Die AfD bekommt kein zusätzliches Mandat.
[Links nur für registrierte Nutzer]Bremerhaven AfD bekommt kein zusätzliches Mandat in Bürgerschaft
Zwar kommt die AfD nach einer Neuauszählung der Bremer Bürgerschaftswahl vom Mai 2015 auf mehr Stimmen - bleibt aber in Bremerhaven unter der Fünfprozenthürde.
Die Auszählungsfehler bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2015 waren nicht so bedeutend, dass sie die Mandatsverteilung für Bremerhaven beeinflussen konnten. Deshalb durfte dem AfD-Kandidaten Thomas Jürgewitz nachträglich auch kein Sitz in der Bürgerschaft zugesprochen werden, wie der Staatsgerichtshof von Bremen jetzt feststellte.Der Gerichtshof hatte die Stimmen der Bürgerschaftswahl nach Unstimmigkeiten nochmals auszählen lassen. Demnach kommt die AfD auf 7969 statt auf 7936 Stimmen. Sie erreichte damit in Bremerhaven laut Gericht nun zwar 4,9899 Prozent, bleibt aber dennoch unter der Fünfprozenthürde.
Der AfD-Mann Jürgewitz hatte im vergangenen Dezember wegen falsch gezählter Stimmzettel mit Erfolg Beschwerde beim Wahlprüfungsgericht eingelegt. Auf die Beschwerde des Landeswahlleiters und der Landes-SPD ordnete der Staatsgerichtshof dann eine neue Auszählung der knapp 34.000 Stimmzettel in Bremerhaven an. Das Ergebnis wurde in 572 Fällen korrigiert.
Der Beschluss des Wahlprüfungsgerichts, der Jürgewitz einen Sitz zugesprochen hatte, ist jetzt laut Staatsgerichtshof aufzuheben. Das Wahlprüfungsgericht habe nur die von der AfD vorgetragenen Zählfehler bei der Bürgerschaftswahl berücksichtigt, aber nicht eventuelle Fehler zu Lasten anderer Parteien, hieß es zu Begründung.Der Verlust von zuletzt 13 Stimmzetteln konnte nicht geklärt werden. Wegen der unbedeutenden Zahl sei es aber "nicht geboten, in den drei betroffenen Wahlbezirken eine Neuwahl anzuordnen", hieß es in dem Urteil.
Dass überdies versehentlich 15 EU-Ausländer mitwählen durften, führt laut Gerichtshof auch nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Auch wenn diese Stimmen als ungültig bewertet würden, käme die AfD nicht über die Fünfprozenthürde.
Björn Höcke:
Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!
Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.
Der "Verlust von zuletzt 13 Stimmzetteln" ist in dem Fall sehr wohl sehr bedeutend.Der Verlust von zuletzt 13 Stimmzetteln konnte nicht geklärt werden. Wegen der unbedeutenden Zahl sei es aber "nicht geboten, in den drei betroffenen Wahlbezirken eine Neuwahl anzuordnen", hieß es in dem Urteil.[...]
3 Zettel davon für die AfD, und die 5 %-Hürde ist genommen.
Die AfD braucht je mindestens 10 % aller abgegebenen Stimmen, um die 5 %-Hürde zu überwinden.
Auch Dein Körper gehört der Partei.
Hä? Wenn 7969 Stimmen = 4,9899% aller Stimmen sind, sind 1% = 1579 Stimmen. Die zu den 5% fehlenden 0,0101% sind also 16 Stimmen.
Der Gerichtshof hatte die Stimmen der Bürgerschaftswahl nach Unstimmigkeiten nochmals auszählen lassen. Demnach kommt die AfD auf 7969 statt auf 7936 Stimmen. Sie erreichte damit in Bremerhaven laut Gericht nun zwar 4,9899 Prozent, bleibt aber dennoch unter der Fünfprozenthürde.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
"denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht".
In der Mülltonne, nach internem Kampf mit mir selbst: Dayan, Shivaayaa, borisbaran
Es sollte bedacht werden, dass jeder Stimmzettel 5 Stimmen entspricht (7969 von 34000 wären schließlich 23,44% und 7969 von 34000*5=170000 wären 4,69% bzw. abzüglich ungültiger eben 4,9899%)
Soll heißen, 13 Stimmzettel entsprechen 65 Stimmen und die 15 Stimmzettel der nicht Wahlberechtigten entsprechen 75 Stimmen. In der Summe 140 Stimmen von denen die AfD nur 16 brauchte.
Bremerhaven... das wollten die sowieso nicht haben. Sich mit einem ganzen Stall voll angreifender SPD-Wildsäue im gleichen Schlamm
suhlen zu müssen ist nicht jedermanns Sache.
Man schlägt das nötige Kapital aus der Affäre. Besser so.
Das ist so richtig. Auf jedem Stimmzettel befinden sich 5 Stimmen. Hier nochmal die Zahlen vor der ersten Auszählung:
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Wähler/innen 33.954
Gültige Stimmen 159.689
Jeder gültige Wahlzettel hat zwischen 1 und 5 Stimmen, je nachdem wieviel Stimmen vergeben wurden.
0,01 % entsprechen 16 Stimmen. Das korrigierte Ergebnis war 4,9899% Also fehlen der AFD jetzt 0,011% oder 18 Stimmen. D.h. 4 Wahlzettel der fehlenden 13 Wahlzettel reichen.
Rechne nochmal nach. Ich meine, es sind 18 Stimmen.
Geändert von MANFREDM (14.09.2016 um 09:18 Uhr)
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