Bewusste Einlassung von mehr Gewalt ins Land rechtlich ok?

[BlackForrester]

Es gibt ein Gerichtsurteil, das besagt, dass der Amtseid von Politikern keine rechtlich bindende Wirkung habe (ich finde das Urteil auf die Schnelle nicht mehr, aber vielleicht erinnert sich ein Forist noch an dieses Urteil und kann meine Aussage bestätigen).

Richtig, lt. gängiger Rechtssprechung ist ein Amtseid eines Mandatsträger eine unverbindliche Willenserklärung für die Zukunft aus welcher kein einklagbarer Rechtsanspruch auf Einhaltung entsteht (gilt übrigens für Beamte - Ausnahmen politische Beamte - nicht).

Für die ehemaligen Wehrdienstleistenden, welche einen "Fahneneid" geschworen haben - schreibt an das Bundesverteidigungsministerium, dass Ihr den "Fahneneid" aus niederen Motiven geleistet habt und Ihr diesen "Fahneneid" als nicht verbindlich anseht bzw. als nie geleistet betrachtet - ich zumindest hatte meinen Spaß dabei - Vorladung zum Kreiswehrersatzamt und ich wurde am Ende des "Verfahrens" offiziell von der Bundeswehr ausgeschlossen...ich böser Bube

[Trantor]

Spielt keine Rolle. Wir leben in einem faschistoiden Staat. Es ist ja auch verboten, eine angemeldete Demo zu blockieren. Und zwar unter Strafe. Und? Die Polizei bringt den Blockierern gegen Volksdemos Softdrinks. Laut Gesetz müßte sie die Straße aber freiräumen und die Leute verknasten.

Oder die anti-deutschen Faschisten. Die Steine und Flaschen auf Teile des Volkes (LEGIDA) schmeissen. Die Polizei bildet Gassen, damit die Staatsjugend in Aktion treten kann.
Du siehst, der Terror ist im Merkelfaschismus "outgesourct".

Gleiches gilt für ihre "Söldner", die Kurdenclans in Celle und Lüneburg, die Jesidenclans in Hameln, die libanesischen Clans in Bremen und HH.
Die Polizei sagt einfach dem Volke, wir können nichts machen. Ja ja. Da haben wir SEK's, MEK's, KSK, GSG9, und mit solchen Siedlern werden sie angeblich nicht fertig.

Der Ansatz ist falsch. Die Regierung rottet das Volk aus. Terrorisiert Widerstand aus dem Volke mit seinen "Fußtruppen", ob nun Antifa oder angesiedelte Ausländer.
Das ist viel cleverer, als direkten Terror auszuüben, wie unter Stalin.

Und während das Volk leidet und vergeht, sitzen die fetten BW-Söldner stupide in ihren Kasernen, um dann irgendwann nach Afghanistan zu fliegen. Und Afghanen in Afghanistan zu töten. Es gibt keine Soldaten bei der Bundeswehr. Keinen einzigen. Die BW hat nur einen Zweck, die Regierung vor dem Volk zu schützen, und nicht das Volk vor seinen Feinden. Während die Regierung das Volk nach und nach ausrottet.

Echte Soldaten sind solidarisch mit dem Volke. Und nicht mit so einer volksfeindlichen Regierung.
Wenn ihr also das nächste mal einen Mann in BW-Uniform seht,spuckt ihm vor die Füße.

Denn wer däumchendrehend in der Kaserne sich langweilt, während die Bonzen in Berlin das Volk mit ihren Siedlernmillionen überschwemmt, kann keinen Respekt und keine Achtung erwarten. Dem rotze ich vor die Füße. Selbes gilt für diese BRD-Bullen, die das Volk quälen, und sich der Regierung in Berlin andienen.

Denn wer bezahlt denn allen die Bezüge / Sold????
Macht das Merkel und de Misere?

mit ein paar Punkten hast du durchaus recht, gerade was das antidemokratische Verhalten der Regierung in Bezug zu politisch inkorr. Strömungen angeht.
Auch das die BW bzw das Militär dem Volk verplichtet ist und nicht der Regierung.

Du übesiehst aber eines die Regierung ist mit einer relativen Mehrheit klar gewählt. Und möchtest du die Wahlen nicht anzweifeln bedeutet das das die Regierung sehr wohl die Unterstützung einer relativen Mehrheit des Volkes hat. DH der Vorwurf an die BW ist ungerechtfertigt, das vor die Füsse spucken sowieso, denn wenn einer schon 3mal nix für die Entscheidungen unserer Regierung kann , dann ist es der normale Gefreite.
Der Hauptschuldige ist und bleibt das Volk, denn die hätten mit ihrenm Stimmzettel die Möglichkeiten etwas zu ändern, nur offensichtlich wünsche sie das nicht.

[frundsberg]

mit ein paar Punkten hast du durchaus recht, gerade was das antidemokratische Verhalten der Regierung in Bezug zu politisch inkorr. Strömungen angeht.
Auch das die BW bzw das Militär dem Volk verplichtet ist und nicht der Regierung.

Du übesiehst aber eines die Regierung ist mit einer relativen Mehrheit klar gewählt. Und möchtest du die Wahlen nicht anzweifeln bedeutet das das die Regierung sehr wohl die Unterstützung einer relativen Mehrheit des Volkes hat. DH der Vorwurf an die BW ist ungerechtfertigt, das vor die Füsse spucken sowieso, denn wenn einer schon 3mal nix für die Entscheidungen unserer Regierung kann , dann ist es der normale Gefreite.
Der Hauptschuldige ist und bleibt das Volk, denn die hätten mit ihrenm Stimmzettel die Möglichkeiten etwas zu ändern, nur offensichtlich wünsche sie das nicht.

Da gebe ich dir recht. Etwa 42 Prozent der zur Wahl gegangenen haben sich eben für den Merkelfaschismus ausgesprochen. Anderenfalls hätten eben die Faschisten der SPD/GRÜNEN gewonnen - eine win/win-Situation dieses transatlantischen Systems.
Aber das vor die Füße Spucken hat auch einen symbolischen Wert: das Volk ist völlig vogelfrei, während bewaffnete Truppen existieren, entweder um die Bonzen zu schützen, Rußland zu drohen oder in Afghanistan einfach Afghanen (sog. "Terroristen") umzulegen. Es ist doch glaskalr, daß Deutsche in 8.000 km Entfernung nicht einfach Angehörige eines dort ansässigen Volkes umbringen können, nur weil die dort eben keine deutschen oder amerikanischen Söldner haben wollen.

[Sathington Willoughby]

Merkel sagt selber: „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist." Man weiss also, dass je mehr Ausländer, Migranten, Einwanderer um so mehr Gewalt kommt aufs deutsche Volk herab. Dies wird BEWUSST geduldet, ja sogar durch weitere Einlassung gefördert. Wie sieht das rechtlich aus?

Das moralische Recht, auf Biodeutschen herumzutrampeln hat sie wohl.
sonst mpsste man klagen, doch gegen was? Straftatan gelten als Einzeltaten, die Flutung unseres einst so schönen Landes kann man kaum mit einem Paragrafen aufhalten, es muss andere Wege geben.

[Tryllhase]

Das moralische Recht, auf Biodeutschen herumzutrampeln hat sie wohl.
sonst mpsste man klagen, doch gegen was? Straftatan gelten als Einzeltaten, die Flutung unseres einst so schönen Landes kann man kaum mit einem Paragrafen aufhalten, es muss andere Wege geben.

Es gibt keine anderen Wege.

[Tryllhase]

mit ein paar Punkten hast du durchaus recht, gerade was das antidemokratische Verhalten der Regierung in Bezug zu politisch inkorr. Strömungen angeht.
Auch das die BW bzw das Militär dem Volk verplichtet ist und nicht der Regierung.

Du übesiehst aber eines die Regierung ist mit einer relativen Mehrheit klar gewählt. Und möchtest du die Wahlen nicht anzweifeln bedeutet das das die Regierung sehr wohl die Unterstützung einer relativen Mehrheit des Volkes hat. DH der Vorwurf an die BW ist ungerechtfertigt, das vor die Füsse spucken sowieso, denn wenn einer schon 3mal nix für die Entscheidungen unserer Regierung kann , dann ist es der normale Gefreite.
Der Hauptschuldige ist und bleibt das Volk, denn die hätten mit ihrenm Stimmzettel die Möglichkeiten etwas zu ändern, nur offensichtlich wünsche sie das nicht.

Das ist nicht korrekt. Sie können es nicht, denn es gibt keine akzeptablen wählbaren Parteien. In Mitteldeutschland bot die Schill-Partei die letzte Hoffnung. Der Ausgang ist bekannt.

[Trantor]

Das ist nicht korrekt. Sie können es nicht, denn es gibt keine akzeptablen wählbaren Parteien. In Mitteldeutschland bot die Schill-Partei die letzte Hoffnung. Der Ausgang ist bekannt.

Die Hürden für eine Parteigründung sind gemessen anden anforderungen anderer Länder minimal, fast ein Witz. Es ist ein leichtes eine neue Partei zu gründen, und wenn du ein Problem mit der Parteienlandschaft hast und meinst ein angebot liefern zu können was eine Mehrheit anspricht, gibt es nichts was dich daran hindern sollte.
Das Problem ist definitiv nicht das es keine "partei" gibt sondern das keine anderen Parteien eine sinnvolle Mehrheit zustande bringt, was dann wiederum am Wähler liegt.

Ist ja aber auch kein Wunder, wenn man sich so die Leuschen anschaut und jeder 100% seine Maximalforderungen durchbringen will wird das halt nix, dann brauchts du bei 80Mio Bundesbürgern 80Mio Parteien

[Pulchritudo]

Erwartest du ernsthaft Hilfe aus einem Rechtssystem, wenn deutsche Richter schon Verständnis für muslimische Machos aufbringen, die ihre aufmüpfigen Frauen windelweich prügeln?

Kann durchaus sein, dass einige Richter nicht selber windelweich geprügelt werden wollen. Oder noch viel Schlimmeres...

[Schlummifix]

Das Heidelberger Manifest, unterschrieben von zahlreichen, renommierten Professoren,
ist eine gute Quelle. Die beweist, dass wir hier keine Spinner sind.

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Daß die derzeitige „Einwanderungspolitik“ der Bundesregierung geeignet ist, das Deutsche Volk auszulöschen, wurde auch von akademischer Seite aus festgestellt. Am 17. Juni 1981 – am noch damaligen „Tag der Deutschen Einheit“ – wandten sich mit dem Heidelberger Manifest 15 Hochschullehrer an die Öffentlichkeit:

„Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Bereits jetzt sind viele Deutsche in ihren Wohnbezirken und an ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat. (…) Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart.“

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[Dalmatin]

Es gibt ein Gerichtsurteil, das besagt, dass der Amtseid von Politikern keine rechtlich bindende Wirkung habe (ich finde das Urteil auf die Schnelle nicht mehr, aber vielleicht erinnert sich ein Forist noch an dieses Urteil und kann meine Aussage bestätigen).

Solch ein Urteil ist mir nicht bekannt. Soweit ich mich entsinne, hat mal ein Ruheständler aus NRW versucht, diesen Amtseid gegen Kohl strafrechtlich geltend zu machen. Zu einem Prozess - und somit zu einem Urteil - kam es da meines Wissens aber erst gar nicht, weil das Verfahren im Vorfeld von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (mit späterer Bestätigung der Generalanwaltschaft, nach Anrufung des Landesjustizministeriums), da die Eide gem. Art. 56 und Art. 64 GG nicht strafbewehrt sind, somit von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst werden, sondern lediglich als politisches Versprechen zu verstehen sind. Rechtlich durchwegs legitim. Viel eher stellt sich die Frage, ob man sich von dieser hohlen, weil rein formellen Tradition der Amtseide von Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundesministern nicht gänzlich verabschieden sollte.