Wird die NPD verboten?

[Kurti]

Die Nachricht überrascht.

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Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe ohne Angaben von Gründen mit.
Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer.
Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen. 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

[Friedbert]

Die Nachricht überrascht.

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Wer die NPD verbieten will, hat den sinn der Demokratie nicht verstanden.
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen ...
Also Leute das ist nur die gute alte Medienpropaganda - macht euch keine Sorgen - wir brauchen eine Rechte Partei in Deutschland

[-jmw-]

Welchen Sinn hätte denn die (oder "die") Demokratie, bitte?

Wer die NPD verbieten will, hat den sinn der Demokratie nicht verstanden.
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen ...
Also Leute das ist nur die gute alte Medienpropaganda - macht euch keine Sorgen - wir brauchen eine Rechte Partei in Deutschland

[Friedbert]

Welchen Sinn hätte denn die (oder "die") Demokratie, bitte?

Achso, wir haben doch keine Demokratie, sonst würden die BRD- Schergen die NPD nicht verbieten.

[Thomas1734]

Wenn unsere Politiker was auf der Pfanne hätten, würden diese sich mit der NPD auseinandersetzen
und sich derer annehmen, also nicht ausweichen.

Haben sie aber nicht drauf! Zu wenig Argumente und keine Traute!

Egal wie wer heißt so muss auch mal eine andere Meinung gelten. Wer meint etwas verbieten zu
können schickt die NPD nur noch unkontrollierbar in den Untergrund. Und das ist erst recht sehr
gefährlich!

Und genau das birgt den Zündstoff in der Politik, der keine Probleme löst sondern nur noch neue
schafft. Und mehr können unsere Volksvertreter wohl auch nicht, sieht man sich das Drama um die
Flüchtlingskatastrophe dieser Welt an, die sie mit zu verantworten haben.

Das ist so die Wahrheit!

Vielleicht fragen sich mal unsere Berufspolitiker warum das so ist auf der Welt wie es ist. Ganz sicher
hat der kleine Steuerzahler und Wähler keine Aktie daran, außer dass diese nun feststellen muss die
falschen Kreuze bei der letzten Wahl gesetzt zu haben.

Vielleicht bietet das ja beim Bürger den ersten Ansatz hier für etwas mehr Ordnung in Deutschland zu
sorgen.

Es wird inzwischen immer unerträglicher und man könnte als Bürger den Eindruck bekommen unsere
Politiker wollen aus Deutschland das größte Flüchtlingslager dieser Welt machen und seine Steuerzahler
für dieses Unvermögen auch noch bezahlen lassen.

Thomas

[-jmw-]

Nochmal: Du schriebst, jemand hätte den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Ich hätt nun gern gewusst, welcher das sei.

Achso, wir haben doch keine Demokratie, sonst würden die BRD- Schergen die NPD nicht verbieten.

[Friedbert]

Nochmal: Du schriebst, jemand hätte den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Ich hätt nun gern gewusst, welcher das sei.

Daß man in einer "Demokratie" keine Parteien verbieten kann, so einfach ist das.

[Leberecht]

Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen.

Doch, man kann! Wer ungestraft Gesetze brechen kann in einem Maß, daß eine ganze Nation dabei vor die Hunde geht, der kann auch ungestraft Parteien nach Belieben verbieten.

[Carl von Cumersdorff]

Wer die NPD verbieten will, hat den sinn der Demokratie nicht verstanden.
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen ...
Also Leute das ist nur die gute alte Medienpropaganda - macht euch keine Sorgen - wir brauchen eine Rechte Partei in Deutschland

Ist doch bei den Prozenten egal. Dann wird sie eben einen Tag später als DNP neu gegründet. Alles Schwachsinn. Die NPD sollte nur aufpassen, keine Vermögen zu besitzen und eher Schulden machen. Außerdem alle Akten schon einmal gut versteckt verschwinden zu lassen.

[Lichtblau]

Rechte Internetseiten und Vereine werden eins fix drei verboten. Nur bei der NPD wird uns vorgespielt wie schwer sich eine freie Gesellschaft mit Verboten tut.

Wer fällt denn noch auf diese Schmierenkomödie rein?