Haftbefehl gegen Netanyahu erlassen!

[tosh]

Was sagte Kissinger über die Heuchler, die den Besatzungsterror täglich neu unterstützen und der Apartheid das Wort reden (wie weiter oben in der Umfrage nachzulesen)?

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Kissinger (sinngemäß):
Irsael wird schon bald an den Palästinenser zurückgegeben werden, da dessen Heimat.
Seinem Schicksal entkommt keiner, und Yahwe hat das Schicksal einst klar definiert: In alle vier Winde.

Spätestens dann werden gewisse Kriminelle der Gerichtsbarkeit zugeführt.
Und das ist auch gut so.

Mit dem Wegfall der Dauerspannung zwischen den semitischen Palästinensern und den nichtsemitischen Zuwanderern dürfte auch das Gesamtverhältnis Europa -Naher Osten sich deutlich verbessern. Und Frieden wünschen wir uns alle.

Keiner soll sagen: "Ich habe es nicht gewußt"


Palästina

[Murmillo]

Kaltduscher, Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder, auch ehemalige genießen Immunität nach dem Völkergewohnheitsrecht.

Grundsätzlich geniesst der Staat als juristische Person die Immunität, nicht der Staatschef. Das Staatsoberhaupt nimmt nach Völkergewohnheitsrecht an der Immunität des Staates teil, den er repräsentiert.
Und Immunität über das Ende seiner Amzszeit hinaus geniesst ein Staatschef nur für Handlungen, die er in seiner Amtszeit in Form von amtlichem Handeln als Staatschef getätigt hat.
Privatrechtlich ist er voll verantwortlich und geniesst keine Immunität.
Und- sollten die Handlungen von Staatsoberhäuptern während der Amtszeit als völkerrechtliche Verbrechen eingestuft werden, so können es keine amtlichen Handlungen gewesen sein. Dies ist mittlerweile auch Völkergewohnheitsrecht, und er geniesst keinerlei Immunität dafür.
Im übrigen besitzen unsere Regierungsmitglieder, auch die Bundeskanzlerin, keine Immunität, allerhöchstens ihre parlamentarische Immunität als Abgeordnete des Bundestages, so sie dies nebenbei noch sind.

[Gehirnnutzer]

Grundsätzlich geniesst der Staat als juristische Person die Immunität, nicht der Staatschef. Das Staatsoberhaupt nimmt nach Völkergewohnheitsrecht an der Immunität des Staates teil, den er repräsentiert.
Und Immunität über das Ende seiner Amzszeit hinaus geniesst ein Staatschef nur für Handlungen, die er in seiner Amtszeit in Form von amtlichem Handeln als Staatschef getätigt hat.
Privatrechtlich ist er voll verantwortlich und geniesst keine Immunität.
Und- sollten die Handlungen von Staatsoberhäuptern während der Amtszeit als völkerrechtliche Verbrechen eingestuft werden, so können es keine amtlichen Handlungen gewesen sein. Dies ist mittlerweile auch Völkergewohnheitsrecht, und er geniesst keinerlei Immunität dafür.
Im übrigen besitzen unsere Regierungsmitglieder, auch die Bundeskanzlerin, keine Immunität, allerhöchstens ihre parlamentarische Immunität als Abgeordnete des Bundestages, so sie dies nebenbei noch sind.

Murmillo, die spanische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl wegen Mord erlassen, nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord.

[Esreicht!]

Du meinst, Israel kümmert sich einen Dreck um Recht und Gesetz und läßt auch schon mal unliebsame Richter anderer Staaten entführen?

oups, ich dachte die entführen nur eigene Leute aus fremden Staaten ohne deren Einwilligung, wie z.B. den israelischen Atomphysiker Vanunus

Noch bevor die Londoner Sunday Times Vanunus Hinweise nach gründlicher Prüfung durch den britischen Atomexperten Frank Barnaby in einem Artikel am 5. Oktober 1986 veröffentlichte, wurde Vanunu am 30. September 1986 von der israelischen Agentin Cheryl Ben Tov nach Rom gelockt, dort vom Mossad entführt und dann per Schiff nach Israel gebracht. Die Entführung erfolgte ohne Einverständnis des Gastlandes Italien.(wiki)

kd

[Murmillo]

Murmillo, die spanische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl wegen Mord erlassen, nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord.

Meine Ausführungen waren ja auch eher allgemeiner Natur.
Warum sich ausgerechnet ein spanisches Gericht für zuständig hält, ist mir auch nicht ganz klar. Da sind doch gar keine Spanier zu Tode gekommen, oder ?
Selbst der IStGH dürfte Schwierigkeiten haben, sich damit zu befassen, weil er gar nicht zuständig ist. Israel hat das Statut nicht ratifiziert und der Vorfall ereignete sich in internationalen Gewässern.

[Gehirnnutzer]

Meine Ausführungen waren ja auch eher allgemeiner Natur.
Warum sich ausgerechnet ein spanisches Gericht für zuständig hält, ist mir auch nicht ganz klar. Da sind doch gar keine Spanier zu Tode gekommen, oder ?
Selbst der IStGH dürfte Schwierigkeiten haben, sich damit zu befassen, weil er gar nicht zuständig ist. Israel hat das Statut nicht ratifiziert und der Vorfall ereignete sich in internationalen Gewässern.

Murmillo, das kann auch ich dir nicht beantworten, denn deutsch- oder englischsprachige Quellen spanischen Rechtes sind rar gesät umd sich die Information zu holen.

[Jariko]

Eben.
Sobald Terroristen einen Krieg gewinnen, gehen sie als Freiheitskämpfer in die Geschichte ein.
So war es mW zB in Frankreich im WKII.

Am deutlichsten wird es am gegenwärtigen Trauerspiel der Palästineser, die aus Sicht der Israelis Terroristen sind, ihrer Ansicht nach Freiheitskämpfer gg die Besatzer.

[Makkabäus]

Typisch Türke!

Diese Türken sind unmöglich

[Dayan]

Am deutlichsten wird es am gegenwärtigen Trauerspiel der Palästineser, die aus Sicht der Israelis Terroristen sind, ihrer Ansicht nach Freiheitskämpfer gg die Besatzer.

Schulbussen beschießen und Passanten abstechen ist immer Terror Da ist nichts mit Freiheitskampf!

[Shahirrim]

Schulbussen beschießen und Passanten abstechen ist immer Terror Da ist nichts mit Freiheitskampf!

Ach komm, Doc. Ihr seid doch genau so.

Der Ex-Mossad-Chef vergleicht auch ISIS-Terroristen mit der Dresdener Zivilbevölkerung.

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