Sammelstrang Pegida

[Rumburak]

und ruft alle Teilnehmer des letzten Montagspaziergangs ebenfalls dazu auf. Dazu wird auch folgender Text zur Verfügung gestellt.

Staatsanwaltschaft Dresden
Lothringer Straße 1
01069 Dresden
Dresden, 03.12.14
Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Strafgesetzbuch
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§§ 21, 23, 26 VersammlG) und das Strafgesetzbuch (§§ 111, 240 StGB).
Am 01.12.2014 war ich Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Demonstration (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden. In diesem Rahmen sollte ein friedlicher und mahnender Spaziergang von der Lingnerallee zum Theaterplatz in Dresden mit einer anschließenden Kundgebung stattfinden.
Auf dem Terrassenufer (Höhe Münzgasse) wurde der Weitergang jedoch gegen 19:30 Uhr gestoppt. Unbekannte versperrten den Weg Richtung Theaterplatz und hinderten auf diese Weise mich und alle Mitdemonstranten an der Fortsetzung der Demonstration und der Teilnahme an einer geplanten und vorbereiteten Rede und friedlichen Kundgebung.
Trotz der Aufforderungen den Weg zu räumen, blockierten die Unbekannten die genehmigte Route und störten willentlich und wissentlich mich und die angemeldete Versammlung, mit dem Ziel diese aufzulösen. Es wurde von Seiten der Unbekannten dazu aufgefordert, sich in größeren Gegengruppen zu formieren und die Demonstranten so aktiv an ihrem Weitergang zu hindern. Das Vorgehen der Unbekannten stellt damit eine strafbare Handlung nach dem Versammlungsgesetz und dem Strafgesetzbuch dar. Ich bitte um die Überprüfung des Sachverhaltes und der Ermittlung der Unbekannten unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem der Vorgang bearbeitet wird. Weiterhin wird um Bescheid bei Ermittlungsergebnissen oder der Verfahrenseinstellung an mich gebeten.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr gut!

[ochmensch]

Dann hätte die Polizei eigentlich die Personalien der Blockierer aufnehmen müssen, bzw. die Blockierung natürlich erstmal verhindern müssen.

[ERNEUERER]

Dann hätte die Polizei eigentlich die Personalien der Blockierer aufnehmen müssen, bzw. die Blockierung natürlich erstmal verhindern müssen.

Würde das heißen, dass auch die Staatsmacht (Polizei) mit einer Anzeige zu rechnen hat, wenn sie ihrer Pflicht der genehmigten Versammlung
freies Geleit zu ermöglichen, nicht nachkam - u. warum wurde die Straf-Anzeige nicht zuerst gegen sie gestellt ?

oder

könnte sich die Staatsmacht (Polizei) damit herausreden, dass sie keine Möglichkeit fand auch nur eines Gegendemonstranten habhaft zu werden,
hatte sie die Verpflichtung dies zu tun ?

[Bulldog]

Würde das heißen, dass auch die Staatsmacht (Polizei) mit einer Anzeige zu rechnen hat, wenn sie ihrer Pflicht der genehmigten Versammlung
freies Geleit zu ermöglichen, nicht nachkam - u. warum wurde die Straf-Anzeige nicht zuerst gegen sie gestellt ?

oder

könnte sich die Staatsmacht (Polizei) damit herausreden, dass sie keine Möglichkeit fand auch nur eines Gegendemonstranten habhaft zu werden,
hatte sie die Verpflichtung dies zu tun ?

Eigentlich hast du Recht.

Aber Pegida will sicherlich nicht die Polizei vergrätzen.

[Frontferkel]

Würde das heißen, dass auch die Staatsmacht (Polizei) mit einer Anzeige zu rechnen hat, wenn sie ihrer Pflicht der genehmigten Versammlung
freies Geleit zu ermöglichen, nicht nachkam - u. warum wurde die Straf-Anzeige nicht zuerst gegen sie gestellt ?

oder

könnte sich die Staatsmacht (Polizei) damit herausreden, dass sie keine Möglichkeit fand auch nur eines Gegendemonstranten habhaft zu werden,
hatte sie die Verpflichtung dies zu tun ?

Der Begriff Polizei ist hier falsch . Der Dienstherr , also der Innenminister und der Polizeipräsident , sowie der Einsatzleiter müssen mit einer Anzeige rechnen . Denn es wurde geltendes Recht gebeugt und das auf Anordnung aus Politkreisen .

[Bulldog]

Dann hätte die Polizei eigentlich die Personalien der Blockierer aufnehmen müssen, bzw. die Blockierung natürlich erstmal verhindern müssen.

Die hätten sie mit dem Wasserwerfer wegspühlen müssen.

Oder einfach ein Dutzend Polizeihunde auf die loslassen .... schon wären die Rotfrontkämpfer vor Angst in die Elbe gelaufen.

[Bruddler]

Die hätten sie mit dem Wasserwerfer wegspühlen müssen.

Oder einfach ein Dutzend Polizeihunde auf die loslassen .... schon wären die Rotfrontkämpfer vor Angst in die Elbe gelaufen.

Es hätte genügt, wenn man ihnen Stellenangebote in die Hand gedrückt hätte, dann wären die Rotfrontkämpfer auch vor Angst in die Elbe gelaufen...

[Quo vadis]

Dann hätte die Polizei eigentlich die Personalien der Blockierer aufnehmen müssen, bzw. die Blockierung natürlich erstmal verhindern müssen.

Die Polizei untersteht dem....und der ...möchte unter allen Umständen dass PEGIDA gestoppt wird. Noch Fragen?

[Leberecht]

Dann hätte die Polizei eigentlich die Personalien der Blockierer aufnehmen müssen, bzw. die Blockierung natürlich erstmal verhindern müssen.

Jede erfolgreiche Störung/Unterbindung einer legalen Veranstaltung ist für die Polizei eine Art gretchenfragende Zwickmühle: "Wem dient ihr?"

[hubb]

DAS ist Deutschland und natürlich macht die Polizei da nichts auch nicht die Justiz ...