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Das bringt mich etwas durcheinander, denn die Kosten für den Arzt muss doch die Kommune zahlen und nicht die Krankenkasse. Und wenn Flüchtlinge die Gesundheitskarte erhalten, dann ist es doch eine eingeschränkte Gesundheitskarte und die Leistungen werden nicht aus dem Versicherungstopf gezahlt, sondern ebenfalls der Kommune in Rechnung gestellt.
Aber wieder anders scheint es zu sein wenn Flüchtlinge in den ALG-II Topf kommen, oder?
Also irgendwie macht mich das gerade konfus....wobei es letztendlich eh egal ist ob Kommune, Gesundheitskasse oder was weiß ich...es zahlt eh alles der Michel
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Die Arztkosten für Flüchtlinge tragen Kommunen, Land und Bund. Doch das Geld des Bundes reicht womöglich nicht. Müssen jetzt Arbeitnehmer deshalb mehr Geld an die Krankenversicherung zahlen? Fest steht: Das Ausgabengeflecht für erkrankte Flüchtlinge ist verworren. FOCUS Online erklärt, wie es funktioniert und was eine mögliche Milliardenlücke bedeuten würde.
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Nach 1 1/4 Jahren in Deutschland haben Flüchtlinge - deren Asylantrag bewilligt wurde - genauso wie Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Krankenkassen sparen bereits auf Kosten der einzelnen Versicherung, nicht dadurch, dass die Beiträge erhöht werden, sondern dadurch, dass sie immer weniger bezahlen. Man kann zwar noch kostenlos zum Arzt, jedoch Rezeptgebühren, den Großteil der Medis, Hilfsmittel und vieles mehr bezahlen wir längst selbst - das war früher nicht so und da fragt man sich schon weshalb das so ist
Finde ich vollkommen ungerecht, dass unsere Politik das zulässt:
Auch 2016 hat Deutschland offenbar mehr Flüchtlinge aufgenommen als die übrige EU: Nach einem Medienbericht entfielen zwei Drittel der Asylanträge auf Deutschland.
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Bundespolizei hält Abschiebungen auch ohne Papiere für möglich:
Abgelehnte Asylbewerber können nach Überzeugung von Bundespolizeipräsident Dieter Romann auch ohne Ersatzpapiere aus ihren Heimatländern dorthin abgeschoben werden. Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Romann dem Deutschlandfunk.
„Früher war es ausreichend, wenn ein nationales oder auch ein europäisches EU-Laissez-Passer ausgestellt wurde“, so Romann. „Das kann die Bundesrepublik alleine.“
„Laissez-Passer“-Papiere gelten als eine Art internationaler Passersatz...
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Bleib im Land und wehr dich täglich!
[Links nur für registrierte Nutzer]Rücksicht auf Muslime: Kein Schweinefleisch in Traiskirchens Kindergärten – Eltern entschuldigen sich: „Wir sind keine Rassisten“
Von Steffen Munter19. January 2017 Aktualisiert: 19. Januar 2017 12:41
In Traiskirchen soll es für die Kinder im Kindergarten kein Schweinefleisch mehr geben - aus Rücksicht auf muslimische Kinder. Manche Eltern wollen diese aufgezwungene Rücksicht aber nicht hinnehmen müssen sich aber gleichzeitig auch rechtfertigen: "Wir sind keine Rassisten, aber dass sich unsere Kinder einschränken müssen, ist eine Frechheit"
Bleib im Land und wehr dich täglich!
In Belgrad:[Links nur für registrierte Nutzer]
Die Männer wollen weiter: nach Frankreich, England, Belgien und auch Österreich. Deutschland ist nur noch von wenigen das Ziel – es hat sich herumgesprochen, dass auch von dort längst Menschen zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.
Nur noch wenige NGO bringen Essen, das UNHCR trifft „lebensrettende Maßnahmen“, die serbische Caritas hat sich bereits zurück gezogen.
Grund dafür ist ein Übereinkommen mit der serbischen Regierung: Die Flüchtlinge sollen vom Bahnhof in staatliche Asylquartiere gebracht werden. Und so lange geholfen wird, werde das verzögert. Doch viele Flüchtlinge wollen nicht in Camps: Denn wer registriert wird, hat laut Dublin-Verordnung nur in Serbien die Chance auf Asyl. Und in Serbien bleiben, das will so gut wie niemand.
Das Mitleid wandelt sich in Unverständnis, wenn man erfährt, dass die Männer längst im Warmen sitzen und genügend zu Essen haben könnten, wenn sie nicht so stur wären. Sie bestehen darauf, ohne Berechtigung in die Länder ihrer Wahl zu reisen und dort leben zu können.
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Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
Stand: 22.01.2017 16:00 Uhr - Lesezeit: ca.7 Min.
Wollte Aufnahmebehörde Sozialbetrug vertuschen?
Es hat sie große Überwindung gekostet, ihre Geschichte zu erzählen. Doch was sie erlebt hat, lässt sie nicht los. Nadja Ni. ist die Frau hinter einer Meldung, die bundesweit Schlagzeilen gemacht hat. Es geht um die Ermittlungen der Braunschweiger Polizei in mehr als 300 Fällen von [Links nur für registrierte Nutzer]. Nadja Ni. hat den entscheidenden Tipp für die Ermittlungen gegeben. Jetzt erhebt sie bei Hallo Niedersachsen schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig.
Sie entdecken auf unterschiedlichen Fotos dieselben Personen: Manche tauchen doppelt auf, manche aber auch drei-, vier- oder sechsmal.
Doch als sie das ihrem Vorgesetzten meldete, forderte dieser sie auf, die Aktenordner in den Keller zu bringen. Anscheinend wollte der die Sache vertuschen. Doch die Mitarbeiterin zeigte diese Fälle bei der Polizei an.
Nadja N. hat das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Doch dann - Wochen später - wird sie zu ihren Chefs zitiert und gefragt: "'Sagen Sie mal, irgendwer muss doch der Polizei etwas gesteckt haben.' Dann hab ich gesagt: 'Wieso gesteckt?' Ich verstand schon da die Frage nicht und habe gesagt: 'Ich habe mit denen gesprochen, Punkt. Ja und wo ist das Problem? Unrecht geschieht, ich gehe zur Polizei.'"
Kann das sein? Vorgesetzte, die nicht wollen, dass Tatverdächtige der Polizei gemeldet werden? Es sind schwere Vorwürfe, die Nadja N. erhebt. Und doch stützt die Polizei ihre Schilderung. Auch die Beamten kommen nicht sofort nach der Anzeige an die Akten. Der Leiter der Sonderkommission berichtet seinem Vorgesetzten Küch, es gebe "Schwierigkeiten hinsichtlich der Übergabe" der Aktenordner. Küch versucht daraufhin Nadja N.s Chefs in der LAB Braunschweig zu erreichen, zunächst ohne Erfolg. Er wendet sich an die Staatsanwaltschaft. "Ich habe gesagt, wir würden ganz gerne an die Akten herankommen, weil wir vermuten, dass dort noch erhebliche Straftaten drin zu finden sind." Küch versucht es eine Instanz höher und wendet sich an die Leitung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Danach werden die Akten unverzüglich an die Polizei übergeben. Dennoch: Offensichtlich müssen erst Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt und über einen Durchsuchungsbeschluss nachgedacht werden. [.]
Nadja N. ist heute arbeitslos
Sie hatte gehofft, nach Ende ihres Vertrages weiter in der LAB arbeiten zu können, so wie einige ihrer Kolleginnen. Denn Nadja N. glaubt an das System, das sie und ihre Kollegin aus der Not heraus geboren haben. Doch ihre Arbeit war in Braunschweig nicht länger gefragt: Nach Ende ihres befristeten Arbeitsvertrages wurde dieser nicht verlängert.
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
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