Misstrauensvotum gegen Merkel
Begründung:
1. Sie verkündet der Welt das deutsche Asylrecht kennt keine Grenze.
Das hat eine gefährliche Sogwirkung auf alle Zudringlinge in der Welt
und ist eine dicke Lüge, das Asylrecht ist ja auf politisch Verfolgte begrenzt!
siehe Grundgesetz Artikel 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
2. Sie verkündet der Welt "Wir schaffen das"
Ohne eine Zahl oder Grenze zu nennen ist das völlig unverantwortlich und verstärkt die Sogwirkung!
Allein am Montag kamen 11.000 Zudringlinge nach Deutschland, das ergibt jährlich 4 Millionen: Das schaffen wir nicht!
3. ....?
...
...
9. ... ?
Misstrauensvotum
Grundgesetz [Links nur für registrierte Nutzer]
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt* und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
*Für eine neue Umfrage bitte ich deshalb um Vorschläge für ihren Nachfolger!