Israels Premier erwägt militärische Schritte, sollte Iran an zivilem Atomprogramm festhalten
Ariel Scharon sieht die Möglichkeit von Militärschlägen, falls alle Versuche scheitern, Iran mit anderen Mitteln zur Aufgabe wesentlicher Teile seines zivilen Atomprogramms zu zwingen. Die Frage, ob es eine militärische Option gebe, beantwortete der israelische Regierungschef am Donnerstag mit »Ja, ganz bestimmt«. Sein Land werde auf keinen Fall akzeptieren, daß Iran Atomwaffen entwickeln könnte. »Israel ist nicht hilflos, und es ergreift alle notwendigen Maßnahmen«, sagte der Premier.
Israel wolle sich im Kampf gegen Iran nicht an die Spitze stellen, betonte der Regierungschef, sondern koordiniere seine Schritte mit den anderen Beteiligten. Teheran bedrohe den gesamten Nahen Osten »und viele andere Länder rund um die Welt«. Daher sollten alle »freien Länder« sich »unter Führung der USA« zu einer breiten Koalition zusammenschließen, um Iran so oder so zum Einlenken zu zwingen.
Bereits am Mittwoch hatte der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Aharon Zeevi, in einem Vortrag erklärt: »Falls die internationale Gemeinschaft es bis Ende März 2006 nicht geschafft hat, diplomatische Mittel anzuwenden, um Irans Anstrengungen zur Herstellung einer Atombombe zu stoppen, wird es nicht länger irgendeinen Grund geben, diplomatische Aktivitäten auf diesem Gebiet fortzusetzen. Man wird dann sagen können, daß die internationalen Versuche, Iran zu stoppen, gescheitert sind.« Das Datum März 2006 bezieht sich auf die nächste Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde, auf der eine Richtungsentscheidung im Streit um Irans ziviles Atomprogramm erwartet wird. Israelische Medien interpretierten Zeevis Stellungnahme als Drohung mit militärischer Gewalt. Die Risikoabwägung spräche dafür, den mit russischer Hilfe gebauten iranischen Reaktor Buschehr anzugreifen, bevor er mit Brennstäben ausgerüstet und in Betrieb genommen wird. Das soll im nächsten Sommer oder Herbst geschehen. Auf eine nahe militärische Eskalation weist auch die kürzliche, sachlich völlig absurde Behauptung von Außenminister Sylvan Schalom hin, Iran sei vielleicht nur noch sechs Monate von der Fähigkeit entfernt, eine Atombombe herzustellen.
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Bemerkenswert ist, dass dem Artikel nach ein Militärschlag von Seiten des Iran nur abgewendet werden kann, wenn "wesentliche Teile seines zivilen Atomprogramms" aufgegeben würden. Das wird der Iran wohl nicht akzeptieren.
Mit welchem Recht Israel offen einem anderen Staat mit Krieg droht, weil dieses Rechte wahrnimmt, die Israel selber schon gebrochen, bzw. umgangen hat (Atomwaffensperrvertrag) ist nicht zu erklären. Völkerrechtlich müsste man annehmen, dass im Gegenteil der Iran nun zu einem Präventivkrieg berechtigt wäre. Aber was rede ich, welches Recht, außer dem des Stärkeren, gilt den noch international?