Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
Mitglied der Fraktion der Liberalen
Szenario 1:
Der tschechische Nationalverband beschließt ein tschechenlandweites Referendum über den Austritt aus dem Deutschen Zollverein. Im nationalen Überschwang wird der Austritt beim Referendum beschlossen. Der Kaiser legt ein Veto ein nach Punkt b). Mit Hilfe von wirtschaftlichen Argumenten wird versucht, die Tschechen im Deutschen Zollverein zu lassen. Nach 4 Jahren ein erneutes Referendum, die Tschechen bestätigen aber den Austritt. Nach einer Weile merken sie, dass sie sich wirtschaftlich selbst ins Knie geschossen haben und beantragen ein verfrühtes Referendum nach Punkt a), weil sie nicht die vollen 10 Jahre warten wollen. Der Kaiser gewährt das verfrühte Folgereferendum, und die Tschechen treten wieder ein.
Szenario 2:
Eine Gruppe slowakischer Sozialisten in Transsylvanien will ihren Ort in eine sozialistische Kommune umwandeln. Zu diesem Zweck wird ein Referendum mit den entsprechenden Gesetzen im Ort durchgeführt, welches erfolgreich ist. Dem Kaiser gefällt das nicht und er legt ein Veto ein nach Punkt b). Darum müssen unsere slowakischen Sozialisten 4 Jahre warten, um ein Folgereferendum durchzuführen. Das Ergebnis bestätigt das erste Referendum. Der Kaiser ist in unserem Szenario ganz intolerant und beantragt beim transsylvanischen Regionalverband die Aufhebung der Unabhängigkeit des slowakischen Ortes nach Punkt e). Die Transsylvanier müssen jetzt ein Referendum über die Unabhängigkeit der slowakischen Kommune abhalten. Nehmen wir an, die Transsylvanier wollen sich nicht in die Angelegenheiten der slowakischen Kommune einmischen und entscheiden, dass die eigenständig bleiben. Damit hat der Kaiser diese Frage verloren und kann nichts mehr machen, ohne sich ins offensichtliche Unrecht zu setzen - was ganz schlecht für den Ruf unseres im Volke allseits beliebten Monarchen wäre.
Er muss also 10 Jahre warten, um einen erneuten Antrag stellen zu können, wenn es Seiner Majestät beliebt.
Geändert von DonauDude (18.06.2015 um 13:54 Uhr)
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
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