Weißes Haus überführt Bundesregierung der Lüge
Daß Mutti Merkel und ihre Minister auch in Sachen NSA-Überwachungsskandal ein eher geschmeidiges Verhältnis zur Wahrheit haben, ist ja allgemein bekannt. Doch selten wurde diese Verlogenheit so deutlich, wie in einem Brennglas festgehalten wie heute. Mutti steht sozusagen mit heruntergelassenen Hosen da (ich entschuldige mich vorsorglich für das Bild, es könnte Traumatisierungen hervorrufen). Also:
Ihr einnert euch an die Schnüffelei der NSA? Ihr erinnert euch an die Liste der Selektoren, also der Suchbegriffe, anhand derer Telefonate und E-Mails in Deutschland von den AMerikanern abgeschnorchelt wurden, unter tätiger Mithilfe des BND? Ihr erinnert euch, daß Mutti immer erzählt hat, die Selektorenlisten nicht rausrücken zu können, weil das gegen vertragliche Vereinbarungen verstoße und die Amis außerdem richtig sauer würden?
Und nun haltet euch fest, womit keiner rechnen konnte: das war kackfrech gelogen!
"Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.
Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht. (...)"
Wartet, wird noch besser:
"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."
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Ich finde ja, die Herrschaften haben die Grenze zum Landesverrat auch für den Geschmack zurückhaltenderer Gemüter wie mich endgültig überschritten. Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?
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Zitat von cajadeahorros
