System Politiker beklatschen Verfolgung von Winfried Stöcker wegen "Volksverhetzung"

[Rhino]

Politiker begrüßen Ermittlungen im Fall Stöcker

Der Görlitzer Staatsanwalt prüft, ob der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den Euroimmun-Chef berechtigt ist.

Thomas Rother (SPD).



Lübeck. Jetzt wird es ernst für den Euroimmun-Gründer Prof. Winfried Stöcker. Den Strafanzeigen wegen seines umstrittenen Zeitungsinterviews hat Stöcker noch gelassen entgegengesehen. Inzwischen aber hat die Staatsanwaltschaft Görlitz Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Das bestätigt der Görlitzer Staatsanwalt Till Neumann.
Mehrere Strafanzeigen seien gegen den Unternehmer eingegangen, erklärt Neumann. Neben der Türkischen Gemeinde Schleswig- Holstein und dem Sereetzer Gymnasiallehrer Wolfgang Blankschein hat auch der Lübecker Psychotherapeut Karl-Heinz Haase eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingereicht. In Sachsen gingen bei den Staatsanwaltschaften schon kurz nach dem Stöcker-Interview in der „Sächsischen Zeitung“ erste Anzeigen ein — unter anderem vom Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde Deutschland. Nach Einschätzung des Staatsanwalts Neumann liegen noch nicht alle in Görlitz vor. Zu Einzelheiten des Verfahrens will sich Neumann nicht äußern. „Selbstverständlich wird der Beschuldigte vor Verfahrensabschluss zum Tatvorwurf gehört“, sagt Neumann auf Anfrage. Euroimmun-Chef Stöcker, der sich zuvor öffentlich entschuldigt hatte, teilt auf LN-Anfrage lediglich mit: „Es gibt dazu nichts Neues.“
Dr. Cebel Kücükkaraca, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein, ist zufrieden, dass Ermittlungen aufgenommen wurden. „Die Staatsanwaltschaft nimmt das ernst“, sagt Kücükkaraca.
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Stöckers Äußerungen über Afrikaner und Türken seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. „Stöcker darf sich über das Echo auf sein Interview und die Konsequenzen nicht wundern“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Thomas Rother. Die Aussagen ließen auf ein rassistisches Verständnis schließen. Rother: „Moralisch waren die Äußerungen völlig daneben.“
Auch für die Bürgerschaftsabgeordnete Michelle Akyurt (Grüne) sind die Aussagen Volksverhetzung. „Es ist richtig, dass der Staatsanwalt ermittelt“, sagt Akyurt. Die Behörde sehe einen Anfangsverdacht, erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Zander: „Damit muss Stöcker leben.“ Der Anfangsverdacht sei eindeutig gegeben, sagt Ragnar Lüttke (Linke). „Ich kann mir vorstellen, dass das Verfahren gegen Auflagen eingestellt wird, aber dann wird es teuer für Stöcker.“ Der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches definiert Volksverhetzung und sieht sogar Freiheitsstrafen vor.


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So was schlimmes (aus der Sicht eines normalen Menschen) hat er doch gar nicht gesagt, nur dass er ein Problem mit Asylbetrug und Umvolkung haette. Ist das jetzt schon "Volksverhetzung"?

Das Interview kann hier nachgelesen werden:
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[Leseratte]

Im Dezember 2014 äußerte Stöcker gegenüber der [Links nur für registrierte Nutzer], er wolle [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] zurück in ihre Herkunftsländer schicken; sie hätten „kein Recht, sich in Deutschland festzusetzen“.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Stöcker warnte im Interview außerdem vor einer [Links nur für registrierte Nutzer] Deutschlands. In der Folge distanzierten sich verschiedene Parteien, Kirchen und die Universität Lübeck von Stöcker.^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]} Stöcker bat öffentlich für seine Äußerungen um Entschuldigung, distanzierte sich von rassistischem Gedankengut und betonte, er habe auf zukünftige Probleme der [Links nur für registrierte Nutzer] hinweisen wollen.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

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• „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ — Hoffmann von Fallersleben, Politische Gedichte 1843

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[Frankenberger_Funker]

So was schlimmes (aus der Sicht eines normalen Menschen) hat er doch gar nicht gesagt, nur dass er ein Problem mit Asylbetrug und Umvolkung haette. Ist das jetzt schon "Volksverhetzung"?

Das Interview kann hier nachgelesen werden:
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Herr Stöcker hat in seinem Interview nichts strafrechtlich Relevantes gesagt. Aber er hat wohl ein "Meinungsverbrechen" begangen, das nach Ansicht dieses SPD-Funktionärs moralisch verwerflich und daher zu ahnden sei.

[Eridani]

So was schlimmes (aus der Sicht eines normalen Menschen) hat er doch gar nicht gesagt, nur dass er ein Problem mit Asylbetrug und Umvolkung haette. Ist das jetzt schon "Volksverhetzung"?

Das Interview kann hier nachgelesen werden:
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So wie Stöcker denken mehr als 60% aller Deutschen.
Das ist bereits Meinungsfaschismus. Von da ist es nicht mehr weit, für offenen, direkten Faschismus!

Stöckers Äußerungen überAfrikaner und Türken seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. „Stöcker darf sich über das Echo auf sein Interview und die Konsequenzen nicht wundern“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Thomas Rother. Die Aussagen ließen auf ein rassistisches Verständnis schließen. Rother:

>> Und was das "Echo" betrifft: Es kommt nicht aus dem Volk, sondern aus dem Establishment, welches das Deutsche Volk nicht vertritt, sondern massiv den Volkstod betreibt!

>> Und was Türken und Afrikaner betrifft, sie zerstören Deutschland seit über 35 Jahren.

...........erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung.

Erstaunlich, dass das System noch das Wort "Volk" in den Mund nimmt. Wo es doch bereits Dank intensiven Volksumtausches, gar kein Deutsches Volk mehr gibt!

“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen

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[Menetekel]

Gibts noch Fragen zu diesem Staat? Es ist schon krasser wie bei Honecker und Mielke. Die Baufirmen werden sich schon die Hände reiben, wenn die Aufträge für den Bau von Unterbringungsmöglichkeiten der ganzen Volksverhetzer, welche sich weiter vermehren werden, einlaufen.

[Rhino]

Er bedauert lediglich missverstanden worden zu sein. Von einer wirklichen Entschuldigung fuer seine durchaus nachvollziehbaren Aeusserungen merke ich da nichts.

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[Tryllhase]

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So wie Stöcker denken mehr als 60% aller Deutschen.
Das ist bereits Meinungsfaschismus. Von da ist es nicht mehr weit, für offenen, direkten Faschismus!



Und was Türken und Afrikaner betrifft, sie zerstören Deutschland seit über 35 Jahren.



Erstaunlich, dass das System noch das Wort "Volk" in den Mund nimmt. Wo es doch bereits Dank intensiven Volksumtausches, gar kein Deutsches Volk mehr gibt!

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Um nur mal zu zeigen, wie weit die BRD gekommen ist: in der DDR wäre dies zwar karrierehemmend, aber keine strafbare Volksverhetzung gewesen. Neger war zum beispiel kein Schimpfwort. Die Zuwanderung war streng reguliert. Ich hoffe, dass nun auch der allerletzte Bundi merkt, wo wir hingeraten sind!

[Architeuthis]

So was schlimmes (aus der Sicht eines normalen Menschen) hat er doch gar nicht gesagt, nur dass er ein Problem mit Asylbetrug und Umvolkung haette. Ist das jetzt schon "Volksverhetzung"?

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Ich finde auch, daß er nichts schwerwiegendes gesagt hat. Seine freie Meinung darf man doch wohl in Deutschland noch äußern. Da wird sicher nichts bei rumkommen, außer ein schlechtes Image. Wenn ihm das finanziell nicht schaden sollte, dann würde ich auf die Meinung der Gutmenschen einfach nur schei**en.

[DonauDude]

So was schlimmes (aus der Sicht eines normalen Menschen) hat er doch gar nicht gesagt, nur dass er ein Problem mit Asylbetrug und Umvolkung haette. Ist das jetzt schon "Volksverhetzung"?

Das Interview kann hier nachgelesen werden:
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Absurd, diese völlig normalen Aussagen als "Volksverhetzung" anzusehen.

[Shahirrim]

So was schlimmes (aus der Sicht eines normalen Menschen) hat er doch gar nicht gesagt, nur dass er ein Problem mit Asylbetrug und Umvolkung haette. Ist das jetzt schon "Volksverhetzung"?

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Selbstverständlich.

Oder glaubst du, wenn ein Schaf kurz vor der Schlachtbank davon läuft, findet der Metzger das gut?