Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

[Gehirnnutzer]

Mittels Parteiverbot lassen sich durchaus Teile des Parlaments ausschalten und Stimmverhältnisse beeinflussen.
In der Weimarer Verfassung war der Reichspräsident Wächter der Verfassung in der BRD das BVerfG ergo lässt sich unter Duldung des BVerfG genauso gegen die Verfassung regieren wie in Weimar unter Duldung des Präsidenten.
Es bleibt immer noch die Möglichkeit der staatlichen Duldung privater Repressionskräfte. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied ob die SA Hilfspolizei ist oder nur Parteiarmee deren Aktionen vom Staat geduldet werden.

Tschuldigung, wer entscheidet über ein Parteiverbot, das Parlament, die Reierung oder das BVerfG. Hast du dir mal die Dauer des 1 . NPD-Verbotsverfahren angesehen, 2 Jahre und das jetzige läuft auch schon 2 Jahre.

Tschuldigung, die Duldung durch das BVerfG ist auch schwierig zu erreichen, weil im Wechsel zwischen Bundesrat und Bundestag gewählt wird und eine Amtszeit 12 Jahre beträgt. Tschuldigung, das kann ein amerikanischer Präsident die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes viel eher beeinflussen.

[Don]

Man kann auch nicht gegen die Verfassung regieren.

Der Brüller des Jahres.

[Großadmiral]

Tschuldigung, wer entscheidet über ein Parteiverbot, das Parlament, die Reierung oder das BVerfG. Hast du dir mal die Dauer des 1 . NPD-Verbotsverfahren angesehen, 2 Jahre und das jetzige läuft auch schon 2 Jahre.

Tschuldigung, die Duldung durch das BVerfG ist auch schwierig zu erreichen, weil im Wechsel zwischen Bundesrat und Bundestag gewählt wird und eine Amtszeit 12 Jahre beträgt. Tschuldigung, das kann ein amerikanischer Präsident die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes viel eher beeinflussen.

Die haben eine beliebig lange Amtszeit soweit ich weiß, ergo nicht besser zu beeinflussen.
Du weißt das man unter Machtergreifung die Ernennung Hitlers zum Kanzler versteht und nicht den Verfassungsumbau?
Der war ein paar Monate später.
Duldung funktioniert auch durch nichts tun.

[Gehirnnutzer]

Art 146 GG gibt kein konkretes Verfahren vor.

Richtig, verlangt aber am Ende die Zustimmung des gesamten deutschen Volkes.

Es ist Rechtsauffassung, das zur Einleitung verfassungsgebender Maßnahmen durch das Parlament, die selben Mehrheiten notwendig sind, die für eine GG notwendig sind.

Es unterschiedlich Auffassungen gibt welche Mehrheit als Zustimmung des Volkes zu werten ist.

[Großadmiral]

Richtig, verlangt aber am Ende die Zustimmung des gesamten deutschen Volkes.

Es ist Rechtsauffassung, das zur Einleitung verfassungsgebender Maßnahmen durch das Parlament, die selben Mehrheiten notwendig sind, die für eine GG notwendig sind.

Es unterschiedlich Auffassungen gibt welche Mehrheit als Zustimmung des Volkes zu werten ist.

Letztlich kommt es darauf an ob es praktisch durchsetzbar ist.

[Leseratte]

Bismarck hat eine zeitlang gegen die liberale Mehrheit des Landtages regiert um die Heeresreform durchzusetzen. Die Liberalen meinten er würde damit die Verfassung brechen. Er meinte, dadurch daß die liberale Mehrheit versuchte die Parlamentsherrschaft durchzusetzen würde sie die Verfassung brechen.

Die Liberalen sagten auch, er müßte mit seinem Kopf und seinem Vermögen für seine Entscheidungen haften. Nach Königgrätz 1866 legten sie den Streit bei. Der Landtag erteilte ihm Straflosigkeit und für seine Erfolge billigte er ihm sogar eine Dotation zu. Bismarck meinte diese Periode der Diktatur wäre notwendig gewesen.

[DonauDude]

Donau Dude, glaubst du, das eine direkte Demokratie vor solcher Einflussnahme gefeiht ist?

Ich glaube, dass man mit einem abgestuften System dieses Problem umgehen kann.

Die lokalen Gebietskörperschaften bilden Verbünde entsprechend ihrer Gemeinsamkeiten, diese Verbünde bilden die höhere Ebene. Die Vertreter der höheren Ebene werden von Vertretern der niederen/lokalen Ebene entsandt und handeln in deren Auftrag.

[Wolf Fenrir]

In USA und England funktioniert es nur auf lokaler Ebene. Auf oberster Ebene funktioniert auch dort die Demokratie nicht, was man an der Immigrations- und Kriegspolitik dieser Staaten sehen kann - die mehrheitlich vom Volk abgelehnt wird.

ABER, diese Völker wählen auch regelmäßig diese Parteien... Ich denke nicht das der Engländer an sich etwas gegen die Überfremdung seiner Rasse hat !!!
Genau so wenig wie der Franzose und der Deutsche...

Sonst würden diese Völker bei Wahlen anders wählen.

[Leseratte]

Die Große Koalition wollte 1966 das Mehrheitswahlrecht einführen. Die SPD verschleppte die Sache aber weil sie auf die Koalition mit der FDP spekulierte. Laut Kissinger war Benda geradezu fanatisch für die Wahlrechts-Änderung.

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Dadurch verdarb es sich die Union aber mit der FDP und mußte in die Opposition als sie die absolute Mehrheit knapp verfehlte. Ein Einzug der NPD damals hätte die Fortführung der Großen Koalition notwendig gemacht.

Nordkorea ist wohl die härteste Diktatur der Welt. Rußland hat aber ein Parlament in dem mehr Parteien sitzen, als im Kongreß der VSA. Die Angelsachsen wählen nach dem Mehrheitswahlrecht, Rußland hat ein Mischsystem nach dem Vorbild der BRD.

Dadurch kann man eben auch unliebsame Parteien aussortieren.

[DonauDude]

ABER, diese Völker wählen auch regelmäßig diese Parteien... Ich denke nicht das der Engländer an sich etwas gegen die Überfremdung seiner Rasse hat !!!
Genau so wenig wie der Franzose und der Deutsche...

Sonst würden diese Völker bei Wahlen anders wählen.

Na da spielt natürlich die ständige Medienmanipulation eine Rolle.

Außerdem ist das Wahlsystem nicht so, dass der tatsächliche Wählerwille abgebildet wird, denn es wird meist taktisch "das kleinere Übel" gewählt, nicht das was man wirklich haben will. Man will ja "die Stimme nicht wegwerfen".