Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann

[Truitte]

sehr auffallend, jetzt wo Pegida an Zulauf gewinnt, kommt man mit einer Anklage gegen Bachmann:

Wegen Äußerungen, die er noch vor seinem Erscheinen als Pegida-Gründer tätigte, soll Lutz Bachmann wegen "Volksverhetzung" angeklagt werden.
[Links nur für registrierte Nutzer] sieht sich mit einer Anklage wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den PEGIDA-Mitbegründer Anklage erhoben.

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Facebook-Post vom 19. September 2014, den Bachmann einen Monat vor der ersten Dresdener Pegida-Demo am 19. Oktober schrieb. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben.
Dabei habe er “in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angriff, sie beschimpfte und böswillig verächtlich machte und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelte”, so die Staatsanwaltschaft, laut Dresdner "Neueste Nachrichten".
Nach der Zustellung der Anklage wird das Schöffengericht des Amtsgerichtes über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Verhandlungstermin wird vom Gericht bestimmt. Bachmann ist unter anderem wegen Drogendelikten und Einbruch vorbestraft.
Auffälliges Timing


Die medienwirksame Volksverhetzungsanklage kommt in einem Moment, in dem die Dresdener Pegida-Demo seit Wochen massiv Zulauf hat. An den vergangenen zwei Montagen lag die Teilnehmerzahl zwischen 15.000 und 20.000 Personen. Da in Dresden dieser Tage 7 Turnhallen über Nacht für Migranten freigemacht werden mussten, rechnen Dresdener Beobachter mit einer weiteren Teilnehmersteigerung am kommenden Montag.
Erstmal tauchte der Volksverhetzungsvorwurf gegen Bachmann in einem Moment auf, als Pegida über 20.000 Menschen auf die Straße zog, Anfang dieses Jahres. Auch Bachmanns sogenanntes “Hitler-Foto”, welches Wochen später [Links nur für registrierte Nutzer] wurde, ging damals durch die Medien und [Links nur für registrierte Nutzer] verschickte eine Pressemitteilung zu Lutz Bachmanns Rücktritt, obwohl Bachmann gar nicht zurückgetreten war. Trotz eines voerübergehenden Rückgangs der Demonstrantenzahl erholte sich die Bewegung und professionalisierte ihre Arbeit.
Politiker als Hochveräter bezeichnet

In den vergangenen zwei Wochen hatte die Dresdener Bürgerbewegung und ihre Repräsentanten immer schärfere Vorwürfe gegen die Politik erhoben: Basierend auf einer Analyse des Staatsrechts-Professors Schachtschneider hatte Lutz Bachmann öffentlich dargelegt, warum das Verhalten der Bundesregierung in der Migrationskrise bereits den Straftatbestand des Hochverrats erfüllt. Tatjana Festerling hatte Bundeswehr und Polizei zur Gehorsamsverweigerung aufgefordert, um das Widerstandsrecht nach Paragraph 20 GG in Kraft zu setzen. Auch hatte Bachmann angekündigt, verschiedene [Links nur für registrierte Nutzer] veröffentlichen, die Pegida zugetragen worden seien.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Deutschmann]

Mal schauen ob die Dresdner Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen Özdemir und Gabriel erhebt. Tja, da kann man nur auf die Schenkel klopfen wie sich der demokratische Rechtsstaat gerade demaskiert und demontiert.

Mal abgesehen davon dass man Kraftausdrücke/Beschimpfungen eh vermeiden sollte.

[Chronos]

Es gibt doch schon ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, dass die Deutschen eine Mehrheit in diesem Lande bilden und daher nicht gegen eine Mehrheit gehetzt werden könne.

Der Volksverhetzungsparagraph ist nur auf die Hetze gegen Minderheiten anwendbar, so das damalige Urteil.

Bachmann wird in diesem Fall wohl ziemlich schlechte Karten haben.

[Schlummifix]

Wird sicher eng im Gerichtssaal. Und vor dem Gericht.
Na ja, bei Merkels Prozess wird es noch enger.

P.S. also meines Wissens nach hatte er sich bei dem "Gelumpe" ausschließlich auf Kriminelle bezogen.
Man darf Kriminelle also nicht mehr "Gelumpe" nennen?

[brausepaul]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.

[Deutschmann]

Es gibt doch schon ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, dass die Deutschen eine Mehrheit in diesem Lande bilden und daher nicht gegen eine Mehrheit gehetzt werden könne.

Der Volksverhetzungsparagraph ist nur auf die Hetze von Minderheiten anwendbar, so das damalige Urteil.

Bachmann wird in diesem Fall wohl ziemlich schlechte Karten haben.

Stimmt. Aber gut zu wissen. Dann darf man ja über unsere Versager-Politiker so richtig vom Leder ziehen. Sind ja zum Teil auch deutsch.

[Deutschmann]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.

Jeden kann man anpissen. Im Zweifel finden die heraus dass man in der Grundschule jemandem das Pausenbrot gestohlen hat.

[Flüchtling]

Gewöhnliche Deutsche lassen sich allerdings auch sehr leicht verhetzen. :-/

Man sollte also von vornherein, was auch passiere, nur noch gut (oder eben gar nicht) von und über seine Mitmenschen sprechen/schreiben dürfen.

Also, wenn ich z.B. schreibe, dass Frau Dr. Merkel eine herzensgute Frau ist, dann dürfte das noch in Ordnung sein.

[Rumburak]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.

Klar, immer bücken, kriechen und anpassen. NEIN!

[Bolle]

Stimmt. Aber gut zu wissen. Dann darf man ja über unsere Versager-Politiker so richtig vom Leder ziehen. Sind ja zum Teil auch deutsch.

Vorsicht, da wartet immer noch die BELEIDIGUNG auf dich! Zusammen mit ihrer kleinen Schwester der Verunglimpfung! § 90a gilt natürlich nicht für Linke und Grüne!
Oder § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens