Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

[Quo vadis]

Nun, die Türkei hat die türkische Wohlfahrtspartei und die kurdische DTP verboten.

Spanien hat die baskische Batasuna-Partei verboten.

Verbote, die im Grunde gegen eine andere Gefährdung des Staates gerichtet sind.

Als deutschen Sonderweg kann man also das Parteiverbot nicht sehen, höchstens seine Ausrichtung.

Tschuldigung dass ich lache, aber Typen wie du sprechen mal von einer 1% Partei die eh nix reisst und dann von einer Staatsgefährdung. Aktuell entlädt sich ja eher die blanke Wut der Strasse völlig parteiübergreifend auf den Repressionsstaat und seine Repräsentanten aus.

[Quo vadis]

Würde sich dadurch an der Maßnahme Parteiverbot etwas ändern?

Klar, eine Parteiverbotsklage die zurückgewiesen wird schließt das künftige Parteiverbot aufgrund dieser Klage ja automatisch aus.

[Deutschmann]

Mir stellt sich da eine ganz andere Frage.
Wäre es denn überhaupt möglich eine Partei zu verbieten die bspw. 30% + X hat?

[Quo vadis]

Mir stellt sich da eine ganz andere Frage.
Wäre es denn überhaupt möglich eine Partei zu verbieten die bspw. 30% + X hat?

Theoretisch ja, ich habe ja noch die vage Hoffnung dass jemand ein SPD oder Grüneverbotsverfahren stellt, wg. verfassungsfeindlicher Aktivitäten zum Nachteil des Souverän.

[Gärtner]

Ein Parteiverbot ist überflüssig. In Bezug auf die NPD hat der Wähler vor allem auf Bundesebene alles Erforderliche gesagt.

Wenn nun noch die staatliche Parteienalimentierung beendet würde, wäre das Problem ohnehin schnell behoben.

[Deutschmann]

Theoretisch ja, ich habe ja noch die vage Hoffnung dass jemand ein SPD oder Grüneverbotsverfahren stellt, wg. verfassungsfeindlicher Aktivitäten zum Nachteil des Souverän.

Bei den Grünen war doch schon mal jemand dran.

[Deutschmann]

Ein Parteiverbot ist überflüssig. In Bezug auf die NPD hat der Wähler vor allem auf Bundesebene alles Erforderliche gesagt.

Wenn nun noch die staatliche Parteienalimentierung beendet würde, wäre das Problem ohnehin schnell behoben.

Ein sehr guter Vorschlag. Dann aber bitte für alle Parteien. Das würde die vielleicht wieder mehr in die Nähe der Wähler rücken.

[Quo vadis]

Ein Parteiverbot ist überflüssig. In Bezug auf die NPD hat der Wähler vor allem auf Bundesebene alles Erforderliche gesagt.

Wenn nun noch die staatliche Parteienalimentierung beendet würde, wäre das Problem ohnehin schnell behoben.

Um die feudal- autokratischen Strukturen des Staates zu entlarven wäre das Verbot gerade gut genug. Ist doch gut der rechten Szene zu sagen dass sie sich politisch keine Hoffnungen mehr machen müssen, alle Parteidisziplin für den Orkus ist. Seit der großen Flüchtlingskrise hat sich die Gesellschaft eh gespalten und wird es auch weiter tun.

[Gehirnnutzer]

Klar, eine Parteiverbotsklage die zurückgewiesen wird schließt das künftige Parteiverbot aufgrund dieser Klage ja automatisch aus.

Quo Vadis, da unterliegst du einem Irrtum. Die Parteiverbotsklage ist kein Strafverfahren oder sonstige Form der Strafverfolgung, hier greift das Verbot der doppelten Strafverfolgung nicht.

Quo Vadis, es kommt auf den Grund an, wie die Klage zurückgewiesen wird. Du vergisst woran die erste Klage gescheitert ist, an dem Umstand, das das Gericht nicht feststellen konnte ob gewisse Handlungen von der Partei selber kamen oder durch V-Männer veranlasst wurde.

Auch wenn jetzt nicht wegen Formfehler abgewiesen würde, sondern weil das Gericht keine Verfassungswidrigkeit feststellen kann, bedeutet das nur, das die Hürden für ein erneutes Verfahren höher werden, aber ein erneutes Verfahren weiterhin möglich ist.

Auch ein Punkt den man theoretisch beanstanden kann, Gefahr der Gängelung von Parteien.

Im Grunde genommen kann man ja auch den Ansatzpunkt kritisieren. Lässt das GG so etwas wie das Ermächtigungsgesetz zu? Eigentlich nicht, selbst die Notstandsgesetzgebung nicht. Objektiv kann kein Bundeskanzler gegen Parlamentsmehrheit durch Notverordnungen reagieren oder das Parlament auf scheinbar legalen Wege ausschalten.

Kann also von einer Partei eine solche Bedrohung für die demokratische Grundordnung ausgehen, wie es mit der NSDAP und der Weimarer Verfassung war?

Die einzige Möglichkeit einen solchen Weg zu eröffnen, wäre eine neue Verfassung und die wäre ja wieder von der Zustimmung des Volkes abhängig.

Ist es vermessen, einfach die Wahl der Organisationsform Partei als Bekenntnis zu Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung bzw. zum legalen Weg das System zu ändern, zu sehen?

[Gärtner]

Ein sehr guter Vorschlag. Dann aber bitte für alle Parteien. Das würde die vielleicht wieder mehr in die Nähe der Wähler rücken.

Ja, natürlich, so meinte ich das. Warum soll ich diese Bande mit meinen abgepreßten Steuerkröten mitfinanzieren?