XXVIII. Parteitag der CDU

[thabadguy]

Am kommenden Montag, den 14.12., findet in Karlsruhe der für Merkel wegweisende CDU-Parteitag statt. Dort haben die Parteimitglieder zum ersten Mal die Möglichkeit, über Merkels Flüchtlingschaos abzustimmen. Widerstand kommt von der Jungen Union, der Senioren Union, der Mittelstandsvereinigung der CDU, einigen Innenexperten sowie vereinzelten Ministerpräsidenten. Entscheidend wird der Leitantrag der Parteiführung zur Flüchtlingspolitik von Merkel. Zur Beruhigung der CDU-Basis wurde die unsinnige Forderung nach einem Burka-Verbot und ein "Integrationspflichtgesetz" in den Leitantrag aufgenommen.

Selbst wenn sie sich in Karlsruhe nicht der Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen muss, ist das eine brandgefährliche Situation für Merkel. Denn die Abstimmung über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik wird so zur Vertrauensfrage – über Merkels Politik, vor allem aber über sie persönlich: als CDU-Vorsitzende, als alternativlose Leitfigur, als Kanzlerin. Umso bemerkenswerter, dass Merkel hart bleibt und der Leitantrag so gut wie keine Zugeständnisse an die Kritiker macht – keine entschiedene Abschottung, keine Abweisung von Asylsuchenden direkt an der deutschen Grenze, vor allem aber: keine Obergrenze, wie sie der konservative Parteiflügel seit Wochen fordert und wofür sich die CSU auf ihrem Parteitag bereits mit großer Mehrheit ausgesprochen hat.

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In der CDU wird spekuliert, Seehofer könnte seine Teilnahme absagen, um einer Rache Merkels zu entgehen:

Kommt er, oder kommt er nicht? Beim CSU-Parteitag in München hatte Horst Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne wie ein Schulmädchen stehen lassen. Angela Merkel musste sich eine Viertelstunde Forderungen des CSU-Chefs etwa zu einer Obergrenze für Flüchtlinge anhören und konnte - mangels Mikrofon - nicht reagieren.

Für viele in der Union war das eine Brüskierung der CDU-Chefin. Nun spekulieren Christdemokraten, dass Seehofer seinen Auftritt beim CDU-Parteitag am Dienstag in Karlsruhe noch absagen könnte. "Der hat dann Grippe", unkt ein CDU-Mann. Ein anderer sagt, Absagen von Seehofer eine Stunde vor geplanten Treffen seien keine Seltenheit.

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Ich denke, die Parteiführung wird mit ihrem Leitantrag ohne Obergrenzen durchkommen. Alles andere käme einem Desaster gleich und wäre sicher der Anfang vom Ende Merkels.

[Deutschmann]

Macht euch keine Hoffnungen. Merkels Kurs wird mit "überwältigender Mehrheit" bestätigt.

[Sprecher]

Macht euch keine Hoffnungen. Merkels Kurs wird mit "überwältigender Mehrheit" bestätigt.

Das hoffe ich doch.
Schlimmer wäre es wenn die CDU eine Obergrenze von 800.000 pro Jahr beschliessen würde und der Michel vor lauter Begeisterung dass das ja weniger ist als dieses Jahr kommen der Merkel-CDU noch zur absoluten Mehrheit verhilft.

[Arthas]

Das hoffe ich doch.
Schlimmer wäre es wenn die CDU eine Obergrenze von 800.000 pro Jahr beschliessen würde und der Michel vor lauter Begeisterung dass das ja weniger ist als dieses Jahr kommen der Merkel-CDU noch zur absoluten Mehrheit verhilft.

Richtig. Ein kompromißloser Linkskurs der CDU ist nur zu begrüßen. Desto antideutscher, desto besser.

[Systemhandbuch]

Das hoffe ich doch.
Schlimmer wäre es wenn die CDU eine Obergrenze von 800.000 pro Jahr beschliessen würde und der Michel vor lauter Begeisterung dass das ja weniger ist als dieses Jahr kommen der Merkel-CDU noch zur absoluten Mehrheit verhilft.

Die sind tatsächlich nöch blöder, als Du prognostiziert hast. Stehende Ovationen und alle auf Kurs. Irre.

[Carl von Cumersdorff]

Macht euch keine Hoffnungen. Merkels Kurs wird mit "überwältigender Mehrheit" bestätigt.

Ist der Frau Merkel auch egal. Sie wird auch mit 51% weitermachen, wie es Kollege Gabriel mit 74,3% macht. Dann sind eben die Delegierten das "Pack", "Dunkeldeutschland" und rechtsradikale Nazis.

[Deutschmann]

Ist der Frau Merkel auch egal. Sie wird auch mit 51% weitermachen, wie es Kollege Gabriel mit 74,3% macht. Dann sind eben die Deligierten das "Pack", "Dunkeldeutschland" und rechtsradikale Nazis.

Die macht auch mit 12% weiter. Dort geht es ja nicht darum sie abzuwählen, sondern nur um ihren Kurs zu bestätigen.

[Carl von Cumersdorff]

Die macht auch mit 12% weiter. Dort geht es ja nicht darum sie abzuwählen, sondern nur um ihren Kurs zu bestätigen.

Das nennt man Arschkriechen.[Links nur für registrierte Nutzer]

[Pletschi]

Ist der Frau Merkel auch egal. Sie wird auch mit 51% weitermachen, wie es Kollege Gabriel mit 74,3% macht. Dann sind eben die Delegierten das "Pack", "Dunkeldeutschland" und rechtsradikale Nazis.

Der März ist schneller da, als man glaubt. Dann geht es bei den anstehenden Landtagswahlen ins Eingemachte. Gerade diejenigen, die ihre Felle davon schwimmen zu sehen glauben, könnten dann für die Entourage um Merkel herum mit der Zeit schon lästig werden.

[sunbeam]

Macht euch keine Hoffnungen. Merkels Kurs wird mit "überwältigender Mehrheit" bestätigt.

Davon kann getrost ausgegangen werden.