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Thema: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

  1. #1
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    Standard NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neue Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Christian Waldhoff beschlossen, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. Karlsruhe hatte die Antragsteller im März aufgefordert, bis zum 15. Mai weitere Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei sowie klare Beweise für den Abzug von V-Leuten aus den NPD-Führungszirkeln vorzulegen.
    Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil die Namen solcher Spitzel des Verfassungsschutzes nicht offengelegt wurden. Die Länder wollten den Richtern nun die Möglichkeit einräumen, sich davon persönlich durch Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer zu überzeugen, berichtet die Zeitung. Die Rede sei von einem "in-camera-Verfahren". Gegen den neuen Verbotsantrag des Bundesrates hatte es von Anfang an Bedenken gegeben. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.
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  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von frundsberg
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Weg mit der NPD- dann haben wir in der BRD in der Tat nur noch Bonzenparteien, die nichts vom eigenen Volk halten.

    Das wird dann interessant.

    Die 5.023 Mitglieder der NPD kommen dann alle ins Lager.

    Willkommen im rechts-faschistischen Staat BRD.


  3. #3
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Zitat Zitat von frundsberg Beitrag anzeigen
    Weg mit der NPD- dann haben wir in der BRD in der Tat nur noch Bonzenparteien, die nichts vom eigenen Volk halten.

    Das wird dann interessant.

    Die 5.023 Mitglieder der NPD kommen dann alle ins Lager.

    Willkommen im rechts-faschistischen Staat BRD.

    Mein lieber frundsberg, ob es die NPD gibt oder nicht, ist absolut egal. Das Verfahren findet aus Image-Gründen statt, nicht weil die NPD eine Bedrohung wäre.

    Warum sollte eine Partei, die aus dem 1. Verbotsverfahren nichts gelernt hat, eine Bedrohung sein?

    Warum sollte eine Partei, die es nicht kapiert, das man zwar mit 30er Jahre Rhetorik eine grenzdebile, von Führer und viertem Reich träumende Anhängerschaft bei Laune hält, aber keine Wählerschaft gewinnt mit deren Stimmen man was erreichen könnte, eine Bedrohung sein?

    Warum sollte ein Partei ein Bedrohung sein, die meint, sie wird erfolgreich sein, weil andere rechte Parteien im Ausland erfolgreich sind, ohne zu kapieren und zu lernen warum dies Parteien erfolgreich sind?

    Ach ja, man spricht der NPD gerne eine Nähe zur NSDAP zu, bzw. sie sei eine NSDAP light. Nun das sollte jeder erkennen, das dies nun wirklich nicht stimmt. Hitler und Co. waren zwar Verbrecher, aber sie waren intelligent und wussten, wie man sich auf dem politischen Parkett bewegt um seine Ziele zu erreichen. Tja, im Grunde genommen ist die NPD nichts weiter, als ein Testobjekt für VSler, das nicht mehr den Anforderungen gerecht wird, die tatsächliche Bedrohungen an die VS-ler stellen.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von frundsberg
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Mein lieber frundsberg, ob es die NPD gibt oder nicht, ist absolut egal. Das Verfahren findet aus Image-Gründen statt, nicht weil die NPD eine Bedrohung wäre.

    Warum sollte eine Partei, die aus dem 1. Verbotsverfahren nichts gelernt hat, eine Bedrohung sein?

    Warum sollte eine Partei, die es nicht kapiert, das man zwar mit 30er Jahre Rhetorik eine grenzdebile, von Führer und viertem Reich träumende Anhängerschaft bei Laune hält, aber keine Wählerschaft gewinnt mit deren Stimmen man was erreichen könnte, eine Bedrohung sein?

    Warum sollte ein Partei ein Bedrohung sein, die meint, sie wird erfolgreich sein, weil andere rechte Parteien im Ausland erfolgreich sind, ohne zu kapieren und zu lernen warum dies Parteien erfolgreich sind?

    Ach ja, man spricht der NPD gerne eine Nähe zur NSDAP zu, bzw. sie sei eine NSDAP light. Nun das sollte jeder erkennen, das dies nun wirklich nicht stimmt. Hitler und Co. waren zwar Verbrecher, aber sie waren intelligent und wussten, wie man sich auf dem politischen Parkett bewegt um seine Ziele zu erreichen. Tja, im Grunde genommen ist die NPD nichts weiter, als ein Testobjekt für VSler, das nicht mehr den Anforderungen gerecht wird, die tatsächliche Bedrohungen an die VS-ler stellen.
    Ich sage es ja, alles Grenzdebile ins FEMA-Camp.
    Diese intoleranten Kranken müssen gestoppt werden.

    Siehst du doch auch so, "Gehirnnutzer" - oder???

    Ach ja, im Bundestag sitzen nur rechte Parteien per Definitionem!

  5. #5
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Die NPD ist nurnoch eine Partei die im sterben liegt. Die Partei die harte nationale Themen aufgreift und keine Angst vor Kritik und Kampf hat ist "der dritte Weg". Sollte eine Zentrale in meiner Stadt entstehen und sich die Partei gut entwickeln könnte ich mir vorstellen eher ihr zuhelfen als der NPD.

  6. #6
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Zitat Zitat von frundsberg Beitrag anzeigen
    Ich sage es ja, alles Grenzdebile ins FEMA-Camp.
    Diese intoleranten Kranken müssen gestoppt werden.

    Siehst du doch auch so, "Gehirnnutzer" - oder???

    Ach ja, im Bundestag sitzen nur rechte Parteien per Definitionem!
    frundsberg, warum sollte man jemand in irgendein Camp stecken, der keine Bedrohung ist? Ich sagte doch, das Verbotsverfahren findet nur aus Image-Gründen statt. Ablenkung mehr nicht. Was ist die NPD denn,

    a) ein Partei, deren Mandatsträger sich und ihre Partei gern blamieren.

    b) eine Partei, die Stimmverluste totlügt, weil sie wegen einer Gesetzesänderung ein paar Mandate erreicht hat.

    c) eine Partei, deren Ordner in einer schleswig-holsteinischen Kreisstadt wegen einer Tagung die Einwohner drangsaliert haben.

    d) ein Partei der sonstigen.

    e) eine Partei der Jammerer, "Schuld sind immer die anderen"

    etc. pp..

    Das Parteiverbotsverfahren ist ein Anachronismus aus den Anfangstagen der Republik, der längst überholt ist und keine Partei selbst kein rechts- oder linksextreme Partei, die kapiert hat, wie man sich auf dem politischen Parkett bewegt, würde ihm heute noch zum Opfer fallen.
    Kurz gesagt, die NPD ist einfach zu dumm für diese Welt.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von frundsberg
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    "Kurz gesagt, die NPD ist einfach zu dumm für diese Welt."

    Verstehe.

    In Zeiten des eigenen Niederganges und den Verlust jahrhundertelanger Heimat ist alles relativ.

    Wer dumm ist und wer idealistisch ist. Wer weiß das schon. Ist die Völkermörderin Merkel Demokratin und die Drecks-NPD faschistisch???

    Ich glaube auch, daß in der BRD ganz bewußt die "demokratischen" Parteien, ausnahmslos rechte Parteien sind. Wobei die LINKE noch wirklich am ehesten links ist, wäre sie nicht gegen die Volkssouveränität.

    Also, alle transtlantischen Parteien, mit Kursen in Rhetorik, Massenpsychologie etc. sind nach BRD "links-Mitte", auf jeden Fall aber Demokraten.

    Während die einzigste offen "volksverbundene" Partei eine rechte Partei sein soll, obwohl sie für den Erhalt von Heimat und Volk ist, also das, was wir jahrhundertelang hatten und kannten.

    Es riecht danach, daß alles absichtlich verdreht wurde.

    Die Volksabschafferparteien sind 'demokratisch' und 'links' oder Mitte.

    Die Partei, die sich offen zum Erhalt des Volk bekennt, ist 'rechts'.

    Die NPD sagt ja selbst, sie sei eine rechte Alternative.

    Mir neu, daß eine Politik für die Bonzen, Wirtschaftsmächtigen, internationalen Banker und Konzerne macht.

    In der BRD ist tatsächlich alles völlig pervertiert.

    So wie ja auch die Massenansiedlungspolitik das Volk vor dem Aussterben helfen soll.

    Daß ein Volk nicht automatisch ausstirbt, wenn es mal weniger Kinder hat als Alte, ist klar.

    Daß aber ein Volk gerettet werden wird, wenn es Millionenmassen an fremden Volksangehörigen aufnimmt, ist geil!

    Natürlich rottet man ein Volk schneller aus, wenn es schrumpft und gleichzeitig enorme Mengen an Menschen aus fremden Kulturrkreisen aufnehmen muß.

    Die BRD ist ein Arbeitslager, ein KZ mit Vorstehern und Gesinnungs-KAPOS.

    Der Modus ist jetzt offen vom Arbeiten nach Vernichten geschaltet worden.

    Back to Reality: Wir leben in einer Demokratie. Dem besten und freiesten Staat, den das Volk je hatte. Wir müssen unseren Befreiern dankbar sein und dürfen keinen Flüchtling ablehnen, wegen Ausschwitz und so.

    Der letzte Satz ist natürlich die Realität und das Geschwurbel davor nur sinnlose Verschwörungsspinnerei!


  8. #8
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Zitat Zitat von frundsberg Beitrag anzeigen
    Weg mit der NPD- dann haben wir in der BRD in der Tat nur noch Bonzenparteien, die nichts vom eigenen Volk halten.

    Das wird dann interessant.

    Die 5.023 Mitglieder der NPD kommen dann alle ins Lager.

    Willkommen im rechts-faschistischen Staat BRD.

    Du glaubst doch selbst nicht, jedenfalls nicht wirklich, das die NPD verboten wird. Ich meine, wir sind doch nun alt genug um nicht mehr auf den verlogenen Singsang der bananenrepublikanischen Medien hereinzufallen.
    Außerdem erfüllt die NPD die Rolle des bösen Wolfes zu gut, entspricht die NPD dem staatlich vorgegeben Propaganda-Feindbild und billiger können die Systemparteien ihr demagogisches Soll vom schwarzen Mann nicht erfüllen.

    (Ich nehme jede Art von Wetten an, außer auf Bargeld, Haustiere, der Unterwäsche von Claudia Roth und Ex-Schwiegermütter wette ich auf alles.)

  9. #9
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Zitat Zitat von frundsberg Beitrag anzeigen
    "Kurz gesagt, die NPD ist einfach zu dumm für diese Welt."

    Verstehe.

    In Zeiten des eigenen Niederganges und den Verlust jahrhundertelanger Heimat ist alles relativ.

    Wer dumm ist und wer idealistisch ist. Wer weiß das schon. Ist die Völkermörderin Merkel Demokratin und die Drecks-NPD faschistisch???

    Ich glaube auch, daß in der BRD ganz bewußt die "demokratischen" Parteien, ausnahmslos rechte Parteien sind. Wobei die LINKE noch wirklich am ehesten links ist, wäre sie nicht gegen die Volkssouveränität.

    Also, alle transtlantischen Parteien, mit Kursen in Rhetorik, Massenpsychologie etc. sind nach BRD "links-Mitte", auf jeden Fall aber Demokraten.

    Während die einzigste offen "volksverbundene" Partei eine rechte Partei sein soll, obwohl sie für den Erhalt von Heimat und Volk ist, also das, was wir jahrhundertelang hatten und kannten.

    Es riecht danach, daß alles absichtlich verdreht wurde.

    Die Volksabschafferparteien sind 'demokratisch' und 'links' oder Mitte.

    Die Partei, die sich offen zum Erhalt des Volk bekennt, ist 'rechts'.

    Die NPD sagt ja selbst, sie sei eine rechte Alternative.

    Mir neu, daß eine Politik für die Bonzen, Wirtschaftsmächtigen, internationalen Banker und Konzerne macht.

    In der BRD ist tatsächlich alles völlig pervertiert.

    So wie ja auch die Massenansiedlungspolitik das Volk vor dem Aussterben helfen soll.

    Daß ein Volk nicht automatisch ausstirbt, wenn es mal weniger Kinder hat als Alte, ist klar.

    Daß aber ein Volk gerettet werden wird, wenn es Millionenmassen an fremden Volksangehörigen aufnimmt, ist geil!

    Natürlich rottet man ein Volk schneller aus, wenn es schrumpft und gleichzeitig enorme Mengen an Menschen aus fremden Kulturrkreisen aufnehmen muß.

    Die BRD ist ein Arbeitslager, ein KZ mit Vorstehern und Gesinnungs-KAPOS.

    Der Modus ist jetzt offen vom Arbeiten nach Vernichten geschaltet worden.

    Back to Reality: Wir leben in einer Demokratie. Dem besten und freiesten Staat, den das Volk je hatte. Wir müssen unseren Befreiern dankbar sein und dürfen keinen Flüchtling ablehnen, wegen Ausschwitz und so.

    Der letzte Satz ist natürlich die Realität und das Geschwurbel davor nur sinnlose Verschwörungsspinnerei!

    frundsberg, ich teile weder deine noch die politischen Ansichten der NPD. Meine Beurteilung der NPD erfolgt aber nicht auf Grund meiner politischen Einstellung, sondern nach den Gesichtspunkten, die sich jede politischen Partei auf dem politischen Parkett stellen muss.

    Fakt 1
    Ein klein Partei oder besser gesagt ein Kleinspartei muss stimmen erringen, den Wähler für sich gewinnen. Sie muss sich fragen, wie erreiche ich die Wähler, die ich noch nicht habe. Das tut die NPD nicht. Sie liefert nur das, was ihre poppelige Anhängerschaft hören will, kümmert sich um Themen, die die Mehrheit der Gesellschaft nicht interessiert oder die grundsätzlich in der Gesellschaft taboo sind.
    Frundsberg, werfe mal einen Blick auf die Front Nationale in Frankreich, warum ist wohl Marshall Petain in der Partei kaum noch Thema, warum hat man Jean-Marie Le Pen ausgeschaltet.
    Ein große Partei kann mit ihren Prominenten Politikern Menschen gewinnen, das Verhalten ihre Anhänger wird kaum beachtet, bei kleinen Parteien stehen die Anhänger auch im Focus. Wer die Menschen beschimpft, die er eigentlich gewinnen müsste, braucht sich nicht wundern, das man nicht erfolgreich ist.

    Fakt 2
    Gejammere, die bösen, bösen Medien, mit ihrer Propaganda. Sorry, aber Propaganda funktioniert nur, wenn das Bild, das sie zeichnet eine gewisse Bestätigung erfährt, selbst wenn es nur scheinbar ist.



    Herrliches Video, die Medien brauchen nicht mal zu manipulieren, Rhetorik, Liedetexte, die falschen Leute in der Öffentlichkeit. Sorry, Pressefeste sind dazu da, sich in der Öffentlichkeit positiv darzustellen und Wähler zu gewinnen, nicht um ein angebliches falsche Propagandabild freudestrahlen tausendfach zu bestätigen.

    Fakt 3
    Man muss auch kapieren, was wirklich geschehen ist. Sorry, wir haben jetzt das 2. Parteiverbotsverfahren nicht das erste. Aber anstatt aus dem ersten zu lernen, denn es scheiterte an formalen Gründen, und entsprechende Verdachtsmomente etc. pp.., macht man munter weiter, wie bisher.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  10. #10
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    Standard AW: NPD-Verbotsverfahren bekommt Aufwind

    Wäre ich rechtsaußen, würde ich ein NPD-Vebot herbeisehnen. Aus Sicht derjenigen, die es tatsächlich betreiben, ist es vollkommen idiotisch. Es gibt keinen härteren Kämpfer gegen Rechts als die NPD.

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