EuGH entscheidet heute über Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

[Demokrat]

Genau um diese Regelung gehts ja heute. Aber es existiert ja auch ein EU-Gesetz, welches vorschreibt, EU-Bürger im eigenen Land nicht schlechter zu behandeln als die eigenen Bürger. Dieses widerspricht also den Freizügigkeitsgesetzen, weil ja die eigenen Bürger sofort Sozialhilfe erhalten würde- und nicht erst nach 6 Monaten.
Aber ich verweise dich hier auf meine Post#11, bezüglich unseres eigenen Verfassungsgerichtes.

Ach so, verstehe.

Der Klageweg beim BVerfG oder dem EuGH f. Menschenrechte hält natürlich noch allerhand Potenzial bereit, diese an sich gute Regelung letztlich doch noch zu kippen. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

[ABAS]

Na ja, Asyl zu beantragen, dürfte ihr schwerfallen, weil ja Rumänien EU-Mitglied ist und als solches ein sicherer Herkunftsstaat/ Drittstaat noch dazu.
Dies hindert natürlich unsere Gutmenschen nicht daran, zu versuchen, dort irgendwelche Diskriminierungsszenarien zu erfinden, um doch noch irgendwie eine Einwanderung oder zumindest erst mal ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Man muss positiv denken! Wenn verhindert wird das die einzelnen Laender
der EU zu Nachtwaechterstaaten verkommen indem internationale Konzerne
und Finanzspekulanten sich ihrer Koerperschaftssteuerpflicht entziehen, weil
es eine einheitliche zentrale Steuergesetzgebung in der EU gibt, sind mehr
als genug Einnahmen fuer den Staatshaushalt vorhanden.

Es geht um gigantische Summen die den Staatshaushalten ueber Jahrzehnte
entzogen worden sind, weil Parasiten wie Andorrra, Luxemburg, Irland, Schweiz,
Gibraltar, Britische Kanalinseln, Holland und einige baltische Laender durch
ihre schmarotzendes Verhalten die Koerperschaftssteuersaetze fuer Konzerne
Minimalsaetze bis 0,1 % heruntergefahren und damit andere EU Laender wie
z.B. Deutschland, Frankreich, Italien und England schwer geschaedigt haben!

Die Mitgliedstaaten in der EU duerfen keine Steuerautonomie mehr haben!
Die Steuergesetzgebung und das Steuerrecht muss zentral von der EU fuer
alle Mitgliedslaender geregelt werden. Dadurch werden die Einnahmen fuer
den Staatshaushalt sichergestellt und es kann zudem wirtschaftsfoerdernde
Politik in den strukturschwachen Laender der EU betrieben werden, indem
z.B. Sonderwirtschaftszonen von der EU eingerichtet werden in denen
verguenstigte Steuersaetze gelten damit sich neue Unternehmen ansiedeln.

[Dr Mittendrin]

Dies würde ja den bisherigen Verfahrensweisen entsprechen. Kann man die Bulgaren nicht auf deutsches Niveau bringen, so wird eben das deutsche Niveau auf das bulgarische abgesenkt- und schon ist für die Eurokraten alles wieder in Butter.
Dies ist aber auch gängige deutsche Praxis. Bei den Steuergesetzen wars z.B. doch auch schon mal so, dass man, ehe alle etwas bekamen, dann gar keinem die Erleichterung zusprach. Ist das gleiche Prinzip.
So einfach ist dies.

Harmonisierung nennt sich diese perfide Methode. Linke Ratten muss ich immer wieder sagen.

[Murmillo]

Ach so, verstehe.

Der Klageweg beim BVerfG oder dem EuGH f. Menschenrechte hält natürlich noch allerhand Potenzial bereit, diese an sich gute Regelung letztlich doch noch zu kippen. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

So ist es, und wenn unser BVerG die Regelung kippt, haben wir auch noch den Fall, dass es nur für Deutschland gilt- kein anderes EU-Land ist an ein Urteil des deutschen BVerfG gebunden.

[Dr Mittendrin]

Ach so, verstehe.

Der Klageweg beim BVerfG oder dem EuGH f. Menschenrechte hält natürlich noch allerhand Potenzial bereit, diese an sich gute Regelung letztlich doch noch zu kippen. Wir werden sehen, was dabei rauskommt.

Egal ich wähle Anti EU und du pro EU.

[ABAS]

Ich bin auch gegen diese Trickserei, aber du willst nur viel Steuern für deine Zigeuner und Anatolier.
Von deinen Amazonsteuern sehe ich keinen Cent niemals.

Es geht nicht nur darum das die US Konzerne wie Amazon und eBay
ueber Schmarotzerlaender wie beim Extrembeispiel Luxemburg ihre
Koerperschaftsteuer auf 0,1 % absenken koennen. IKEA macht es
genauso.

Die Konzerne koennen durch die Senkung der Steuerlast nicht nur
ihre Profite steigern sondern sie koennen auch ueber die Preise fuer
Dienstleistungen und Produkte am Markt unlauter agieren und sich
unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenueber anderen Unternehmen
verschaffen.

IKEA kann z.B. die Preise fuer die Produkte senken und weil
der Dreckskonzern keine Koerperschaftssteuer zahlt mehr Profite
machen als die am Markt konkurrierende Moebelhersteller.
Konzerne die derartig vorgehen koennen damit die lautere
Konkurrenz am schwaechen bzw. ausschalten.

Gerade die US Konzernkrake AMAZON arbeitet gezielt daran den
stationaeren Buchhandel und lautere Konkurrente auszuschalten!

Dem " Dummstaaten " welche sich das gefallen lassen entgehen
nicht nur die Steuereinnahmen durch die Verbrecherkonzerne
sondern auch die Steuereinnahme der lauteren Unternehmen die
von den Dreckskonzernen ueber die Preise vom Markt gefegt
werden!

Der Staat und damit das Volk werden dadurch doppelt abgezockt!
Wenn dem nicht konsquent Einhalt geboten wird ist bald jedes
Land in der EU auf den Niveau von Griechland, weil alle Schulden
die Griechenland angehaeuft hat, durch Steuerentziehung durch
Konzerne entstanden sind.

Wenn Griechische Reeder entzogene Steuern nachzahlen
waere von heute auf Morgen der Staat Griechenland schuldenfrei!
Die Regierungen der einzelnen Mitgliedslaender in der EU lassen
von den Finanz- und Wirtschaftsfaschisten verarschen, abzocken
und betruegen!

[Sathington Willoughby]

Na ja, Asyl zu beantragen, dürfte ihr schwerfallen, weil ja Rumänien EU-Mitglied ist und als solches ein sicherer Herkunftsstaat/ Drittstaat noch dazu.
Dies hindert natürlich unsere Gutmenschen nicht daran, zu versuchen, dort irgendwelche Diskriminierungsszenarien zu erfinden, um doch noch irgendwie eine Einwanderung oder zumindest erst mal ein Bleiberecht zu ermöglichen.

"Ich Rommah, ich ferfolgt, bösses Mänsche in Rumänien, wolle mache mich tott! Ich Asill!"
Dann noch 8 kulleräugige Kinderchen und einen aggressiv blickenden Männe, der weiß, wo man wohnt, und schon ist das Rundum-Sorglos-Paket geschnürt.

[Skorpion968]

Wie willst du Bulgarien auf deutsches Niveau bringen ? Deins senken denke ich.

Warum soll ich meins senken Schwachkopf?

Es geht nicht darum vernünftige Lebensverhältnisse abzusenken, sondern prekäre Lebensverhältnisse anzuheben!

[Sathington Willoughby]

Die Sozialleistungen in den EU Laendern koennen sogar noch
gesteigert werden wenn die US Konzernkraken wie Amazon,
eBay nebst andere Konzerne die in Deutschland und in EU
Laender ihre Gewinne generieren auch ihre Steuern in den
Laendern zahlen wo die Profite erzielt worden sind.

Dem Deutschen Staat entgehen z.B. jaehrlich 10 Milliarden
EURO ein Steuereinnahmen weil Amazon und eBay sowie die
der schwedische Konzern IKEA in Luxemburg frei ausgehandelte
Steuersaetze von 0,1 % Koerperschaftssteuer bezahlt.

Die geschaetzen entgangenen Steuereinnahmen der Haushalte in
den groessten und wirtschaftskraeftigen Laender der EU liegen bei
jaehrlich 300 Milliarden EURO.

Das Steuerrecht wird zukuenftig zentral geregelt. EU Laender wie
Luxemburg, Oesterreich, Holland, Irland und einige EU Laender im
Baltikum sowie in Skandinavien gegen Konzernen die Moeglichkeit
ihre Koerperschaftssteuer auf niedrigste Werte herunterzufahren
und damit wird Schluss gemacht.

Wer als internationaler Konzern mit dem Volk in Europa Geschaefte
ueber Dienstleistungen oder Produktverkauf macht, der darf sich
nicht seiner Steuerlast entziehen koennen weil er damit nicht nur
seine Gewinne steigern kann sondern auch ueber die Marktpreise
gegen seine Konkurrenten aus dem Mittelstand unlautere Vorteile
im Wettbewerb hat.

Selbstverstaendlich werden die neuen Regelungen auch fuer die
Konzerne gelten die Finanzdienstleistungen druecken und das
Volk in Europa abzocken! Die Finanztransaktionssteuer ist zudem
durchgesetzt und die Spekulanten werden vom Staat abgeschoepft.
Konzerne die sich ihren Steuerverpflichtungen enziehen werden
keinen Bestand mehr am Markt in Europa haben. Den Banken und
Consultingunternehmen die Steuerentziehungsmodelle entwickeln
wird die Linzenz fuer Europa entzogen werden!

Da hast du ja erstmal Recht.
Aber:
jetzt knallen wir massig Steuern auf die Großkonzerne, erhöhen damit unsere Einnahmen. Diese fließen zum großen Teil direkt in die Förderung der Armutseinwanderung, gleichzeitig erhöhen die Konzerne ihre Preise, da sie ja jetzt deutlich höhere Kosten haben.
Ergo: Wir alle zahlen mehr und Zuwanderer/Sozialkassen erhalten mehr.
Ist es das, was du willst?

[Dr Mittendrin]

Es geht nicht nur darum das die US Konzerne wie Amazon und eBay
ueber Schmarotzerlaender wie beim Extembeispiel Luxemburg ihre
Koerperschaftsteuer auf 0,1 % absenken koennen. IKEA macht es
genauso.

Die Konzerne koennen durch die Senkung der Steuerlast nicht nur
ihre Profite steigern sondern sie koennen auch ueber die Preise fuer
Dienstleistungen und Produkte am Markt unlauter agieren und sich
unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenueber anderen Unternehmen
verschaffen.

IKEA kann z.B. die Preise fuer die Produkte senken und weil
der Dreckskonzern keine Koerperschaftssteuer zahlt mehr Profite
machen als die am Markt konkurrierende Moebelhersteller.
Konzerne die derartig vorgehen koennen damit die lautere
Konkurrenz am schwaechen bzw. ausschalten.

Gerade die US Konzernkrake AMAZON arbeitet gezielt daran den
stationaeren Buchhandel und lautere Konkurrente auszuschalten!

Dem " Dummstaaten " welche sich das gefallen lassen entgehen
nicht nur die Steuereinnahmen durch die Verbrecherkonzerne
sondern auch die Steuereinnahme der lauteren Unternehmen die
von den Dreckskonzernen ueber die Preise vom Markt gefegt
werden!

Der Staat und damit das Volk werden dadurch doppelt abgezockt!
Wenn dem nicht konsquent Einhalt geboten wird ist bald jedes
Land in der EU auf den Niveau von Griechland, weil alle Schulden
die Griechenland angehaeuft hat, durch Steuerentziehung durch
Konzerne entstanden sind.

Wenn Griechische Reeder entzogene Steuern nachzahlen
waere von heute auf Morgen der Staat Griechenland schuldenfrei!
Die Regierungen der einzelnen Mitgliedslaender in der EU lassen
von den Finanz- und Wirtschaftsfaschisten verarschen, abzocken
und betruegen!

Wenn man gewisse Konzerne an die Brust nimmt und hier die MWSt 1 % senkt bin ich bei dir, sonst nicht.
Auch der Staat ist eine Krake.