XXVIII. Parteitag der CDU
Am kommenden Montag, den 14.12., findet in Karlsruhe der für Merkel wegweisende CDU-Parteitag statt. Dort haben die Parteimitglieder zum ersten Mal die Möglichkeit, über Merkels Flüchtlingschaos abzustimmen. Widerstand kommt von der Jungen Union, der Senioren Union, der Mittelstandsvereinigung der CDU, einigen Innenexperten sowie vereinzelten Ministerpräsidenten. Entscheidend wird der Leitantrag der Parteiführung zur Flüchtlingspolitik von Merkel. Zur Beruhigung der CDU-Basis wurde die unsinnige Forderung nach einem Burka-Verbot und ein "Integrationspflichtgesetz" in den Leitantrag aufgenommen.
[Links nur für registrierte Nutzer]Selbst wenn sie sich in Karlsruhe nicht der Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen muss, ist das eine brandgefährliche Situation für Merkel. Denn die Abstimmung über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik wird so zur Vertrauensfrage – über Merkels Politik, vor allem aber über sie persönlich: als CDU-Vorsitzende, als alternativlose Leitfigur, als Kanzlerin. Umso bemerkenswerter, dass Merkel hart bleibt und der Leitantrag so gut wie keine Zugeständnisse an die Kritiker macht – keine entschiedene Abschottung, keine Abweisung von Asylsuchenden direkt an der deutschen Grenze, vor allem aber: keine Obergrenze, wie sie der konservative Parteiflügel seit Wochen fordert und wofür sich die CSU auf ihrem Parteitag bereits mit großer Mehrheit ausgesprochen hat.
In der CDU wird spekuliert, Seehofer könnte seine Teilnahme absagen, um einer Rache Merkels zu entgehen:
[Links nur für registrierte Nutzer]Kommt er, oder kommt er nicht? Beim CSU-Parteitag in München hatte Horst Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne wie ein Schulmädchen stehen lassen. Angela Merkel musste sich eine Viertelstunde Forderungen des CSU-Chefs etwa zu einer Obergrenze für Flüchtlinge anhören und konnte - mangels Mikrofon - nicht reagieren.
Für viele in der Union war das eine Brüskierung der CDU-Chefin. Nun spekulieren Christdemokraten, dass Seehofer seinen Auftritt beim CDU-Parteitag am Dienstag in Karlsruhe noch absagen könnte. "Der hat dann Grippe", unkt ein CDU-Mann. Ein anderer sagt, Absagen von Seehofer eine Stunde vor geplanten Treffen seien keine Seltenheit.
Ich denke, die Parteiführung wird mit ihrem Leitantrag ohne Obergrenzen durchkommen. Alles andere käme einem Desaster gleich und wäre sicher der Anfang vom Ende Merkels.
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Zitat von hjfampa
