Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

[DonauDude]

Muss ich dass?

DonauDude, je nach Beruf hat man Kontakt zu 500 bis 1000 Personen, von denen man vielleicht 200 so kennt, das man sie politisch einordnen kann. Auf Grund dieser 200 meinst du, du könntest eine Aussage über den Willen von 63 Millionen machen?

Ich bin mir bewusst, dass das keine wissenschaftliche Aussage ist, sondern nur ein Indiz. Trotzdem halte ich es für sehr wahrscheinlich, aufgrund der Eindrücke meiner Lebenswirklichkeit.

[DonauDude]

Dem Grunde nach sind alle Parteien in Deutschland und den anderen
europaeischen Laendern nichts als " Lobbyistenorganisationen " die
ueber Liste ausgewaehlte Mitglieder in die Mandate hebeln.

Das Mehrparteiensystem sollte komplett verboten werden und nicht
nur in Deutschland sondern ganz Europa. Das Volk in Europa braucht
nur eine Europaeische Volkspartei in jeder Mitglieder werden kann,
egal welche politische Richtung, Ideologie oder Weltbild er vertritt.

Innerhalb der Europaeischen Volkspartei treten die Mitglieder aller
idelogischen und politischen Richtungen untereinander in Konkurrenz
dabei kommt es zu einem Selektionsprozess anhand der mentalen,
fachlichen und sozialen Qualifikation.

Wer sich im Ausleseprozess innerhalb der Partei behauptet und gegen
seine Konkurrenten durchgesetzt hat wird als Direktkandidat dem Volk
vorgeschlagen. Das Volk kann bei den Wahl von der Kommunalebene
bis hinauf zum hoechsten Parlament (EU Staatsrat) unter mehreren
Direktkandidaten auswaehlen. Die Qualifikations- und Leistungsprofile
der Direktkandidaten werden vor den Wahlen ueber die Medien gezielt
ins Volk kommuniziert.

Nur ueber das Einparteiensystem kann verhindert werden das, wie bei
den ueberholten Mehrparteiensystem ueblich, ueber die Listenwahl
anonym Lobbyisten und unqualifizierte Personen in Mandate gehebelt
werden.

Es muessen alle Parteien in Deutschland und auf der europaeischen
Ebenen aufgeloest und in eine Europaeischen Volkspartei ueberfuehrt
werden. In neuen Parteigesetz wird des Einparteiensystem gesetzlich
legitimiert und Parteineugruendungen in Konkurrenz zur Volkspartei
werden gesetzlich verboten.

Buerger die nicht in der Europaeischen Volkspartei als Mitglieder aktiv
sein wollen, koennen sich in Vereinen oder Lobbyistenorganisationen
zusammenschliessen die keinen Status einer Partei erhalten und damit
nicht wie derzeit im Westen ueblich, sich als Parteien " verkleiden " und
das Volk taeuschen koennen!

Dann müssen aber diese Direktkandidaten nach der irischen Methode gewählt werden, sonst bekommt man USA-Verhältnisse.

Außerdem muss als zusätzliches Korrektiv lokale Souveränität eingeführt werden.

[Rumpelstilz]

hamburger, sei ehrlich, die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle, wenn nämlich die Leute eine Politik wählen würden, die du haben willst, wüdest du eine Wahlbeteiligung vom 0,0000000000000000000001% als legitim erklären.

Du natuerlich niemals.

Mir kommen die Traenen bei soviel aufrichtiger ... Selbstbeweihraeucherung.

[Sherpa]

Thema war Parteiverbot:
Also die NPD ist aus dem Schneider. Brandenburg hat nämlich festgestellt, ohne V-Leute nicht auskommen zu können.

[Gehirnnutzer]

Thema war Parteiverbot:
Also die NPD ist aus dem Schneider. Brandenburg hat nämlich festgestellt, ohne V-Leute nicht auskommen zu können.

Sherpa, aus dem Schneider ist die NPD, wenn die BverfG-Richter dies entscheiden.

[Sherpa]

Sherpa, aus dem Schneider ist die NPD, wenn die BverfG-Richter dies entscheiden.

Klar.
Aber schließlich war der Einsatz der V-Leute doch der Grund für das Scheitern des Verbots.
Wird es wohl wieder werden.

[ABAS]

Dann müssen aber diese Direktkandidaten nach der irischen Methode gewählt werden, sonst bekommt man USA-Verhältnisse.

Außerdem muss als zusätzliches Korrektiv lokale Souveränität eingeführt werden.

Das Direktwahlsystem von Irland ist mir nicht bekannt. Die Teilautonomie
von Kommunen, Provinzen bzw. Bundesstaaten ist beim Einparteiensystem
eine notwendige Voraussetzung fuer den foederativen Aufbau, da sich die
oberste Regierungsebene nicht mit Aufgaben belasten kann, die von keiner
nationalen Bedeutung sind.

Die meisten Menschen im Westen haben Klischees und Vorurteile wenn
es um Einparteiensysteme geht, weil sie sich die Funktion nicht vorstellen
koennen.

Dem Grund nach ist ein Einparteiensystem der Unterbau einer Regierung
in der jeder aus dem Volk der politisch aktiv sein will und mental, fachlich
sowie sozial sich dazu befaehigt fuehlt, sich im Wettstreit gegen alle anderen
Mitglieder in der Partei beweisen und durchsetzen muss.

Nehmen wir nur das funktionale Einparteiensystem der Chinesen und Russen.
Innerhalb dieser Partei gibt es ein breites Spektrum von Harcorekommunisten
ueber die Mitte bis zu Demokraten, Humanisten, Rechten und Postfeudalisten.
Es hat ausserdem Mitglieder in der Volkspartei die fuer Minderheitsinteressen
eintreten, sich fuer Tierschutz oder Geschlechtergleichstellung einsetzen.

Dem Grunde nach sind die Einparteiensystem auf der Parteiebene das was
wir auf der Regierungsebene im Westen als " grosse Koalition " kennnen,
wenn keine einzelne Partei dazu in der Lage ist Mehrheitsfaehigkeit bei den
Wahlen zu erzielen und damit keine Regierung bilden kann.

Mehrparteiensystem sind bereits seit Jahrzehnten ueberholt. Nur noch die
Dilletanten im Westen hampeln mit den Mehrparteiensystemen herum mit
Tendenz der Mutation zum Splitterparteiensystem bis zur Entscheidungs-
und Handlungsunfaehigkeit. Europa bracht daher eine starke Volkspartei die
sich aus allen bekannten bisherigen Parteien und Parteilosen zusammensetzt.

Die Parteienklausel eruebrigt sich da in einer Volkspartei auch Mitglieder
aktiv sein koennen die im Mehrparteiensystem ueber die Klauselregelung
ihre ideologischen und politischen Ansichten nicht vertreten koennen, weil
bei den Wahlen die 5 % Huerde nicht ueberwunden wurde.

[DonauDude]

Das Direktwahlsystem von Irland ist mir nicht bekannt.

[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Teilautonomie
von Kommunen, Provinzen bzw. Bundesstaaten ist beim Einparteiensystem
eine notwendige Voraussetzung fuer den foederativen Aufbau, da sich die
oberste Regierungsebene nicht mit Aufgaben belasten kann, die von keiner
nationalen Bedeutung sind.

Das sowieso.
Was ich meinte mit "Lokale Souveränität" ist, dass es möglich sein muss, Gesetze entweder lokal abzuschaffen, zu ändern oder neue Gesetze einzuführen. Derartiges wird real sehr selten vorkommen, aber falls es lokal als nötig empfunden wird, muss es möglich sein, um Separatismus und Zersplitterung zu vermeiden.

[Leseratte]

Man könnte alle Parteien verbieten, die gegen das Deutsche Volk arbeiten. Die Parteien, die es danach noch gibt, könnten eine Allparteien-Regierung bilden. In der Schweiz gibt es Sieben Bundesräte, die nach Proporz unter den Parteien verteilt werden. Auch in österreichischen Bundesländern gibt es so eine Regelung. Das hätte dann bei gleicher Regelung in Brandenburg bedeutet, daß die AfD mit über Zehn Prozent der Stimmen zumindest einen Minister im Kabinett gestellt hätte.

[BlackForrester]

Wolf Fenrir, ich bin ehrlich, ich halte gewisse Ansichten für unwürdig in einer Demokratie vertreten zu sein. Das ist meine persönliche subjektive Meinung. Das heißt aber nicht das rein objektiv betrachtet, das sich die Vertreter dieser Ansichten nicht zur Demokratie bekennen können oder das diese Vertreter grundsätzlich eine demokratisches System vernichten wollen.

Eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und sie stirbt, wenn dies auf die ein oder andere Weise verhindert wird.

So weit so richtig - ABER - Parteien und Organisationen, deren Zielsetzung es aber ist das, wenn auch mit Mängeln behaftete, demokratische System dieses Landes auszuhebeln um am Ende einen Führer-, Gottes- oder sonst irgend einen totalitären Staat zu implementieren muss man als wehrhafte Demokratie Grenzen aufzeigen und dann muss es auch die Möglichkeit des Verbotes solcher Parteien und Organisationen geben.