Thüringen bezahlt Demonstranten aus Staatskasse

[FranzKonz]

Das die öffentliche Hand Demos finanziert, wurde schon öfter kolportiert. Bisher sah ich allerdings keinen klaren Beweis für diese Verletzung der Neutralitätspflicht. Hier ist er nun, im Text des Berichts als Link auf den [Links nur für registrierte Nutzer]:

Unglaublich und doch wahr: Das Land Thüringen finanzierte Demonstranten aus der Staatskasse, um bei missliebigen Demos gegen zuhalten.
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[Pillefiz]

Dann glaubt es jetzt hoffentlich auch der letzte Skeptiker. Von irgendwas müssen die efnas ja leben

[Heinrich_Kraemer]

Das die öffentliche Hand Demos finanziert, wurde schon öfter kolportiert. Bisher sah ich allerdings keinen klaren Beweis für diese Verletzung der Neutralitätspflicht. Hier ist er nun, im Text des Berichts als Link auf den [Links nur für registrierte Nutzer]:

Nunja, es ist ja ein äußerst wichtiges Werkzeug des Staates immer diejenigen Bilder zu erzeugen, die Mehrheiten suggerieren, die die politischen Entscheidungen legitimieren sollen. So auch stets die Zusammensetzung bei den Staatlichen Schwatzbuden mit dementsprechender verteilung der Redezeit, die Unterbrechungen mit Dazwischenquaken, anklatschen usw. usf.

Paßt gut ins Bild.

Nichtmehr Blau, bester Konz?!

[sunbeam]

Wo bleiben die Untersuchungsausschüsse? Wo der mediale Aufschrei? Tritt Ramelow zurück? Nein? Gut so! Denn dieses Volk will versrscht, betrogen, hintergangen und massiv gelenkt werden!

[Widder58]

Dann warte ich mal auf einen entsprechenden Bericht im "Spiegel"...

[Klopperhorst]

In einem Bundesland, in dem der Ministerpräsident illegale Einwanderer und Wirtschaftsasylanten am Bahnhof freudig empfängt, was so wörtlich, den "schönsten Tag meines Lebens" darstellt, ist nichts anderes zu erwarten.

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[Flüchtling]

Wo bleiben die Untersuchungsausschüsse? Wo der mediale Aufschrei? Tritt Ramelow zurück? Nein? Gut so! Denn dieses Volk will versrscht, betrogen, hintergangen und massiv gelenkt werden!

Genau! Wir habens uns ja beidseits bereits in anderem Thread schon bestätigt,
aber es tut immer wieder gut,
wenn ich meine Meinung, von
einem anderen Teilnehmer geschrieben,
hier exakt wiederfinde.

[Rikimer]

Es ist gut das nun klare Beweise herausgekommen sind das der Staat Berufsdemonstranten unterhaelt damit diese im Sinne des Systems agieren:






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Angestossen hat dies der AfD Abgeordnete Henke:
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Daraus, die Fragen:

Frage: 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach Teilnehmer der geförderten Fahrten bei Gegendemonstrationen
gewalttätig wurden oder Landfriedensbruch begingen? Wenn ja, in wie vielen Fällen
wurden Strafanzeigen gegen die Teilnehmer der geförderten Fahrten wegen Körperverletzung oder
Landfriedensbruch gestellt? In wie vielen Fällen kam es zu Strafanzeigen wegen Widerstands gegen
die Staatsgewalt?

Antwort der Landesregierung: Nein.

Frage: 4. Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches
und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu
Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen
dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Landesregierung Zu 4.:
Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten.
Ein "faktisches Unterlaufen dieses Rechts" wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen
Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht
und nicht eingeschränkt.

Nach dieser Logik besteht das Problem mit den Kampftruppen der SA und der KPD, die in der Weimarer Republik aufeinander logsgegangen sind, nicht darin, dass sie Straßenkämpfe gegeneinander geführt und die Weimarer Republik ins Chaos gestürzt haben, sondern darin, dass die Kämpfer beider Seiten von ihren jeweiligen Parteien finanziert wurden. Wären z.B. die KPD-Schläger durch die Landesregierung von Thüringen finanziert worden, z.B. aus dem Programm zur Stärkung der zivilrechtlichen Kräfte des antifaschistischen Widerstands, dann wäre alles in Ordnung gewesen.

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Das ist nur die Spitze des Eisbergs des BRD-Regimes.

[FranzKonz]

Nunja, es ist ja ein äußerst wichtiges Werkzeug des Staates immer diejenigen Bilder zu erzeugen, die Mehrheiten suggerieren, die die politischen Entscheidungen legitimieren sollen. So auch stets die Zusammensetzung bei den Staatlichen Schwatzbuden mit dementsprechender verteilung der Redezeit, die Unterbrechungen mit Dazwischenquaken, anklatschen usw. usf.

Paßt gut ins Bild.

Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.

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Nicht mehr Blau, bester Konz?!

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[Herrrr Müllerrr]

Dann warte ich mal auf einen entsprechenden Bericht im "Spiegel"...

Diesen Bericht aber bitte mit Kommentarfunktion.
Ich bin gespannt.