Türkei emanzipiert sich von USA und Nato
Es eröffnen sich neue Dimensionen in der Politik.
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Deutsche Politik nur noch fehlerhaft ?Ankara intensiviert seine Beziehungen zu Russland, China und dem Iran
Jahrzehntelang war die Türkei als Nato-Mitglied ein treuer Vasall der USA. Vor der Kuba-Krise wurden im Osten des Landes Atom-Raketen in Stellung gebracht, wodurch sich die Sowjets provoziert sahen und ihrerseits Raketen auf Kuba stationierten. Hier hatte die CIA umfangreiche Abhöranlagen gegen die UdSSR aufgebaut. Und nach 1991 schien es so, als hielte die Türkei an ihrer historischen Rivalität mit Russland fest. Doch in jüngster Zeit beginnt die Türkei, sich außenpolitisch freizumachen.
Glaubt man der „New York
Times“, so herrscht in den strategischen Zentralen von USA und Nato Krisenstimmung. Was die renommierte Zeitung „beunruhigende Aspekte des türkischen Verhaltens“ nennt, ist nichts anderes als die Annäherung des Landes an Russland und China. Dieses Verhalten dokumentiert sich vor allem in einem ohnehin sehr neuralgischen Bereich, dem Militärwesen. Ankara hat die Absicht bekundet, in China Luftabwehrsysteme zu kaufen. Man wolle sich das Unternehmen
3,4 Milliarden US-Dollar kosten lassen. Dabei geht es um Radaranlagen und Boden-Luft-Raketen mit großer Reichweite.
Das chinesische System soll die in der Nato üblichen „Patriot“-Raketen ersetzen, die international längst nicht mehr zu den mo-dernsten Abwehrraketen gehören. Ausdrücklich wird von türkischen Offiziellen, an ihrer Spitze dem Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, betont: „Das fragliche System wird in das nationale System zur Verteidigung der Türkei verknüpft, aber nicht an das Nato-System angebunden.“ Das hat einen einfachen Grund, nämlich den, dass die Nato und die chinesischen Systeme nicht miteinander kompatibel sind. Umso endgültiger erscheint dadurch der militärtechnische Bruch der Türkei mit den Verbündeten.
Die Türkei macht sich nicht einmal die Mühe, technische oder finanzielle Gründe für ihren Entschluss vorzuschützen, um die Verbündeten nicht vollends vor den Kopf zu stoßen. Vielmehr begründet Ankara seinen Schritt damit, dass die türkische Regierung die Syrien-Politik der Nato nicht unterstütze. Zum waffentechnischen Bruch kommt also noch eine politische Entfremdung. Auch Ivo Daalder, ein ehemaliger US-Botschafter bei der Nato, sieht das so. Sollte die Türkei die Systeme nicht mit der Nato koppeln, „würde sie nicht nur den Schutz ihres eigenen Territoriums, sondern auch die Nato schwächen“. Was richtig ist, soweit es die zweite Hälfte des Satzes betrifft.
Sorgen bereitet den USA auch die Absicht der Türken, zusammen mit Russland eine Gasleitung zu bauen, um die Ukraine zu umgehen. Außerdem betrachtet Ankara, anders als die Nato-Führung, die Bekämpfung des IS als nicht vordringlich. Das lässt, so die „New York Times“, die politischen Positionen der Türkei immer weiter von denen der Allianz abrücken.
Damit nicht genug: Die Türkei und der Iran haben beschlossen, 14 Absichtserklärungen zu un-terzeichnen, wie kürzlich Mahmud Vaezi, der iranische Minister für Kommunikations- und Informationstechnologien, bekannt gab. Damit solle die bilaterale Zusammenarbeit gestärkt werden. Bei dem bevorstehenden Besuch des türkischen Präsi-denten Recep Tayyip Erdo-ganğwerde man elf der Abkommen unterzeichnen.
Begünstigt wird diese Annäherung durch die Tatsache, dass der Iran zum wichtigsten Energielieferanten Anatoliens geworden ist. Der Iran wiederum ist ein wichtiger Absatzmarkt für türkische Industrieprodukte. Türkische Un-ternehmen investieren massiv in dem südlichen Nachbarland. Zahlungskräftige Iraner wiederum revanchieren sich dadurch, dass sie in großer Zahl in den Tourismuszentren der türkischen Riviera Urlaub machen und dort zur Entwicklung der Region beitragen.
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kalter-krieg-ruestungs-ausgaben-in-ost-europa-steigen-deutlich/
Und wir haben die Bundeswehr weitgehendst abgebaut, sozusagen "entmannt".Im vergangenen Jahr haben China, Russland, Saudi-Arabien und die Ukraine ihre Militär-Ausgaben erhöht. Die Ukraine verzeichnete mit 23 Prozent den höchsten prozentualen Anstieg. Russland erhöhte seine Rüstungsausgaben zwar, aber um weniger als 2014 angekündigt. In absoluten Zahlen liegen die USA deutlich vor allen anderen Staaten.
Gott, was sind die Politiker dumm....
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Zitat von Tutsi
