Europa finanziert auch Mafiastan: die neue Regierung im Kosovo

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Von Europa erpresst, wurde diese neue Regierung aus den bekanntesten Experten im Verbrechen und vollkommen korrupt. Straffreiheit bei dem Debakel der EU Justiz Mission EULEX, ist Programm.

Heute bekommt Kosova eine neue korrupte Regierung

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am Montag, 08. Dezember 2014 09:56
von Genc Mustafa

Die PDK und die LDK haben sich heute endgültig auf die „Große Koalition“ zwischen den beiden Parteien verständigt. Ministerpräsident wird der Vorsitzende der LDK Isa Mustafa, stellvertretender Premierminister und gleichzeitig Außenminister, wird der bisherige Ministerpräsident Hashim Thaci von der PDK. Die wichtigsten Ministerien besetzt die Partei von Hashim Thaci . Jetzt gegen 10:00 Uhr wird
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2014, identisch wie 2007, deshalb ein alter Artikel

Klares Votum für ein unabhängiges Mafiastan
Peter Mühlbauer 20.11.2007
Im Kosovo gewinnen Parteien, die eng mit der Organisierten Kriminalität verwoben sind
Als Hoffnungsschimmer kann bei den Wahlen vom Wochenende alleinig gewertet werden, dass die Beteiligung bei lediglich 45% lag.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewann die aus dem Hashim-Thaci-Flügel der UCK hervorgegangene "Demokratische Partei" (PDK). Die bisher an der Macht befindliche "Demokratische Liga" (LDK) von Präsident Fatmir Sejdiu erlitt dagegen Verluste. Allerdings errang auch die PDK keine absolute Mehrheit. Beobachter erwarten deshalb eine Koalition aus PDK und LDK mit Thaci als Regierungschef. Unwahrscheinlicher wäre eine Allianz mit der der ebenfalls aus der UCK hervorgegangenen "Allianz für die Zukunft des Kosovo" (AAK). Die Partei des wegen Kriegsverbrechen angeklagten und in Den Haag inhaftierten Ramush Haradinaj beherrscht den Westen der Provinz. Die "Allianz für ein neues Kosovo" (AKR) des Bauunternehmers Behgjet Pacolli, der während der Privatisierung Russlands unter Boris Jelzin extrem viel Geld auf die Seite brachte, erlangte etwa 12% der Stimmen. Veton Surrois "Reformpartei" (ORA), die "Hoffnung des Westens", blieb wahrscheinlich unterhalb der 5%-Hürde.

Mit Hashim Thaci rückt das Kosovo noch ein Stück näher an die totale Herrschaft der Organisierten Kriminalität. Nach einer für das deutsche Verteidigungsministerium angefertigten Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) "gilt Thaci in Sicherheitskreisen als 'noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj', da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt". Unter anderem ist der Schwerverbrecher Sylejman Selimi ein enger Gefolgsmann des Ministerpräsidenten in spe.

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Korruption wird einer neuer Hit im Kosovo, nachdem der Ukraine und Albanien. Made by USA und EU.


Anfang November schließlich verlor die US-Botschafterin im Kosovo, Tracey Ann Jacobson, öffentlich die Geduld mit dem politischen Establishment des Landes. In einer Diskussionsrunde mit kosovarischen Journalisten ließ sie allen diplomatischen Sprachgebrauch fahren und wies mit klaren Worten auf die die gesamte Gesellschaft durchziehende Korruption hin, kritisierte harsch die aus ihrer Sicht bestehende politische Unreife der lokalen Eliten und drohte unverhohlen mit der Verringerung US-amerikanischer Unterstützung für das Land. Auf albanisch wandte sie sich an die kosovarischen Politiker und forderte: »Versaut es nicht!« Offensichtlich unter Druck, vor allem aus den USA, kündigte schließlich die LDK Ende November die Dreierkoalition auf, um stattdessen mit der PDK eine Koalition einzugehen. Zum Lohn darf sie den Ministerpräsidenten stellen, während Thaçi das 2016 frei werdende Präsidentenamt übernehmen soll. Petrit Selimi, ein Politiker der PDK, sagte dazu: »Diese Koalition besteht aus Parteien, die beide den Dialog, die Privatisierungen, Wirtschaftsreformen, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität unterstützen.« Die nun stärkste Oppositionspartei Vetëvendosje kritisierte das Abkommen: »Die Zusammenarbeit mit der PDK macht die Korrupten noch reicher, die Armen noch ärmer. Sie wird die Kriminellen schützen, die kleine Mittelschicht zerstören (…), Mitrovica weiterhin geteilt halten und Serbien noch präsenter im Kosovo machen.«

Dass auch die US-Botschafterin keine allzu große Anhängerin der von ihr auf den Weg gebrachten Regierung ist, geht aus einem Nebensatz ihrer Generalabrechnung mit der kosovarischen Politik hervor. Darin forderte sie, dass künftig mehr junge Menschen und mehr Frauen die Politik des Landes gestalten sollten. Damit fordert sie gerade das Ende der dominanten Rolle ehemaliger UÇK-Kämpfer, die das Land seit der Unabhängigkeit von Restjugoslawien beherrschen.

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