Umfrageergebnis anzeigen: Ist das Parteiverbotverfahren nocht notwendig

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Thema: Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

  1. #191
    GESPERRT
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    Standard AW: Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

    Wenn die NPD verboten würde, dann würden die Parteivorsitzenden innerhalb weniger Stunden eine neue Partei gründen. Also quasi eine NPD mit neuem Namen. Also, was soll ein Verbot bringen ? Nichts !!

    Ganz im Gegenteil durch ein Verbot könnte die Partei reformiert werden. Sie könnten sich ein neues Image zulegen, wovon sie sogar profitieren müßte. Der Effekt wären mehr Wählerstimmen.

  2. #192
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

    Zitat Zitat von Architeuthis Beitrag anzeigen
    Wenn die NPD verboten würde, dann würden die Parteivorsitzenden innerhalb weniger Stunden eine neue Partei gründen. Also quasi eine NPD mit neuem Namen. Also, was soll ein Verbot bringen ? Nichts !!

    Ganz im Gegenteil durch ein Verbot könnte die Partei reformiert werden. Sie könnten sich ein neues Image zulegen, wovon sie sogar profitieren müßte. Der Effekt wären mehr Wählerstimmen.
    Sorry, aber das ist unwahrscheinlich, viel wahrscheinlicher werden die NPDler versuchen wo anders unterzukommen. Ansonsten, wo eine Lernresitenz da ist, wird sie auch nicht durch einen neuen Namen verschwinden.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  3. #193
    GESPERRT
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    Standard AW: Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Sorry, aber das ist unwahrscheinlich, viel wahrscheinlicher werden die NPDler versuchen wo anders unterzukommen. Ansonsten, wo eine Lernresitenz da ist, wird sie auch nicht durch einen neuen Namen verschwinden.
    Da dürfte es aber nicht so viele Parteien geben, die als Ersatz herhalten könnten, wenn man jetzt mal von der AFD absieht.

  4. #194
    Bundeskanzler Björn Höcke Benutzerbild von Leseratte
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    Standard AW: Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

    Tatsache ist, die NPD hat Anhänger. Im Gegensatz etwa zur DVU. Frey hatte Geschäftssinn, aber seine Partei war tot. Worch übernahm die Reste davon und gründete die Rechte. Beides zu verbinden war eigentlich ein guter Gedanke. Es müßte eben jemand die NPD aufräumen und die Nationalen zusammenführen. So jemand ist aber nicht in Sicht.

    Eine Partei ist durchaus eine gute Geldanlage, die SPD ist eine der reichsten Parteien der Welt. Skandale haben auch die Etablierten. Die Alternativen wollen aber besser sein als diese.
    Björn Höcke:

    Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!

    Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.

  5. #195
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    Standard AW: Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Habe ich nicht. Im Gegensatz zu dem User, auf den ich geantwortet habe:
    Deine Aussage war:
    Der § (ist falsch, ist Artikel) 21 regelt gerade auch die Bedingungen für die Gründung einer Partei. Die ist nämlich frei.

    Diese "Gründungsfreiheit" ist aber an Bedingungen geknüpft u.a. muss eine so gegründete Partei in ihrer innere Ordnung den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Jetzt kann man sich durchaus die Frage stellen, ob dies von der SPD und B90/DIEGRÜNEN zwischen 1998 und 2005 der Fall war wo ein gewisser Gerhard Schröder als Bundeskanzler und gewisser Josef Fischer als Vizekanzler Ihre beiden Parteien nach dem "Führer-Prinzip" im Bundestag wie Marionetten tanzen ließen.

    Genauso ist in diesem Artikel definiert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit man eine Partei verbieten könnte, nämlich (Auszug)
    Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

    Setzen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Artikel 1 - 20 des Grundgesetzes gleich, dann ist z.B. die Partei B90/DIEGRÜNEN eine verfassungsfeindliche Partei, da in deren Statuten fundamental gegen Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen wird. Insofern hat der User auf welchen Du Dich bezieht so unrecht nicht.

  6. #196
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    Standard AW: Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

    Zitat Zitat von Wolf Fenrir Beitrag anzeigen
    Richtig, und der Rest geht nicht Wählen und so haben wir die gegenwärtigen Zustände...
    Es scheint mir eher, als brülle die Mehrheit immer noch ´Sieg heil´. Allerdings in die Gegenrichtung.

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