Landtag will Wahlrecht für alle Ausländer einführen

[Truitte]

Es ist nicht zu fassen:

In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.
In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Er kann aber nur umgesetzt werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Eine solche Neuregelung sei „überfällig“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): „Die Idee gewinnt immer mehr an Bedeutung.“ Bisher sind Deutsche und EU-Bürger in einer Kommune wahlberechtigt, wenn sie mindestens 16 Jahre alt und dort länger als drei Monate gemeldet sind. Eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, die von Niedersachsen unterstützt wird, fordert, dieses Recht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten.

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[spezialeinheit]

Ab wann gilt denn "dauerhaft wohnen"?

Stück für Stück wird uns das Land geraubt!

[Chronos]

Jetzt wird genau das Realität, was bisher nur scherzhaft vorgeschlagen wurde:

"Die Politiker suchen sich ein neues Volk".

Und jetzt haben sie es eben gefunden. Wir Einheimischen sind nur noch dazu da, die Diäten für dieses Gesindel zu erwirtschaften.

[Hay]

Jetzt wird genau das Realität, was bisher nur scherzhaft vorgeschlagen wurde:

"Die Politiker suchen sich ein neues Volk".

Und jetzt haben sie es eben gefunden. Wir Einheimischen sind nur noch dazu da, die Diäten für dieses Gesindel zu erwirtschaften.

Da sitzen sie, die Verfassungsfeinde und wollen die Verfassung für ihre Zwecke ändern.

[Truitte]

Da sitzen sie, die Verfassungsfeinde und wollen die Verfassung für ihre Zwecke ändern.

mir fehlen die Worte! Unglaublich, was die sich einfallen lassen, um ihre Pfründe zu sichern!

[Chronos]

Da sitzen sie, die Verfassungsfeinde und wollen die Verfassung für ihre Zwecke ändern.

Moderne Zeiten, moderne Methoden.

Früher brauchte man noch ein Ermächtigungsgesetz, und heute reicht schon eine kleine Bastelei am Grundgesetz.

Schweinebande.

[FaustDick]

Es ist nicht zu fassen:


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Hab schon vor einem Jahr gesagt, dass genau so etwas noch vor der BT-Wahl 2017 kommen wird und ich wette in dem Fall lässt sich das Grundgesetz auch plötzlich ganz schnell und unkompliziert ändern.

Ab wann gilt denn "dauerhaft wohnen"?

Stück für Stück wird uns das Land geraubt!

Na ab wann wohl? Für einen Asylforderer so bald er seine Aufenthaltserlaubnis hat, schließlich wird er dann auf jeden Fall schon mal drei Jahre "dauerhaft" in Deutschland wohnen.

[Deutschmann]

Jetzt wird genau das Realität, was bisher nur scherzhaft vorgeschlagen wurde:

"Die Politiker suchen sich ein neues Volk".

Und jetzt haben sie es eben gefunden. Wir Einheimischen sind nur noch dazu da, die Diäten für dieses Gesindel zu erwirtschaften.

Stimmt. Vor kurzem haben die das noch als rechtsradikalen Scheiß abgetan, als gesagt wurde dass Ausländer wählen sollen. Und alle stecken sie unter einer Decke. Wenn die das jetzt einführen würden, hilft das nur "Mutti Merkel" zu stärken. Und wer länger als 3 Monate dort lebt .... tja, fast jeder Asylant bleibt so lange an einem Platz.

[FranzKonz]

Da sitzen sie, die Verfassungsfeinde und wollen die Verfassung für ihre Zwecke ändern.

Was macht der Verfassungsschutz?

[Hay]

Moderne Zeiten, moderne Methoden.

Früher brauchte man noch ein Ermächtigungsgesetz, und heute reicht schon eine kleine Bastelei am Grundgesetz.

Schweinebande.

Die, die sich einig sind, besitzen die Mehrheit, das Grundgesetz zu ändern.

Und jetzt haben sie es eben gefunden. Wir Einheimischen sind nur noch dazu da, die Diäten für dieses Gesindel zu erwirtschaften.

Auch nur noch so lange wie nötig. Man bastelt schon an der Nachfolge. Die ist aber nicht so einfach wie der Ersatz der Einheimischen auf der politischen Ebene, eben bei denen, die sich einig sind. Die Nachfolger stehen hier schon Schlange.