Fietz am Freitag
Sie sollten Ihr Staatsverständnis überdenken, Frau Bundeskanzlerin!
Freitag, 16.10.2015, 19:46 · von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz
Da sich die EU nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen kann, muss Angela Merkel Konsequenzen ziehen - und ihr eigenes Staatsverständnis überdenken. Der Staat bestimmt die Regeln, wer sein Hoheitsgebiet betreten darf und wer nicht. Es ist seine Verantwortung, für die Sicherheit seines Staatsvolkes zu sorgen.
Der Europäische Rat vom Donnerstag dieser Woche dürfte eine Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten. Dies allerdings nicht, weil sich die EU ihrer Verantwortung bewusst geworden und endlich zu einem geordneten Verfahren der Lastenteilung gekommen wäre.
Die Deutschen stehen alleine da
Vielmehr könnte sich ein Kurswechsel ergeben, weil Deutschland erkennen muss, dass es allein dasteht. Die viel beschworene Solidarität ist eine Farce. Vor allem die Osteuropäer mauern. Doch auch die übrigen Mitglieder wie etwa die Franzosen mit ihrer Sorge um den politischen rechten Rand unterstützen den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin nur halbherzig. Angela Merkels „Wir schaffen das“ ist kein europäisches Projekt.
Das kann auf Dauer nicht ohne Folgen für die deutsche Politik bleiben. Die Verteilung von Hunderttausenden, die auf der Balkanroute unterwegs sind, ist ein Grundbaustein von Merkels Lösungsansatz für die gegenwärtige Krise.....
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Zitat von Towarish
