AfD-Chefin empört mit Vorstoss zu Schusswaffen-Einsatz an Grenze
AfD-Chefin Frauke Petry hat Empörung mit dem Vorschlag ausgelöst, die Polizei müsse an der Grenze "notfalls" Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. "Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. Petry habe sich "politisch vollends verirrt".
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im "Mannheimer Morgen" angesichts des großen Flüchtlingsandrangs umfassende Kontrollen an den deutschen Grenzen verlangt. Es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. Die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."
"Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR", sagte Oppermann. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker."...
Ist der Vergleich mit der DDR wirklich angebracht, dort ging es doch nicht um Eindringlinge sondern um das Erschiessen eigener Bürger?
Muss sich nicht jeder Staat alle gesetzlich erlaubten Möglichkeiten offen lassen, seine Grenzen zu sichern?
Muss die BW nicht auch bereit sein für die Sicherung der Aussengrenze Europas, zusammen mit allen anderen Europäern?
War es klug von Petri, schon jetzt den Schusswaffeneinsatz zu thematisieren?
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