AfD-Bundesvorstand fordert Rückzug Höckes

[Rumburak]

Da ist jemand aber sehr optimistisch, dass es die NPD 2017 noch gibt.

Siehst du irgendwelche Verbotsgründe?

[Gehirnnutzer]

Siehst du irgendwelche Verbotsgründe?

Rumburak, das ist das zweite Verbotsverfahren. Das erste endete aus formalen Gründen vor der mündlichen Verhandlung, jetzt ist aber die mündliche Verhandlung anberaumt. Nun damit dürfte klar sein, dass zumindest genug Anhaltspunkte bestehen, das Verfahren komplett durchzuführen.

Ob die NPD verboten wird oder nicht, ist mir eigentlich egal, es gibt nur einen Aspekt an der Sache der mich interessieren würde, ob der EGMR über das Parteiverbot entscheiden wird. Nicht das sein Urteil irgendetwas an dem Verbot ändern würde, das habe ich in anderen Threads schon erklärt, aber es ist einfach interessant zu sehen, ob sich der EGMR traut, sich in die Verfassung eines Staates ein zu mischen und wenn ja, die Unruhe, die durch den Europarat geht, wenn Deutschland dem Urteil nicht folgt.

[Wolfger von Leginfeld]

Kann man unseren Schülern Björn Höcke zumuten?

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Mehrere Anzeigen gegen AfD-Politiker Höcke

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Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

Staatsanwälte zerpflücken noch immer Äußerungen des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden und gehen nach mehreren Anzeigen dem Verdacht der Volksverhetzung nach...

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Aber die Bezeichnung Ratten, Pack, Dumpfbacken, Dunkeldeutsche, etc ist keine Verhetzung des EIGENEN Volkes?

[wtf]

Ich habe mir seine Aussagen mal zu Gemüte geführt. Meine Güte, was war denn daran schlimm? Blöde linke Gesinnungs-Gestapo.

[Bruddler]

Ich habe mir seine Aussagen mal zu Gemüte geführt. Meine Güte, was war denn daran schlimm ? Blöde linke Gesinnungs-Gestapo.

"schlimm" ist inzwischen alles, was der Wahrheit entspricht.

[tosh]

Kann man unseren Schülern Björn Höcke zumuten?

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Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

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Aber die Bezeichnung Ratten, Pack, Dumpfbacken, Dunkeldeutsche, etc ist keine Verhetzung des EIGENEN Volkes?*

Die AfD soll mit aller Macht bekämpft werden, da werden alle Register gezogen.

Wir nähern uns immer mehr einer Diktatur, und in der dürfen Volkszertreter eben das Volk zertreten!