Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

[Gehirnnutzer]

Tja, im Grunde genommen ist das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein Riesen-Dilemma. Es ist egal, was der EGMR im Falle eines Verbotes der NPD entscheidet, denn das BVerfG hat schon vereinfacht dargestellt im Urteil zum Fall Görgülü klar gemacht, das es immer das letzte Wort hat.

Es ist klar, das das BverfG ein einmal ausgesprochenes Parteiverbot nicht zurücknehmen wird, jedoch würde ein gegenteiliges EGMR Urteil in diesem Zusammenhang für politische Unruhe innerhalb des Europarates sorgen und die Reputation Deutschlands schädigen.

Ein schönes Dilemma, das es Wert macht sich das Parteiverbot genauer zu betrachten.

Man kann nicht verneinen, das das Parteiverbot seine Grundlage in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich hat. Das Parteiverbotsverfahren ist ein Ausruck der Angst vor den mangelnden Vertrauen des Deutschen Volkes in die Demokratie. Es ist klar, das ein Volk, das durch viele Umstände zu einem gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken neigt, einer reinen Demokratie skeptisch begegnet und sie für gewisse Zustände verantwortlich macht. Es ist auch nicht verwunderlich, das bei so einem Denken eine gewisse Anfälligkeit für Einflüsterungen besteht.
Ich persönlich finde es auch nicht verwunderlich, das die Väter es Grundgesetzes diese Angst auch hatten und gewissen Entwicklungen gleich den Riegel vorschieben wollten auch wenn das Mittel anti-demokratisch ist.

Ich würde auch sagen, das diese Maßnahme durchaus ihre Berechtigung in den Anfangstagen der Bundesrepublik hatte, aber hat sie das heute noch?

Nun ein gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken gehört zur deutsche Mentalität und wird sich sicherlich nie vollständig ablegen lassen. Ich bezweifle aber, das das Verhältnis der Deutschen zu Demokratie noch dadurch beeinflusst wird. Ich bezweifle, das man das Deutsche Volk noch vor Einflüsterungen, die in ein diktatorischen 4. Reich oder in ein kommunistische Parteidiktatur führen könnten, schützen muss.
Die Wahlbeteiligungen zeigen zwar auf, das das Vertrauen in eine bestimmte Demokratieform erschüttert ist, aber in die Demokratie selber nicht, was sich auch in den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ausdrückt.

Das Parteiverbotsverfahren war in den Anfangsjahren sicherlich ein sinnvolles Mittel um den Vertrauensaufbau in die Demokratie zu fördern, aber jetzt wird es nicht mehr gebraucht und es verkommt zu einem Imageinstrument.

Unabhängig davon, das Rassismus, Antisemitismus und auch gewisse Sehnsuchten nach falscher Größe immer noch durch Deutschland geistern, das Deutsche Volk wird nicht mehr auf gewisse Einflüsterungen reagieren.

[wtf]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.

[Wolf Fenrir]

Tja, im Grunde genommen ist das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein Riesen-Dilemma. Es ist egal, was der EGMR im Falle eines Verbotes der NPD entscheidet, denn das BVerfG hat schon vereinfacht dargestellt im Urteil zum Fall Görgülü klar gemacht, das es immer das letzte Wort hat.

Es ist klar, das das BverfG ein einmal ausgesprochenes Parteiverbot nicht zurücknehmen wird, jedoch würde ein gegenteiliges EGMR Urteil in diesem Zusammenhang für politische Unruhe innerhalb des Europarates sorgen und die Reputation Deutschlands schädigen.

Ein schönes Dilemma, das es Wert macht sich das Parteiverbot genauer zu betrachten.

Man kann nicht verneinen, das das Parteiverbot seine Grundlage in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich hat. Das Parteiverbotsverfahren ist ein Ausruck der Angst vor den mangelnden Vertrauen des Deutschen Volkes in die Demokratie. Es ist klar, das ein Volk, das durch viele Umstände zu einem gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken neigt, einer reinen Demokratie skeptisch begegnet und sie für gewisse Zustände verantwortlich macht. Es ist auch nicht verwunderlich, das bei so einem Denken eine gewisse Anfälligkeit für Einflüsterungen besteht.
Ich persönlich finde es auch nicht verwunderlich, das die Väter es Grundgesetzes diese Angst auch hatten und gewissen Entwicklungen gleich den Riegel vorschieben wollten auch wenn das Mittel anti-demokratisch ist.

Ich würde auch sagen, das diese Maßnahme durchaus ihre Berechtigung in den Anfangstagen der Bundesrepublik hatte, aber hat sie das heute noch?

Nun ein gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken gehört zur deutsche Mentalität und wird sich sicherlich nie vollständig ablegen lassen. Ich bezweifle aber, das das Verhältnis der Deutschen zu Demokratie noch dadurch beeinflusst wird. Ich bezweifle, das man das Deutsche Volk noch vor Einflüsterungen, die in ein diktatorischen 4. Reich oder in ein kommunistische Parteidiktatur führen könnten, schützen muss.
Die Wahlbeteiligungen zeigen zwar auf, das das Vertrauen in eine bestimmte Demokratieform erschüttert ist, aber in die Demokratie selber nicht, was sich auch in den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ausdrückt.

Das Parteiverbotsverfahren war in den Anfangsjahren sicherlich ein sinnvolles Mittel um den Vertrauensaufbau in die Demokratie zu fördern, aber jetzt wird es nicht mehr gebraucht und es verkommt zu einem Imageinstrument.

Unabhängig davon, das Rassismus, Antisemitismus und auch gewisse Sehnsuchten nach falscher Größe immer noch durch Deutschland geistern, das Deutsche Volk wird nicht mehr auf gewisse Einflüsterungen reagieren.

Eine sehr gute Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Zustandes der Bevölkerung der BRD...

Deine Prognose für die Zukunft des Deutschen Volkes und Deutschlands kann ich naturgemäß nicht teilen...

Mir bleibt zur Zeit nur die Hoffnung das du dich irrst, und meine Hoffnungen bestätigt werden !!!

[Gehirnnutzer]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.

wtf, eigentlich ist die NPD nicht das Thema hier, sondern das Parteiverbot an sich. Einfach ausgedrückt, es geht um die "Krankheit" nicht um die Symptome.

[Gehirnnutzer]

Eine sehr gute Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Zustandes der Bevölkerung der BRD...

Deine Prognose für die Zukunft des Deutschen Volkes und Deutschlands kann ich naturgemäß nicht teilen...

Mir bleibt zur Zeit nur die Hoffnung das du dich irrst, und meine Hoffnungen bestätigt werden !!!

Wolf Fenrir, ich bin ehrlich, ich halte gewisse Ansichten für unwürdig in einer Demokratie vertreten zu sein. Das ist meine persönliche subjektive Meinung. Das heißt aber nicht das rein objektiv betrachtet, das sich die Vertreter dieser Ansichten nicht zur Demokratie bekennen können oder das diese Vertreter grundsätzlich eine demokratisches System vernichten wollen.

Eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und sie stirbt, wenn dies auf die ein oder andere Weise verhindert wird.

[Deutschmann]

Im Grunde ein schwieriges Thema. Hier verhält sich die Demokratie fast wie die Diktatur. Parteien die das herrschende System stürzen könnten, werden verboten. Das ist aber wohl nur der "deutsche Sonderweg". Mir zumindest ist kein Verbotsverfahren in anderen Ländern bekannt. Ich muss auch zugeben dass ich mich damit kaum bis gar nicht beschäftigt habe.

[Gehirnnutzer]

Im Grunde ein schwieriges Thema. Hier verhält sich die Demokratie fast wie die Diktatur. Parteien die das herrschende System stürzen könnten, werden verboten. Das ist aber wohl nur der "deutsche Sonderweg". Mir zumindest ist kein Verbotsverfahren in anderen Ländern bekannt. Ich muss auch zugeben dass ich mich damit kaum bis gar nicht beschäftigt habe.

Nun, die Türkei hat die türkische Wohlfahrtspartei und die kurdische DTP verboten.

Spanien hat die baskische Batasuna-Partei verboten.

Verbote, die im Grunde gegen eine andere Gefährdung des Staates gerichtet sind.

Als deutschen Sonderweg kann man also das Parteiverbot nicht sehen, höchstens seine Ausrichtung.

[Quo vadis]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.

Das BVerfG hätte die Verbotsklage einfach wegen Formfehler zurückweisen sollen, das wäre das beste Signal gewesen.

[Wolf Fenrir]

Wolf Fenrir, ich bin ehrlich, ich halte gewisse Ansichten für unwürdig in einer Demokratie vertreten zu sein. Das ist meine persönliche subjektive Meinung. Das heißt aber nicht das rein objektiv betrachtet, das sich die Vertreter dieser Ansichten nicht zur Demokratie bekennen können oder das diese Vertreter grundsätzlich eine demokratisches System vernichten wollen.

Eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und sie stirbt, wenn dies auf die ein oder andere Weise verhindert wird.

Ich persönlich habe absolut nichts gegen diverse Demokratien.
Ich sehe nur die BRD Demokratie, und die ist krank und abartig !!!

Man sieht sehr wohl wie Demokratien sehr gut funktionieren, USA , England . Diese haben aber einen ausgeprägten Nationalstolz was der BRD ( Bevölkerung ) aus dem Hirn gewaschen wurde .

Ich erwähne den Schuldkult der in diesem Lande durch die regierenden Parteien am leben erhalten wird.

[Gehirnnutzer]

Das BVerfG hätte die Verbotsklage einfach wegen Formfehler zurückweisen sollen, das wäre das beste Signal gewesen.

Würde sich dadurch an der Maßnahme Parteiverbot etwas ändern?