Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

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Richtig, eine weitere Perversion...die Sperrklausel.....
In einer Demokratie gibt es sie nicht. Aber in der BRD wurde sie von den Siegermächten aus bestimmten Gründen eingeführt...
Gleichzeitig hat man sie für eine genehme Klientel abgeschafft, siehe Schleswig Holstein. Da war eine Minderheit auf einmal wichtig...
So kann man die Arbeit der Bundesverfassungskasper sehr gut beobachten.
Aber was kann man von den Nachfolgern eines Herrn Freislers schon erwarten?

[Brathering]

Mir stellt sich da eine ganz andere Frage.
Wäre es denn überhaupt möglich eine Partei zu verbieten die bspw. 30% + X hat?

Gute Frage, ist noch nie ohne eine Armee in der Hinterhand passiert.

[Nurmalso]

Tja, im Grunde genommen ist das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein Riesen-Dilemma. Es ist egal, was der EGMR im Falle eines Verbotes der NPD entscheidet, denn das BVerfG hat schon vereinfacht dargestellt im Urteil zum Fall Görgülü klar gemacht, das es immer das letzte Wort hat.

Es ist klar, das das BverfG ein einmal ausgesprochenes Parteiverbot nicht zurücknehmen wird, jedoch würde ein gegenteiliges EGMR Urteil in diesem Zusammenhang für politische Unruhe innerhalb des Europarates sorgen und die Reputation Deutschlands schädigen.

Ein schönes Dilemma, das es Wert macht sich das Parteiverbot genauer zu betrachten.

Man kann nicht verneinen, das das Parteiverbot seine Grundlage in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich hat. Das Parteiverbotsverfahren ist ein Ausruck der Angst vor den mangelnden Vertrauen des Deutschen Volkes in die Demokratie. Es ist klar, das ein Volk, das durch viele Umstände zu einem gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken neigt, einer reinen Demokratie skeptisch begegnet und sie für gewisse Zustände verantwortlich macht. Es ist auch nicht verwunderlich, das bei so einem Denken eine gewisse Anfälligkeit für Einflüsterungen besteht.
Ich persönlich finde es auch nicht verwunderlich, das die Väter es Grundgesetzes diese Angst auch hatten und gewissen Entwicklungen gleich den Riegel vorschieben wollten auch wenn das Mittel anti-demokratisch ist.

Ich würde auch sagen, das diese Maßnahme durchaus ihre Berechtigung in den Anfangstagen der Bundesrepublik hatte, aber hat sie das heute noch?

Nun ein gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken gehört zur deutsche Mentalität und wird sich sicherlich nie vollständig ablegen lassen. Ich bezweifle aber, das das Verhältnis der Deutschen zu Demokratie noch dadurch beeinflusst wird. Ich bezweifle, das man das Deutsche Volk noch vor Einflüsterungen, die in ein diktatorischen 4. Reich oder in ein kommunistische Parteidiktatur führen könnten, schützen muss.
Die Wahlbeteiligungen zeigen zwar auf, das das Vertrauen in eine bestimmte Demokratieform erschüttert ist, aber in die Demokratie selber nicht, was sich auch in den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ausdrückt.

Das Parteiverbotsverfahren war in den Anfangsjahren sicherlich ein sinnvolles Mittel um den Vertrauensaufbau in die Demokratie zu fördern, aber jetzt wird es nicht mehr gebraucht und es verkommt zu einem Imageinstrument.

Unabhängig davon, das Rassismus, Antisemitismus und auch gewisse Sehnsuchten nach falscher Größe immer noch durch Deutschland geistern, das Deutsche Volk wird nicht mehr auf gewisse Einflüsterungen reagieren.

Ein Parteienverbot ist sinnlos, da lediglich eine Partei aufgelöst wird aber nicht ihre verhasste politische Richtung.
Die beste und erfolgreichste Methode den politischen Feind zu bekämpfen, ist ihn der Lächerlichkeit Preis zu geben, ihn wie Schlachtvieh vorzuführen... wenn er denn dafür geeignet erscheint. Die Arena dafür, die Talkshows in den Staats-Medien.

[Leseratte]

Als Erbakans Partei verboten wurde, zog man in der BRD den Vergleich, daß das so wäre, als wenn dort gerade die SPD verboten worden wäre. Die war übrigens mal verboten. Nein, nicht die Zeit, noch früher. Ich sage nur Bismarcks Sozialisten-Gesetz.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist übrigens von ihren Anfängen her frauenfeindlich.

Diese Versager der Weimarer Republik waren gleich den Bourbonen: Sie haben nichts vergessen und nichts dazugelernt. Sie begannen 1948 dort, wo sie 1933 aufhören mußten. Sie beschickten die deutschen Landtage und stellten die Landesregierungen Daher bewegte sich naturgemäß das Denken dieser Politiker, trotz der Kenntnisse und der Rede der Frau Wessels, sie wurde bald ausgebootet (Fünfprozent-Klausel), auch nur in den Kategorien der Weimarer Republik.

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Wessels vehemente Ablehnung der [Links nur für registrierte Nutzer] und ihr Engagement in der [Links nur für registrierte Nutzer] stießen in weiten Teilen der Partei auf Ablehnung. Im Januar 1952 trat sie vom Parteivorsitz zurück, am 12. November dann ganz aus der Partei aus. Gemeinsam mit [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] gründete sie am 29./30. November die GVP. Diese scheiterte jedoch bei der [Links nur für registrierte Nutzer] an der neu eingeführten [Links nur für registrierte Nutzer].

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[Gärtner]

Es geht doch viel einfacher, Änderung des Wahlrechtes:

a) wer für ein Direktmandat antritt, der kann nicht mehr durch die Landesliste ins Parlament einziehen.

Oh ja, das würde den cursus honorum erheblich beeinflussen, auf welche Weise man in ein Amt turnen will. Sozusagen Jesus oder Barrabas, sie müßten sich entscheiden.

b) Kanzler kann nur ein Direktmandatsträger werden und Minister, die ebenfals aus dem Parlament kommen, müssen genauso Direktmadatsträger sein.

Die deutsche Politik dürfte eine andere werden.

Und dann noch die Begrenzung der Kanzleramtszeit auf maximal zwei Legislaturen, um der Politik auch hier das Erbhofdenken auszutreiben. Ich kann es nicht nachvollziehen, warum ein vergleichsweise machtloser Grüßaugust wie der Bundespräsident auf zwei Amtszeiten beschränkt ist und gleichzeitig ein Kanzler am Amtssessel festwachsen kann.

[Gärtner]

Richtig, eine weitere Perversion...die Sperrklausel.....
In einer Demokratie gibt es sie nicht. Aber in der BRD wurde sie von den Siegermächten aus bestimmten Gründen eingeführt...
Gleichzeitig hat man sie für eine genehme Klientel abgeschafft, siehe Schleswig Holstein. Da war eine Minderheit auf einmal wichtig...
So kann man die Arbeit der Bundesverfassungskasper sehr gut beobachten.
Aber was kann man von den Nachfolgern eines Herrn Freislers schon erwarten?

Die Sperrklausel wurde nicht von den "Siegermächten" eingeführt, sie ist vielmehr durch die Erfahrungen mit den ganzen Duodez-Pateichen der Weimarer Republik begründet. Durch diese Hürde wird die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch gestützten Regierung begünstigt.


Es wundert uns nun nicht, warum im EU-Parlament keine Sperrklausel gilt. Es ist nicht im Interesse der demokratiefernen Institutionen von EU-Kommission bis zu den diversen Ministerräten, sich von einem allzu tatkräftigen Parlament reinreden zu lassen.

[beemaster]

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?

[Brathering]

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?

Das ist keine Prinzipienfrage. Einen wehrlosen Staat kenne ich nicht, ist er wehrlos, spricht man nicht mehr vom Staat.
Ein Staat hat immer etwas, das ihn ausmacht und das er verteidigt.

[Brathering]

Die Sperrklausel wurde nicht von den "Siegermächten" eingeführt, sie ist vielmehr durch die Erfahrungen mit den ganzen Duodez-Pateichen der Weimarer Republik begründet. Durch diese Hürde wird die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch gestützten Regierung begünstigt.


Es wundert uns nun nicht, warum im EU-Parlament keine Sperrklausel gilt. Es ist nicht im Interesse der demokratiefernen Institutionen von EU-Kommission bis zu den diversen Ministerräten, sich von einem allzu tatkräftigen Parlament reinreden zu lassen.

Der Wunsch nach einem starken EU Parlament ist nicht sehr ausgeprägt, weder unter Parteien noch Volk. Er kommt nur dann auf, wenn man sich von Brüssel Zwang auf das eigene Parlament erhofft um Minderheitenpositionen im Land durchzuboxen.

[Nurmalso]

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?

Egal wer oder was herrscht und wie es sich nennen mag oder genannt wird, das jeweilige Herrschaftssystem möchte sich selber erhalten. Das war schon immer so und wird auch so bleiben.