Asylgesetzgebung

[Bolle]

Was passiert jedoch:

Flüchtlinge:Anzeige schreiben, Anzeige zerreißen


Gegen Zehntausende Flüchtlinge wird wegen illegalen Grenzübertritts ermittelt. Berlin hat das gestoppt, andere wollen daran festhalten. Auch aus politischen Gründen.

Nach dem Termin bei der Polizei landen Flüchtlinge früher oder später in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA). Dessen Mitarbeiter wiederum ignorieren die von der Polizei eröffneten Verfahren und leiten ein eigenes Asylverfahren ein; die der Polizei landeten "ungelesen" im "Schredder", [Links nur für registrierte Nutzer]. Ebenso erging es Flüchtlingen, die an einem Bahnhof zunächst von der Bundespolizei aufgegriffen und dann an die Landespolizei übergeben wurden. Neue Behörde, neues Verfahren.

Vor gut zwei Wochen schließlich stoppte die Berliner Polizei diese Praxis. Flüchtlinge, die die Polizisten zum Beispiel außerhalb der Öffnungszeiten der Aufnahmestelle aufgreifen, werden nun nicht mehr angezeigt, sondern direkt in die Zentrale Erstbearbeitungsstelle gefahren.

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Offener Rechtsbruch und Begünstigung von Straftaten!

[Gehirnnutzer]

Was passiert jedoch:


[Links nur für registrierte Nutzer]


Offener Rechtsbruch und Begünstigung von Straftaten!

Bolle, wo ist da ein offener Rechtsbruch? Du vergisst eine Kleinigkeit bei der ganzen Sache, bestraft wird ein Verstoß gegen § 14 AufenhG nach § 95 AufenthG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Da die Strafvorschriften des Allgemeinen Teils des StGB mit zur Anwendung kommen, was sagt uns der Strafrahmen?

Es handelt sich bei illegalem Grenzübertritt um ein Vergehen (Siehe [Links nur für registrierte Nutzer]). Was ermöglicht ein Vergehen, die Einstellung des Verfahrens wegen der geringe der Schuld oder mangels öffentlichen Interesses (§§ 153 ff. StPO).

Der einzige Rechtsbruch, der hier begangen wird, ist die Nichteinhaltung von Formvorschriften verfahrenstechnischer Art.

Du kannst die massenhafte Anwendung des Opportunitätprinzips kritisieren, aber einen Rechtsbruch in dem Sinne, wie du ihn meinst gibt es nicht.

[Bruddler]

Falsche Diagnose: Es gibt keinen unaufhörlichen Flüchtlingsstrom. Es gibt einen unaufhörlichen Strom an politisch geduldeten Asylbetrügern, die sich, ausnahmslos aus einem sicheren Drittland einströmend, illegal aufhalten.

Das Asylrecht muß folglich nicht verändert, sondern schlicht angewandt werden.

Nach eigenem Bekunden, bestätigen die "Flüchtlinge" immer wieder, dass ihnen Schutz & Sicherheit nicht genügen, sie wollen ein besseres und komfortableres Leben, und zwar im gelobten Land (D).

[Chronos]

Bolle, wo ist da ein offener Rechtsbruch? Du vergisst eine Kleinigkeit bei der ganzen Sache, bestraft wird ein Verstoß gegen § 14 AufenhG nach § 95 AufenthG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Da die Strafvorschriften des Allgemeinen Teils des StGB mit zur Anwendung kommen, was sagt uns der Strafrahmen?

Es handelt sich bei illegalem Grenzübertritt um ein Vergehen (Siehe [Links nur für registrierte Nutzer]). Was ermöglicht ein Vergehen, die Einstellung des Verfahrens wegen der geringe der Schuld oder mangels öffentlichen Interesses (§§ 153 ff. StPO).

Der einzige Rechtsbruch, der hier begangen wird, ist die Nichteinhaltung von Formvorschriften verfahrenstechnischer Art.

Du kannst die massenhafte Anwendung des Opportunitätprinzips kritisieren, aber einen Rechtsbruch in dem Sinne, wie du ihn meinst gibt es nicht.

Dein ganzes Hobbyjuristen-Geschwurbel mitsamt dem Paragrafen-Drahtverhau ändert nicht die Bohne daran, dass diese Scheissrepublik nur noch ein juristischer Trümmerhaufen ist.

Von diesem Verbrechergesindel in der Berliner Käseglocke werden ungeniert laufend Gesetze gebrochen. Das ist Fakt, auch wenn du dich hier wie ein Regenwurm auf einer heissen Herdplatte krümmst.

[Bruddler]

Dein ganzes Hobbyjuristen-Geschwurbel mitsamt dem Paragrafen-Drahtverhau ändert nicht die Bohne daran, dass diese Scheissrepublik nur noch ein juristischer Trümmerhaufen ist.

Von diesem Verbrechergesindel in der Berliner Käseglocke werden ungeniert laufend Gesetze gebrochen. Das ist Fakt, auch wenn du dich hier wie ein Regenwurm auf einer heissen Herdplatte krümmst.

Wetten, der "Gehirnnutzer" wird Dich alsbald dazu auffordern, stichhaltige Beweise für diese Gesetzesbrüche zu liefern ?!
Anschl. wird er Deine Beweise nach allen Regeln der Juristenkunst widerlegen...

[Gehirnnutzer]

Dein ganzes Hobbyjuristen-Geschwurbel mitsamt dem Paragrafen-Drahtverhau ändert nicht die Bohne daran, dass diese Scheissrepublik nur noch ein juristischer Trümmerhaufen ist.

Von diesem Verbrechergesindel in der Berliner Käseglocke werden ungeniert laufend Gesetze gebrochen. Das ist Fakt, auch wenn du dich hier wie ein Regenwurm auf einer heissen Herdplatte krümmst.

Wetten, der "Gehirnnutzer" wird Dich alsbald dazu auffordern, stichhaltige Beweise für diese Gesetzesbrüche zu liefern ?!
Anschl. wird er Deine Beweise nach allen Regeln der Juristenkunst widerlegen...

Schon mal darüber nachgedacht, das man kaum Leute erreicht in dem man das Maul aufreißt und Rechtsbruch, Rechtsbruch schreit, obwohl keiner vorliegt. Anstatt mich zu beleidigen, sollte ihr mal darüber nachdenken, wie man die Regierung daran hindern kann, zu diesen Schlupflöchern zu greifen bzw. dem Bürger den Mißbrauch der gesetzlichen Regeln vor Augen führen.

[wtf]

Nach eigenem Bekunden, bestätigen die "Flüchtlinge" immer wieder, dass ihnen Schutz & Sicherheit nicht genügen, sie wollen ein besseres und komfortableres Leben, und zwar im gelobten Land (D).

Ja, schön, das würde ich denen nicht mal vorwerfen. Säße ich auf einem Steinhaufen in Kamelistan, wäre ich auch schon im Treck.

Die Verbrecher, genauer Volksverräter sitzen in Berlin. Mit ihrer organisierten Regierungskriminalität, eifrig beklatscht von Lügenpresse und Goebbels-Gedächtnis-Funk, sind sie verantwortlich für die Masseninfiltration, weil sie ununterbrochen Herein spaziert! plärren.

[Chronos]

Schon mal darüber nachgedacht, das man kaum Leute erreicht in dem man das Maul aufreißt und Rechtsbruch, Rechtsbruch schreit, obwohl keiner vorliegt. Anstatt mich zu beleidigen, sollte ihr mal darüber nachdenken, wie man die Regierung daran hindern kann, zu diesen Schlupflöchern zu greifen bzw. dem Bürger den Mißbrauch der gesetzlichen Regeln vor Augen führen.

Schon mal darüber nachgedacht, dass man mit geschwurbeltem Verschleiern der Fakten das Misstrauen der Leute in diesen angeblichen "Rechtsstaat" eher vergrößert, als ausräumt?

Diese Regierung begeht offenen Rechtsbruch, und das muss auch in dieser Deutlichkeit gesagt werden.

Alleine die Verstöße gegen geltendes Recht hinsichtlich illegalem Grenzübertritt und folgender Urkundenfälschung, Betrug, Vortäuschung falscher Tatsachen sind bereits für den juristischen Laien klare Rechtsbrüche.

Ich verstehe wirklich nicht mehr, was es daran zu deuteln und zu verdrehen gibt.

[Liberalist]

Wetten, der "Gehirnnutzer" wird Dich alsbald dazu auffordern, stichhaltige Beweise für diese Gesetzesbrüche zu liefern ?!
Anschl. wird er Deine Beweise nach allen Regeln der Juristenkunst widerlegen...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Hat er alles schon erhaltten, er trollt trotzdem weiter.

[solg]

Du würdest also aus dem Land indem du lebst abhauen, weil du in einem anderen Land fürs Nichtstun Geld und Unterkunft bekommst. Das hört sich nach der Definition eines Parasiten an. Dieser ist in der Regel schädlich für den Wirt und kann in manchen Fällen auch zu seinem Tod führen.
Wäre Deutschland mein Haus, der "Flüchtling" mein Gast, würde ich ihm bei diesem Verhalten erst eine schellende Ohrfeige verpassen und anschließend in hohem Bogen aus dem Haus werfen.
Auf die Gesetzgebung sollte man nicht vertrauten. Denn diejenigen, die Gesetze machen und für deren Einhaltung zuständig sind, arbeiten gegen die Interessen des deutschen Volkes. Somit muss, zur Lösung dieses Problemes und vieler anderer Probleme, das deutsche Volk selbst zur Tat schreiten.

Nochmal, und es ist wirklich nicht schwer zu verstehen:
In der Staatsform in der wir leben, einer Demokratie (die ich persönlich und besonders in dieser Form ablehne, aber das ist ja nicht das Thema) sind wir, das Volk, der angebliche Souverän und wir übertragen unser "Hausrecht" (soviel das in einer globalisierten Welt überhaupt noch wert ist) sozusagen auf unsere Volksvertreter, damit die unsere Interessen durchsetzen und wir den Kopf frei haben um durch Arbeit und Konsum die Staatskasse zu füllen.
Wenn wir nicht mehr das Gefühl haben, dass unsere Interessen vertreten werden, dann liegt es an uns ihnen die Mandate zu entziehen, entweder dadurch indem wir zivilisiert und geduldig auf die nächste Wahl warten, weil wir an die Demokratie glauben oder, bei akuten Beschwerden, unseren Mandatsträgern auf die Dächer steigen.
Ist bei einem Anwalt ja auch nicht anders. Wenn Du mit seiner Arbeit unzufrieden bist, dann wirst Du ihn von seinen Aufgaben entbinden und nicht die Schuld bei Personen suchen, die im Zuge seiner Entscheidungen in Dein Leben getreten sind. Denn wenn Du die Schuld bei ihnen suchst (z.B. weil Du ein bemitleidenswerter Hasenfuß bist und von der Autorität, dem Status oder Auftreten Deines Anwalts nachhaltig beeindruckt), dann wird sich naturgemäß nichts ändern, denn der von Dir eingesetzte Entscheidungsträger entscheidet ja weiterhin nach Gutdünken, während Du die Auswirkungen seiner Entscheidungen bekämpfst, landläufig auch bekannt als Sisyphusarbeit.