Dortmund: Staatsanwaltschalt wollte T-Shirts mit "Stadtschutz" verbieten

[Franko]

"Nationale Deutsche, die für die Sicherheit der Bürger einstehen? Das darf nicht sein, dachte sich Pleiten-Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und kündigte ein hartes Vorgehen seiner Behörde an. Einige Monate später erhielten sechs betroffene Aktivisten Post und sollten sich vor dem Amtsgericht Dortmund wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 des Versammlungsgesetzes verantworten."

"...Mit Anklage vom 31.10.2014 legt die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten zur Last, in nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 17.08.2014 auf dem öffentlich zugänglichen Bezirksfriedhof Lütgendortmund, Keplerstr. 33 sich vor einem Hinweisschild der Stadt Dortmund aufgestellt und fotografiert haben zu lassen und hierbei einheitlich ein gelbes T-Shirt mit der Aufschrift „Die Rechte Stadtschutz Dortmund“ getragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht hierin einen Verstoß gegen § 3 VersG, nach dem das gemeinschaftliche öffentliche Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt ist..."

"Jetzt hat das zuständige Jugendschöffengericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: T-Shirts seien keine Uniformierung und die Klage deshalb bereits aus rechtlichen Gründen unbegründet!"

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Krank oder?!
Also ich zeig jetzt gleich mal alle SPD-Ortsvereine wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz an!

[Gehirnnutzer]

"Nationale Deutsche, die für die Sicherheit der Bürger einstehen? Das darf nicht sein, dachte sich Pleiten-Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und kündigte ein hartes Vorgehen seiner Behörde an. Einige Monate später erhielten sechs betroffene Aktivisten Post und sollten sich vor dem Amtsgericht Dortmund wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 des Versammlungsgesetzes verantworten."

"...Mit Anklage vom 31.10.2014 legt die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten zur Last, in nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 17.08.2014 auf dem öffentlich zugänglichen Bezirksfriedhof Lütgendortmund, Keplerstr. 33 sich vor einem Hinweisschild der Stadt Dortmund aufgestellt und fotografiert haben zu lassen und hierbei einheitlich ein gelbes T-Shirt mit der Aufschrift „Die Rechte Stadtschutz Dortmund“ getragen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht hierin einen Verstoß gegen § 3 VersG, nach dem das gemeinschaftliche öffentliche Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt ist..."

"Jetzt hat das zuständige Jugendschöffengericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: T-Shirts seien keine Uniformierung und die Klage deshalb bereits aus rechtlichen Gründen unbegründet!"

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Krank oder?!
Also ich zeig jetzt gleich mal alle Fussballvereine wegen Verstosses gegen das Verfassungsgesetz an!

1. Es nennt sich Versammlungsgesetz

2. Wie fast alle Gesetze, findest du auch das [Links nur für registrierte Nutzer] im Internet.

3. Geht es bei einem Fußballverein um die politische Gesinnung?

Tja gewissen rechten Kreisen wäre mal zu empfehlen, sich mit den Gesetzen zu beschäftigen, denn nur so kann man sie auch umgehen.

[Alter Preuße]

Schön, daß dieser Gutmensch bisher abgebliztz ist.

Aber ganz dumm sind die Gesetzesschreiber ja nun nicht: "Also ich zeig jetzt gleich mal alle Fussballvereine wegen Verstosses gegen das Verfassungsgesetz an!". Da fehlt die gemeinsame politische Gesinnung.

[Menetekel]

Auch daran ist deutlich erkennbar, wie den Fratzen der Politik die Backen flattern. In allem, was gegen deren Vorstellungen aufkommt, wird der Widerstand erkannt, welcher sich zwar noch nicht zu deutlich, aber immer umfangreicher im Lande entwickelt.
Wenn da ein paar Fratzen von der Antiva mit ihren Parolen stehen würden, käme es sicher nicht zu solchen Ausfällen der Rechtsverdreher. Dieses Land wird immer "besser" im Verfolgen der Aufmüpfer.

[Kater]

Der Vergleich mit dem Fußballverein hinkt tatsächlich.

[Eloy]

Der Vergleich mit dem Fußballverein hinkt tatsächlich.

Mit den eigenen "Waffen" schlagen:

Die Staatsanwaltschaft sieht hierin einen Verstoß gegen § 3 VersG, nach dem das gemeinschaftliche öffentliche Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt ist..."

Da kannst du jedes öffentliche "Familienfest" der Etablierten zur Anzeige bringen! Die laufen da alle mit T-Shirts rum, die ein Parteilogo haben! Sogar die Kinder!

[Franko]

Tja gewissen rechten Kreisen wäre mal zu empfehlen, sich mit den Gesetzen zu beschäftigen, denn nur so kann man sie auch umgehen.

In gewissen liberalen Kreisen wäre mal zu empfehlen, nicht ständig die Stränge mit Komplettzitaten vollzumüllen.

Desweiteren lag hier nicht wirklich eine Straftat vor, lediglich die linke Staatsanwalt wollte so eine konstruieren.

[Bolle]

1. Es nennt sich Versammlungsgesetz

2. Wie fast alle Gesetze, findest du auch das [Links nur für registrierte Nutzer] im Internet.

3. Geht es bei einem Fußballverein um die politische Gesinnung?

Tja gewissen rechten Kreisen wäre mal zu empfehlen, sich mit den Gesetzen zu beschäftigen, denn nur so kann man sie auch umgehen.

Wird das auch verboten?

[Alter Preuße]

Wird das auch verboten?

"Jetzt hat das zuständige Jugendschöffengericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: T-Shirts seien keine Uniformierung und die Klage deshalb bereits aus rechtlichen Gründen unbegründet!"

[elas]

Wird das auch verboten?

Leider nicht.