Bei der gestrigen Pressekonferenz stellte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die wichtigsten Inhaltspunkte, der kommender Woche eingereichten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, vor. Mitinitiatoren sind u.a. Götz Kubitschek und der Chefredakteur des Compact Magazins Jürgen Elsässer. Alle drei einigt ihr Engagement bei der "Ein Prozent für Deutschland" Bürgerinititiave.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.