Bundesrechnungshof klagt an: Zinsen, Mütterrente, Geldverschwendung...

[Maggie]

Der neue Jahresbericht wurde heute vorgelegt. Alles sehr gute Hinweise auf Geldverschwendung, die dort genannt werden. Was ich allerdings sehr vermisse, Kritik an den abenteuerlichen Ausgaben für die Einwanderungspolitik.

Voller Stolz hat die Bundesregierung ihren schuldenfreien Haushalt verabschiedet. Nun zerreißt der Bundesrechnungshof den Budgetplan in der Luft: Die "schwarze Null" sei in Gefahr. Das sind die Risiken für die Steuerzahler...


Die Bundesregierung ist stolz auf ihren ausgeglichenen Haushalt. Der Bundestag hatte vergangene Woche den Etatentwurf für 2015 verabschiedet, der erstmals seit 1969 auf neue Kredite zur Finanzierung der Ausgaben von rund 300 Milliarden Euro verzichtet.


Doch der Bundesrechnungshof hält die "schwarze Null" nicht für dauerhaft gesichert. In ihrem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht machen die Finanzkontrolleure erhebliche Risiken für einen nachhaltig ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden aus.

Das sind die größten Risiken für den Haushalt:

Risiko 1: Zinsen

Vor allem die - noch - rekordniedrigen Zinsen auf die Bundes-Schulden bergen Sprengstoff. So veranschlagt der Bund 2015 für seinen Schuldenberg von 1300 Milliarden Euro lediglich 27,0 Milliarden Euro Zinsen. 2008 waren es noch mehr als 40 Milliarden Euro. Damals lag die Durchschnittsrendite auf die umlaufenden Bundesanleihen noch bei vier Prozent - vergangenes Jahr waren es nur 0,7 Prozent...

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[BlackForrester]

Was der Bundesrechnungshof sagt - und die Kuh scheißt - ist den deutschen Parteien und deren auserwählten Mandatsträgern doch völlig egal.

Deshalb kann der Bundesrechnungshof noch so recht haben (und im Bereich der Zinsen hat er mehr als recht, wenn diese im nächsten Jahr steigen sollten ist der "schwarze Null-Bundeshaushalt" sofort Makulatur)...es interessiert die deutschen Parteienlandschaft nicht...man feiert sich, denn am Ende hat man ja nicht auszubaden, was man eingebrockt hat...da werden dann die Unternehmen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten.