Schäuble weist Ex-Verfassungsrichter zurecht

[FranzKonz]

Scharfe Kritik übte Schäuble am Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft hatte. Ehemalige Verfassungsrichter sollten sich mit solchen öffentlichen Wortbeiträgen zurückhalten, sagte Schäuble.

Di Fabio legte in seinem Gutachten zuvor dar, dass der Bund verpflichtet sei, die Staatsgrenzen wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. So heißt es in einem kommentierenden Positionspapier zu dem 126-seitigen Gutachten, das die Staatsregierung auch im Internet veröffentlichte.
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Ein Maulverbot ausgerechnet für diejenigen, die den nötigen Sachverstand mitbringen?

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Gerade ehemalige Verfassungsrichter haben nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Niemand sonst kann so qualifiziert argumentieren, sich eine derart qualifizierte Meinung bilden. Und ausgerechnet der soll schweigen, wo sich jede Krampfhenne lautstark zu Wort melden darf?

[opppa]

Hat Schäuble jetzt ein gespanntes Verhältnis zu unserer Verfassung, dem Verfassungsgericht oder nur zu einem Verfassungsrichter?

[umananda]

Ein Maulverbot ausgerechnet für diejenigen, die den nötigen Sachverstand mitbringen?



Gerade ehemalige Verfassungsrichter haben nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Niemand sonst kann so qualifiziert argumentieren, sich eine derart qualifizierte Meinung bilden. Und ausgerechnet der soll schweigen, wo sich jede Krampfhenne lautstark zu Wort melden darf?

Na so was ... die AfD ist verfassungswidrig und die Bundesregierung ebenso ... irgendwie scheint sich niemand mehr in Deutschland verfassungskonform zu verhalten.

Servus umananda

[FranzKonz]

Na so was ... die AfD ist verfassungswidrig und die Bundesregierung ebenso ... irgendwie scheint sich niemand mehr in Deutschland verfassungskonform zu verhalten.

Servus umananda

Es scheint einen proportionalen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Hysterie und dem Kaliber der aufgefahrenen Geschütze zu geben.

[brylaine]

Hat Schäuble jetzt ein gespanntes Verhältnis zu unserer Verfassung, dem Verfassungsgericht oder nur zu einem Verfassungsrichter?

Ich denke er hat es gegen jeden der Rechtsbrüche der Regierung aufdeckt und öffentlich macht.

[umananda]

Es scheint einen proportionalen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Hysterie und dem Kaliber der aufgefahrenen Geschütze zu geben.

Dem Anschein nach wird es so sein. Irgendwie wirkt die ganze öffentliche Diskussion der letzten Tage ausgesprochen hysterisch. So a bisserl Endzeitstimmung herrscht in Deutschland schon.

Servus umananda

[Eridani]

Es scheint einen proportionalen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Hysterie und dem Kaliber der aufgefahrenen Geschütze zu geben.

Petri hätte wissen müssen, dass so eine Aussage in der roten BRD "voll Nazi" ist. Selbst wenn Schussenwaffengebrauch, wie in vielen Ländern der Welt, an der Grenze durch Gesetze gedeckt wäre.

> Endweder ist sie in einer hitzigen Diskussion mit Pararazzi-Schmeißfliegen in eine Fangfrage geraten, die sie emotional ohne lange zu überlegen, beantwortete.

oder

> Sie sagte das in voller Absicht, der Tragweite ihrer Aussage bewußt. Dann wäre sie nicht die, für die sie sich ausgibt, denn sie hat der AfD damit sehr geschadet, wie das rote Trommelfeuer und die Hysterie aus allen Richtungen beweist.
Seltsam auch, dass ihre "Kollegin" das auch noch untermauerte. (Nibelungentreue?)
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Letztendlich auch zu sehen, dass AfD-Funktionäre immer noch Laien und Amateure im politischen Geschäft sind, wo jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird.
Politgangstern, wie S.Gabriel, würden solche Sätze nie rausrutschen, auch nicht im angetrunkenen Zustand.......

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Frauke Petri, AfD (40)

[FranzKonz]

Dem Anschein nach wird es so sein. Irgendwie wirkt die ganze öffentliche Diskussion der letzten Tage ausgesprochen hysterisch. So a bisserl Endzeitstimmung herrscht in Deutschland schon.

Servus umananda

Die mangelnde Vernunft und die extreme Lagerbildung ist wirklich besorgniserregend.

[cajadeahorros]

Ein Maulverbot ausgerechnet für diejenigen, die den nötigen Sachverstand mitbringen?



Gerade ehemalige Verfassungsrichter haben nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Niemand sonst kann so qualifiziert argumentieren, sich eine derart qualifizierte Meinung bilden. Und ausgerechnet der soll schweigen, wo sich jede Krampfhenne lautstark zu Wort melden darf?

Wer jetzt noch weiß, daß Verfassungsrichter Voßkuhle direkt aus dem Sumpf Uni Freiburg kommt, nur wenig vereinfacht als Ziehkind von Schäuble und Schavan bezeichnet werden könnte, dann weiß man, was man von DIESEM Richter zu erwarten hat.

Schachtschneider höhnte einmal, nach dem Amt käme der Verstand, wenn Pensionäre der Altparteien sich plötzlich "kritisch" zu Wort meldeten. Bei Voßkuhle ist nicht einmal das zu erwarten.

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[Eridani]

Ein Maulverbot ausgerechnet für diejenigen, die den nötigen Sachverstand mitbringen?

Gerade ehemalige Verfassungsrichter haben nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Niemand sonst kann so qualifiziert argumentieren, sich eine derart qualifizierte Meinung bilden. Und ausgerechnet der soll schweigen, wo sich jede Krampfhenne lautstark zu Wort melden darf?

Ein Maulverbot ausgerechnet für diejenigen, die den nötigen Sachverstand mitbringen?

Ein normaler Vorgang in einer faschistoiden Meinungsdiktatur!

Je mehr Sachverstand jemand hat, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass er es im politischen Geschäft ganz nach oben schafft.
Sachverstand schließt ja schon meist aus, dass sich jemand mit Ganoven, Polithuren und Volksfeinden abgibt.....