Atomausstieg: Vattenfall-Klage kostet schon jetzt Millionen

[FranzKonz]

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den beschleunigten deutschen Atomausstieg nach Fukushima kostet die Bundesregierung schon jetzt Millionen. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor. Seit Beginn des Verfahrens vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington im Jahr 2012 seien Haushaltsmittel in Höhe von 3,23 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium; davon 200.000 Dollar Gerichtskosten. „Die übrigen Ausgaben betreffen Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter sowie notwendige Hilfsdienstleistungen wie Übersetzungen und Dokumentenmanagement.“

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Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.

[Tantalit]

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Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.

An dem Tag wo der deutsche Bürger verschärft wachsam ist wird bestimmt der letzte von ihnen zu Grabe getragen.

[Götz]

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Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.

"Unsere" Juristen lockt das US Anwaltsparadies beispielhaft mit enormen Profitmöglichkeiten, was nicht nur zusätzlich die
wachsende Zuständigkeit amerikanischer Gerichte unterstützt, sondern auch der
schleichenden (Z)Ersetzung des deutschen Rechts durch US Rechtsgepflogenheit, mit dem Recht als ein Gut der "Freien Marktwirtschaft".
vorschub leistet. Ein Vorgang der bereits auf multiplen Ebenen durch den USA gegenüber loyale bundesrepublikanische Schranzen vorrangetrieben wird.

Man denke Beispiesweise an den Vorschlag einiger "Sozialdemokraten" Englisch als Gerichtssprache an deutschen Gerichten einzuführen...
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[ABAS]

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Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.

Scheissegal! Das kommt alles wieder in die Staatskasse zurueck!
Die Energiekonzerne in Europa werden verstaatlicht und wer es
von den Konzernkraken auf einen Showdown mit dem Staat
anlegt werder abgewickelt und zerschlagen!

Fuer die Wasserversorgung gilt das analog! Energieversorgung und
die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sind oberste Aufgaben
eine Staates und duerfen nicht in Hand von Privatkonzernen liegen.
sind oberste Staatsaufgabe und

[OneDownOne2Go]

Scheissegal! Das kommt alles wieder in die Staatskasse zurueck!
Die Energiekonzerne in Europa werden teilverstaatlicht und wer
es von den Konzernkraken auf einen Showdown mit dem Staat
anlegt wird entweder zerschlagen oder komplett verstaatlicht!

Und wann ist er, dieser Tag, auf den Weihnachten und Ostern fallen, weil die Hölle zugefroren ist?

[ABAS]

Und wann ist er, dieser Tag, auf den Weihnachten und Ostern fallen, weil die Hölle zugefroren ist?

Der Tag naht und die Verstaatlichung von volkswichtigen Betrieben
gehoert zum Erfolgskonzept der Vereinigten Staaten von Europa!
Konzerne die sich dagegen sperren werden abgewickelt und zerschlagen!
Entschaedigungen oder " Rueckkauf " gibt es nicht!

Mit der Konzernkrake Vattenfall wird begonnen! Was wollen die Schweden
dagegen machen? Den Krieg ausrufen, aus der EU austreten oder die EU
militaerisch angreifen?

[FranzKonz]

Scheissegal! Das kommt alles wieder in die Staatskasse zurueck!

Genau das soll durch das Investitionsschutzabkommen verhindert werden.

Da werden übrigens auch so nette Schweinereien wie Fracking, Gengemüse und Genviecher wieder auf's Tablett kommen.

[OneDownOne2Go]

Der Tag naht und die Verstaatlichung von volkswichtigen Betrieben
gehoert zum Erfolgskonzept der Vereinigten Staaten von Europa!
Konzerne die sich dagegen sperren werden abgewickelt und zerschlagen!
Entschaedigungen oder " Rueckkauf " gibt es nicht!

Mit der Konzernkrake Vattenfall wird begonnen! Was wollen die Schweden
dagegen machen? Den Krieg ausrufen, aus der EU austreten oder die EU
militaerisch angreifen?

Hättest du doch einfach "niemals" gesagt. Das wäre zum einen richtiger gewesen, zum anderen weniger zu lesen

[ABAS]

Hättest du doch einfach "niemals" gesagt. Das wäre zum einen richtiger gewesen, zum anderen weniger zu lesen

Du bist bestimmt befangen weil Du Aktien von Vattenfall hast!
Tust Du die Aktien am Besten zeitig wegdruecken!

[OneDownOne2Go]

Du bist bestimmt befangen weil Du Aktien von Vattenfall hast!
Tust Du die Aktien am Besten zeitig wegdruecken!

Ich tute nicht, ich bin kein Dampfer. Und wenn du als "Ratio der 1. von Europa" eh alles im Energiesektor enteignest, ist es doch egal, wo mein Geld verbrennt, oder?