Anzeige gegen Till Schweiger wegen Volksverhetzung

[Stanley_Beamish]

Siehe #103!

Hoffentlich nimmst du kein Geld für deine "Rechtsberatung"!

Gehirnnutzer ist ein elender Dummschwätzer.
Im Artikel 146 steht für jeden des verstehenden Lesens mächtigen klar und deutlich, dass es sich nicht um eine Verfassung handelt, dass das Grundgesetz provisorisch ist, und uns undemokratisch aufoktroyiert wurde.

[Wadenkater]

Hetze gegen das eigene Volk ist doch nicht strafbar. Deshalb werden die "Bomber-Harris do it again"-Krakeeler auch nicht juristisch belangt.

Eben, deswegen: "Verräter verfallen der Feme"!

[Gehirnnutzer]

Gehirnnutzer ist ein elender Dummschwätzer.
Im Artikel 146 steht für jeden des verstehenden Lesens mächtigen klar und deutlich, dass es sich nicht um eine Verfassung handelt, dass das Grundgesetz provisorisch ist, und uns undemokratisch aufoktroyiert wurde.

Artikel 146 1949 bis 1990
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Seit 1990
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Stanley Beamish

Was haben die Alliierten genehmigt, nicht das GG sondern einen Entwurf. Wenn du dich wirklich mit Verfassungsrecht beschäftigen würdest, dann wüsstest du, das dieser Punkt keine Rolle und auch nicht besagt das GG sei aufoktroyiert.
Die Legitimation erhält eine Verfassung durch die Zustimmung, direkt oder indirekt des Volkes. Nun das GG ist dich freigewählte Parlamente ratifiziert worden und auch eine freigewählte DDR Volkskammer stimmte für den Beitritt, jede Änderung erfolgte durch qualifizierter Mehrheit in den Parlamenten. Wir haben eine Kette der indirekten Zustimmung des Volkes durch Volksvertreter.

Steanley Beamish, es ist kein Geheimnis, das die Väter des GG das GG als eine provosorische Verfassung auf Grund der Deutschen Teilung gesehen haben, provosorisch aber nicht weil ungenügend, sondern wegen eben dieser Situation. Sie haben aber es rechtlich nicht zwingend festgelegt, das das GG ersetzt werden muss. Das einzige was ihren Wunsch im GG wiedergab, war die Präambel, nur ist eine Präambel in Hinweis und um eine rechtliche Verpflichtung wiederzugeben, hätte sie unter die Ewigkeitsklauser des Artikels 79 gesetzt werden müssen.

Mal etwas Grundlegendes für dich, Stanley, eine Verfassung definiert sich durch ihre Aufgabe, weder durch ihr Zustandekommen, ihren Namen etc.

Und wenn du Maßstäbe anlegst, um zu argumentieren, das das GG keine Verfassung ist, solltest du vorher die Maßstäbe auch an andere Verfassungen anlegen. Dummerweise wären dann aber eine Menge Verfassungen keine Verfassung.

[Sherpa]

Gibt es kein zuständiges Feme-Gericht?

Eben, deswegen: "Verräter verfallen der Feme"!

Leider nicht. Ich bin zwar schon lange für Feme-Gerichte, aber auf mich hört ja niemand.
Und dabei wären Feme-Gerichte die einzige Möglichkeit, “Ordnung” zu schaffen. Wüßten Verbrecher, ob nun “einfache” Kriminelle oder Politiker, daß sie eine Schandtat nicht länger als eine Woche überleben könnten, sie würden vieles anders oder gar nicht tun.

[RUMPEL]

Stanley Beamish

Was haben die Alliierten genehmigt, nicht das GG sondern einen Entwurf. Wenn du dich wirklich mit Verfassungsrecht beschäftigen würdest, dann wüsstest du, das dieser Punkt keine Rolle und auch nicht besagt das GG sei aufoktroyiert.
Die Legitimation erhält eine Verfassung durch die Zustimmung, direkt oder indirekt des Volkes. Nun das GG ist dich freigewählte Parlamente ratifiziert worden und auch eine freigewählte DDR Volkskammer stimmte für den Beitritt, jede Änderung erfolgte durch qualifizierter Mehrheit in den Parlamenten. Wir haben eine Kette der indirekten Zustimmung des Volkes durch Volksvertreter.

Steanley Beamish, es ist kein Geheimnis, das die Väter des GG das GG als eine provosorische Verfassung auf Grund der Deutschen Teilung gesehen haben, provosorisch aber nicht weil ungenügend, sondern wegen eben dieser Situation. Sie haben aber es rechtlich nicht zwingend festgelegt, das das GG ersetzt werden muss. Das einzige was ihren Wunsch im GG wiedergab, war die Präambel, nur ist eine Präambel in Hinweis und um eine rechtliche Verpflichtung wiederzugeben, hätte sie unter die Ewigkeitsklauser des Artikels 79 gesetzt werden müssen.

Mal etwas Grundlegendes für dich, Stanley, eine Verfassung definiert sich durch ihre Aufgabe, weder durch ihr Zustandekommen, ihren Namen etc.

Und wenn du Maßstäbe anlegst, um zu argumentieren, das das GG keine Verfassung ist, solltest du vorher die Maßstäbe auch an andere Verfassungen anlegen. Dummerweise wären dann aber eine Menge Verfassungen keine Verfassung.

Wenn es so wäre wie du behauptest, dann hätte es den Hinweis >>>

Artikel 146 1949 bis 1990
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist

<<< nicht gebraucht und hätte folglich keine Bedeutung. Unter solchem Gesichtspunkt ist das gesamte GG dann für den Arsch.

ANDERE sog. Verfsssungen haben UNS als DEUTSCHE nicht zu interessieren.

[RUMPEL]

Leider nicht. Ich bin zwar schon lange für Feme-Gerichte, aber auf mich hört ja niemand.
Und dabei wären Feme-Gerichte die einzige Möglichkeit, “Ordnung” zu schaffen. Wüßten Verbrecher, ob nun “einfache” Kriminelle oder Politiker, daß sie eine Schandtat nicht länger als eine Woche überleben könnten, sie würden vieles anders oder gar nicht tun.

Dann werde Musel und trete für die Errichtung eines Sharia-Staates ein.

[Gehirnnutzer]

Wenn es so wäre wie du behauptest, dann hätte es den Hinweis >>>

<<< nicht gebraucht und hätte folglich keine Bedeutung. Unter solchem Gesichtspunkt ist das gesamte GG dann für den Arsch.

ANDERE sog. Verfsssungen haben UNS als DEUTSCHE nicht zu interessieren.

Rumpel du interpretierst in den Artikel etwas rein, was dort nicht steht. Dort steht nämlich nur drin, durch was das GG nur ersetzt werden kann und das GG gültig bleibt, wenn jemand es mit etwas anderem ersetzt. Wäre dem nicht so, wäre das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 nicht garantiert.
Über einen Punkt solltest du mal nachdenken Rumpel, wenn ich jemand Verpflichten will in der Zukunft etwas bestimmtes zu tun, dann muss ich es zwingend festschreiben. Was aber rechtlich im GG zwingend festgeschrieben ist, unterliegt der Ewigkeitsklausel, etwas was weder die Präambel und der Artikel 146 getan haben noch tun.

Rumpel, wenn andere Verfassung nicht zu interessieren haben, tschuldigung, woran willst du feststellen, das das GG keine Verfassung ist. Ohne den Vergleich bleibt nur die einfach wissenschaftliche Definition einer Verfassung

Verfassung

Staatsrecht
Staatsverfassung; Konstitution
im politisch-soziologischen Sinn die Grundordnung eines Staates, d.h. die tatsächlich bestehenden Formen der Machtausübung, Verwaltung sowie der Rechtsstellung seiner Bürger. Ein Staat hat auch dann eine Verfassung, wenn er keine schriftliche Verfassungsurkunde besitzt, z.B. Großbritannien. Im rechtlichen Sinn ist mit Verfassung die Gesamtheit aller Rechtsnormen gemeint, die sich auf die Verfassung beziehen sowie die Urkunde selbst, das sog. Staatsgrundgesetz. In zahlreichen Staaten gibt es ein Verfassungsgericht, das feststellt, ob einzelne Regierungsakte im Einklang mit der Verfassung stehen.

oder etwas anders formuliert

Als Verfassung wird das zentrale [Links nur für registrierte Nutzer]*dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] oder [Links nur für registrierte Nutzer] (vgl. [Links nur für registrierte Nutzer]) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden [Links nur für registrierte Nutzer]Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und [Links nur für registrierte Nutzer]. Die auf diese Weise [Links nur für registrierte Nutzer] sind an die Verfassung als oberste [Links nur für registrierte Nutzer] gebunden und ihre [Links nur für registrierte Nutzer] über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom [Links nur für registrierte Nutzer] aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und [Links nur für registrierte Nutzer], diese finden sich häufig in einer [Links nur für registrierte Nutzer] wieder.

RUMPEL, genau diese Bedingungen erfüllt das GG, somit ist es eine Verfassung. Mit fehlender Legitimation, Inhalten etc. kannst du berechtigt oder nicht nur argumentieren wenn du andere Verfassungen als Vergleich benutzt.

[RUMPEL]

Rumpel du interpretierst in den Artikel etwas rein, was dort nicht steht. Dort steht nämlich nur drin, durch was das GG nur ersetzt werden kann und das GG gültig bleibt, wenn jemand es mit etwas anderem ersetzt. Wäre dem nicht so, wäre das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 nicht garantiert.
Über einen Punkt solltest du mal nachdenken Rumpel, wenn ich jemand Verpflichten will in der Zukunft etwas bestimmtes zu tun, dann muss ich es zwingend festschreiben. Was aber rechtlich im GG zwingend festgeschrieben ist, unterliegt der Ewigkeitsklausel, etwas was weder die Präambel und der Artikel 146 getan haben noch tun.

Rumpel, wenn andere Verfassung nicht zu interessieren haben, tschuldigung, woran willst du feststellen, das das GG keine Verfassung ist. Ohne den Vergleich bleibt nur die einfach wissenschaftliche Definition einer Verfassung



oder etwas anders formuliert



RUMPEL, genau diese Bedingungen erfüllt das GG, somit ist es eine Verfassung. Mit fehlender Legitimation, Inhalten etc. kannst du berechtigt oder nicht nur argumentieren wenn du andere Verfassungen als Vergleich benutzt.

Lieber GEHIRNNUTZER: DEIN Argument war:

Und wenn du Maßstäbe anlegst, um zu argumentieren, das das GG keine Verfassung ist, solltest du vorher die Maßstäbe auch an andere Verfassungen anlegen. Dummerweise wären dann aber eine Menge Verfassungen keine Verfassung

.

Ich habe entgegnet:
Wenn es so wäre wie du behauptest, dann hätte es den Hinweis >>>

Artikel 146 1949 bis 1990
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist

<<< nicht gebraucht und hätte folglich keine Bedeutung. Unter solchem Gesichtspunkt ist das gesamte GG dann für den Arsch.

Dass Gerichte hier viele Seiten an Argumenten pro GG vorbringen können, ist mir klar. Das ist letztlich eine Frage des politischen Willens. Der demokratische "völkische" Wille ist nicht gefordert. Allenfalls vom Volke. DAS aber wird ohnehin nicht gefragt... sonst hätte man das ja längst tun können.

Und der Hinweis auf andere Verfassungen ist "Gerede durch den Hut". Selbst totalitäre Regime geben sich den Anschein, eine "Verfassung" zu haben. Und? Sind das Verfassungen?

Aber ich bin ja gar nicht so. Ich brauche keine Verfassung und auch kein GG. Die Einbahnstraßen-Regelung in deutschen Großstädten reicht mir vollkommen. Da weiß man, woran man ist. Alles andere ist Juristerei-Industrie. Geschäftchen halt, bei denen Anwälte, Staatsanwälte und Richter alle ein Stückchen vom großen Kuchen abhaben wollen.

[Grenzer]

Wird sicher eingestellt werden.

... wegen Nichtigkeit.....

[Grenzer]

Gehirnnutzer ist ein elender Dummschwätzer.
Im Artikel 146 steht für jeden des verstehenden Lesens mächtigen klar und deutlich, dass es sich nicht um eine Verfassung handelt, dass das Grundgesetz provisorisch ist, und uns undemokratisch aufoktroyiert wurde.

Man kann aber auch versuchen ,- einem Esel solange einzutrichtern ,- er sei ein Hase ,- bis er es glaubt und erste Hoppelversuche für legitim hält....