"Sollte es unterlassen"Seehofers Reise zu Putin sorgt für Empörung in der großen Koalition
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In der kommenden Woche ist es soweit: Horst Seehofer fliegt nach Moskau, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten. In der großen Koalition sorgt das für Kopfschütteln. Der "Fall Lisa" hat für Spannungen zwischen den Ländern gesorgt. Die Reise kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Der geplante Besuch von [Links nur für registrierte Nutzer]-Chef Horst Seehofer beim [Links nur für registrierte Nutzer] Präsidenten [Links nur für registrierte Nutzer] in der kommenden Woche sorgt für Empörung in der schwarz-roten Koalition. Der bayerische Ministerpräsident plant am Donnerstag einen Besuch im Kreml, obwohl der "Fall Lisa" um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten in dieser Woche zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und Moskau geführt hat.
Der Koalitionspartner SPD, die Opposition, aber auch Außenpolitiker der Schwesterpartei [Links nur für registrierte Nutzer] warnen in der "Welt am Sonntag" vor einem Schulterschluss Seehofers mit dem russischen Autokraten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin [Links nur für registrierte Nutzer] (CDU).
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Seehofer gegen Merkel: Dauerfeuer ohne Schlachtplan
CSU-Chef Horst Seehofer erreicht mit seiner Dauerkritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels wenig - und schadet der Union. Vor allem die CDU-Wahlkämpfer in den Ländern leiden unter seinen ständigen Angriffen auf die Kanzlerin.
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Seehofers Protest gegen Flüchtlingspolitik: Merkels Brieffeind
Jetzt hat Angela Merkel es schriftlich von Horst Seehofer: Der Freistaat Bayern fordert die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik - und bereitet eine mögliche Verfassungsklage vor.
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Grenzzentren für Flüchtlinge: Seehofer sieht Klöckner auf CSU-Kurs
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Flüchtlingskrise: Seehofer warnt Union vor Wahldebakel
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer prognostiziert ein Wahldebakel der Union - wenn sie in der Flüchtlingskrise nicht umsteuert.
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CSU-Chef [Links nur für registrierte Nutzer] hat im Streit über die Flüchtlingspolitik die Union vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. "Noch können wir das verhindern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". "Noch würde eine Kursänderung - egal ob schleichend oder mit einem Hammerschlag - der Union gutgeschrieben."
Ohne die von der CSU geforderte Obergrenze für [Links nur für registrierte Nutzer] werde es "dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung", sagte Seehofer. Er warnte zudem vor "Konkurrenzverhältnissen zur einheimischen Bevölkerung".
Deshalb die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer ab. Er sagte aber: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert." Bundeskanzlerin [Links nur für registrierte Nutzer] (CDU) lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge und einen Kurswechsel im Verhalten gegenüber Schutzsuchenden bislang ab.
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Koalition und Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor Millionen weiterer Zuwanderer
CSU-Chef Seehofer sieht die Große Koalition wegen des Streits in der Flüchtlingskrise in einer "ernsten Lage". Deutschland werde ein anderes Land, wenn noch mehr Zuwanderer als 2015 kämen. Sein Parteifreund Söder warf Kanzlerin Merkel vor, wichtige Chancen verpasst zu haben.
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CSU-Chef [Links nur für registrierte Nutzer] fühlt sich durch die [Links nur für registrierte Nutzer] "ungeheuer belastet". Das berichtete der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Abschluss der Klausurtagung seiner Fraktion in Wildbad Kreuth.
Die Große Koalition sei derzeit "durchaus in einer ernsten Lage", sagte Seehofer. Die Tatsache, dass es zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied gebe, wirke sich zwangsläufig auf die Arbeit der Bundesregierung aus.
Wenn es wirklich dazu komme, dass in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge als 2015 in der Bundesrepublik ankämen, werde Deutschland und damit auch Bayern zu einem anderen Land - und das wolle die Bevölkerung nicht. Durch das Nachholen von Familienmitgliedern werde sich die Zahl dann zusätzlich um weitere Millionen erhöhen.
Seehofer kündigte deshalb erneut an, die [Links nur für registrierte Nutzer] werde die von Kanzlerin [Links nur für registrierte Nutzer] (CDU) abgelehnte Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen weiter "massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich". Die "schweren Fehler, die in Berlin gemacht werden", müssten abgestellt werden. Zu diesen Fehlern zählte Seehofer, dass der Bund bislang nicht das Angebot Bayerns akzeptiere, bayerische Landespolizei bei der Grenzsicherung zu Österreich mit einzusetzen. Auch die nicht ausreichende Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei ein schwerer Fehler.
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