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Thema: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

  1. #1
    nouvelles à la main Benutzerbild von umananda
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    Standard Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    "Österreich bricht Völkerrecht", kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, die neu eingeführten Obergrenzen für Asylsuchende. Auch "Italien kann mehr, Frankreich ist ein Witz".


    Einheiten des Bundesheers in Spielfeld

    Dass Österreich Obergrenzen für Asylsuchende eingezogen hat widerspreche allen Kriterien der Aufnahmekultur, meinte zuletzt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Am Dienstag stimmte nun auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI), im Ö1-„Morgenjournal“ in die Kritik ein. Die Bundesregierung habe „verlässlich dafür gesorgt“, dass die Aufnahmekultur „ausbrennen darf“, sagte er.

    SPÖ und ÖVP hätten darauf gesetzt, dass „denen irgendwann die Luft ausgeht“, so Patzelt mit Blick auf die tausenden Flüchtlinge, die seit dem Vorjahr nach Österreich bzw. in die EU unterwegs waren. Sobald dieser Fall dann eintrete, „können wir wieder die Politik machen, die wir machen wollen, die schwer menschenrechtsverletzend ist“, interpretierte der AI-Generalsekretär. Denn: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die „verbindliches Recht in Österreich ist“, kenne weder den Begriff einer Quote noch eine Aufnahmegrenze noch sichere Herkunftsstaaten. Sein Fazit: „Wir brechen Völkerrecht.“

    (...)
    Dass Österreich über 100.000 Flüchtlinge stöhne, sah er dann aber doch nicht ein. Seine Argumentation: Ein Land, das jährlich 2,8 Millionen Touristen unterbringt, könne ganz sicher mehr - was hier passiere, sei ein Nicht-Wollen. Seiner Ansicht nach gehe es nicht darum, dass die Republik das „Totalversagen“ mancher Nachbarländer ausgleiche, sondern darum, „dass wir unseren Job ordentlich machen“.

    (...)

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    Heinz Patzelt spricht vom Völkerrecht, das angeblich von Österreich gebrochen wird, da man eine Obergrenze festgelegt hat und vergleicht die Aufnahmekapazität Österreichs von Flüchtlingen mit den ca. 2,8 Millionen Touristen, die Österreich jedes Jahr besuchen. Nun, Touristen kommen und nach vier Wochen gehen sie wieder und sie sind die Grundlage eines Industriezweiges, der sogenannten Tourismusbranche. Und dieser Jurist und Generalsekretär von Amnesty International Österreich geht noch weiter ... und behauptet, so etwas wie sichere Herkunftsstaaten gäbe es nicht.

    Manchmal kann man sich nur noch über die Argumentation des Herrn Heinz Patzelt wundern. Last but not least redet Patzelt auch noch von einer Aufnahmekultur ... fehlt nur noch der Anglizismus des Jahres 2015 ... Refugees Welcome ... das soll wohl laut Heinz Patzelt der neue Slogan für die österreichische Tourismusbranche werden.

    Einen schönen Tag noch, Herr Patzelt.

    Servus umananda
    Geändert von umananda (23.02.2016 um 12:47 Uhr)


    Überzeugen ist unfruchtbar.

    Walter Benjamin
    (1892 - 1940)

  2. #2
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Zitat Zitat von umananda Beitrag anzeigen
    "Österreich bricht Völkerrecht", kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, die neu eingeführten Obergrenzen für Asylsuchende. Auch "Italien kann mehr, Frankreich ist ein Witz". ...
    Ein reine Deppenargumentation. Niemand kann von einem Staat verlangen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als er verkraften kann und will.

    Nun könnte man noch darum streiten, wie hoch diese Obergrenze sein soll. Das ist allerdings eine Aufgabe des jeweiligen Staats, diese Obergrenze nach eigener Einschätzung der eigenen Fähigkeiten festzulegen.

    Wir sehen unter anderem am Wachstum rechter Parteien, dass die Europäer in weiten Teilen der Ansicht sind, dass es reicht. Sogar Merkel wird das früher oder später begreifen oder gehen müssen.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  3. #3
    Haßkrimineller Benutzerbild von wtf
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Ach Gottchen, was ein AI-Funktionär sagt, ist nun wirklich nicht relevant. Der Chefsoziösi hat jedenfalls sehr geschmeidig den Wechsel vom Enddarmbewohner Merkels zu einem Bollwerkler hinbekommen.
    "When the people fear the government, that´s tyranny. When the government fears the people, that´s freedom." Thomas Jefferson

  4. #4
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Ach Gottchen, was ein AI-Funktionär sagt, ist nun wirklich nicht relevant. Der Chefsoziösi hat jedenfalls sehr geschmeidig den Wechsel vom Enddarmbewohner Merkels zu einem Bollwerkler hinbekommen.
    Musste hinbekommen. Sollten diese Jahr vorgezogene Nationalratswahlen sein, könnte es düster aussehen für eine sinnvolle Fortsetzung der GroKo. Ohne diese Entscheidung hätte der nächste Kanzler womöglich Strache geheißen. DAS wäre ein Spass gewesen.

  5. #5
    nouvelles à la main Benutzerbild von umananda
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Ach Gottchen, was ein AI-Funktionär sagt, ist nun wirklich nicht relevant. Der Chefsoziösi hat jedenfalls sehr geschmeidig den Wechsel vom Enddarmbewohner Merkels zu einem Bollwerkler hinbekommen.
    Bundeskanzler Werner Faymann ist ja auch einem völlig anderen innenpolitischen Druck ausgesetzt. Straches FPÖ ist laut Umfragen schon jetzt die stärkste Partei mit über 30 Prozent. Und eine Allparteienkoalition gegen die FPÖ würde den totalen politischen Absturz bewirken. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat das in Deutschland nicht zu befürchten. Selbst eine rot-schwarze-grüne Koalition wäre politisch in Deutschland für sie kein Desaster. Werner Faymann hingegen hat kaum eine andere Chance ... er muss Straches Politik umsetzen. Alles andere wäre sein politisches Ende

    Servus umananda


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  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Agram
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Wieso ist die Meinung von Amnesty International uberhaupt wichtig?

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Rolf1973
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Das Völkerrecht zwingt nach meinem Wissensstand keine Nation dazu, die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Geduld der Bevölkerung zu überschreiten
    und den Müll des Morgenlandes in Massen aufzunehmen. Genug ist genug, das hat auch AI zu akzeptieren. Österreich braucht dringend einen rechten Kanzler, der sich nicht
    scheut, Menschengeschenke zurückzuweisen. Und wir auch...
    “What exactly is your ‘fair share’ of what someone else has worked for?”
    Thomas Sowell

  8. #8
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Antwort eines österreichischen Bundeskanzlers -jmw-: "Ja, wir brechen Völkerrecht! Und wir werden weitermachen damit, Völkerrecht zu brechen. Wenn das dem Herrn Patzelt nicht passt, kann er sich ja in ein anderes Land verpatzeln." (Die nächste Kabinettsvorlage würde beinhalten die Streichung sämtlicher staatlicher Fördermittel für AI.)
    Aktueller Kalenderspruch: You're not important enough to provide me with an instruction manual on how to talk to you! (Rep. Walter Hudson, 2024)

  9. #9
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Zitat Zitat von Bergischer Löwe Beitrag anzeigen
    Musste hinbekommen. Sollten diese Jahr vorgezogene Nationalratswahlen sein, könnte es düster aussehen für eine sinnvolle Fortsetzung der GroKo. Ohne diese Entscheidung hätte der nächste Kanzler womöglich Strache geheißen. DAS wäre ein Spass gewesen.
    Nein, es geht um die (direkte) Bundespräsidentschaftswahl in 2 Monaten. Der Bundespräsident in Österreich hat theoretisch viel mehr Macht als der Deutsche BP. Und da der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei diesen totalen Chaos durchaus Chancen hätte wenigstens in die Stichwahl zu kommen, ist Alarm Rot bei der Rot-Schwarzen Einheitspartei angesagt. Der FPÖ-Kandidat hat nämlich schon durchklingen lassen, dass er die Regierung durchaus wegen Unfähigkeit entlassen könnte und sofortige Neuwahlen zulassen würde, was natürlich in einem Destaster für Rot-Schwarz enden würde.

  10. #10
    nouvelles à la main Benutzerbild von umananda
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    Standard AW: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen "

    Am slowenisch-österreichischen Grenzübergang im steirischen Spielfeld haben am Sonntagnachmittag der Polizei zufolge rund 800 Migranten die Grenze passiert. 18 suchten um Asyl in Österreich an. Zurückweisungen von Migranten nach Slowenien habe es gegeben, über die Zahl wurde aber keine bei der APA-Anfrage keine Angabe gemacht. Damit ist die Obergrenze von 80 Anträgen pro Tag nicht erreicht worden. In Kärnten gab es laut Landespolizeidirektion keine Ankünfte und auch keine Asylanträge. Die österreichischen Behörden hatten für die Weiterreise in Richtung Deutschland bzw. den Transport der Menschen in Asylwerbereinrichtungen 20 Busse bereitgestellt.
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    Von 800 Flüchtlingen stellten 18 einen Asylantrag in Österreich ... und knapp 800 wollten weiter nach Deutschland. Sie sind mittlerweile dort angekommen.

    Servus umananda


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