EuGH entscheidet heute über Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

[Murmillo]

das ist so sicher wie das amen in der kirche! tja, die eu hat nur vorteile für deutschland...das ganze läuft unter dem motto "wiederaufbau des ehem. ostblocks" im grunde bezahlt der deutsche mit seinen steuergeldern den frieden in den gebieten, wo sich der russe jahrzehntelang ausgetobt hat.

Ablöhnen werden wir. Aber ich bin der Meinung, dass der EuGH heute nicht zugunsten der Rumänin entscheiden wird. Das wäre dann nämlich gegen die Freizügigkeitsgesetze, welche ja genau dies, was die Rumänin da macht, unterbinden- nämlich die vorsätzliche Einwanderung in Sozialsysteme.
Nein, unser eigenes BVerfG wird dann später, weil die Rumänin es ja , wenn ihr das Urteil des EuGH nicht genehm ist, anrufen kann, mit Verweis auf §§1 und 3 GG ihr doch die Sozialhilfe zusprechen.
Was dies dann bedeutet, brauche ich dir ja nicht zu erläutern. Wir sind dann innerhalb der EU das einzige Land, welches EU-Zuwanderern sofort Sozialhilfe gewährt. Alle anderen Mitgliedsländer werden sich zunächst, bis ggf. die eigenen Verfassungsgerichtshöfe entschieden haben, auf das Urteil des EuGH berufen und nicht zahlen. Dies würde natürlich die Attraktivität Deutschlands unter Einwanderern aus den armen Staaten, wie Rumänien, Bulgarien etc. ins Unermessliche steigern und es gäbe faktisch keine Handhabe mehr, sich ihrer zu erwehren.

[ABAS]

Wetten? Wetten?

Wir müssen massiv ablöhnen - unter Garantie!

Die Sozialleistungen in den EU Laendern koennen sogar noch
gesteigert werden wenn die US Konzernkraken wie Amazon,
eBay nebst andere Konzerne die in Deutschland und in EU
Laender ihre Gewinne generieren auch ihre Steuern in den
Laendern zahlen wo die Profite erzielt worden sind.

Dem Deutschen Staat entgehen z.B. jaehrlich 10 Milliarden
EURO ein Steuereinnahmen weil Amazon und eBay sowie die
der schwedische Konzern IKEA in Luxemburg frei ausgehandelte
Steuersaetze von 0,1 % Koerperschaftssteuer bezahlt.

Die geschaetzen entgangenen Steuereinnahmen der Haushalte in
den groessten und wirtschaftskraeftigen Laender der EU liegen bei
jaehrlich 300 Milliarden EURO.

Das Steuerrecht wird zukuenftig zentral geregelt. EU Laender wie
Luxemburg, Oesterreich, Holland, Irland und einige EU Laender im
Baltikum sowie in Skandinavien gegen Konzernen die Moeglichkeit
ihre Koerperschaftssteuer auf niedrigste Werte herunterzufahren
und damit wird Schluss gemacht.

Wer als internationaler Konzern mit dem Volk in Europa Geschaefte
ueber Dienstleistungen oder Produktverkauf macht, der darf sich
nicht seiner Steuerlast entziehen koennen weil er damit nicht nur
seine Gewinne steigern kann sondern auch ueber die Marktpreise
gegen seine Konkurrenten aus dem Mittelstand unlautere Vorteile
im Wettbewerb hat.

Selbstverstaendlich werden die neuen Regelungen auch fuer die
Konzerne gelten die Finanzdienstleistungen druecken und das
Volk in Europa abzocken! Die Finanztransaktionssteuer ist zudem
durchgesetzt und die Spekulanten werden vom Staat abgeschoepft.
Konzerne die sich ihren Steuerverpflichtungen enziehen werden
keinen Bestand mehr am Markt in Europa haben. Den Banken und
Consultingunternehmen die Steuerentziehungsmodelle entwickeln
wird die Linzenz fuer Europa entzogen werden!

[Murmillo]

Zudem muss man nur im Fall einer Ablehnung des Antrages das Wort "Asyl" missbrauchen, um jahrelang auf unsere Kosten bleiben zu können.
Und dann - ja, dann erwähnt man seine zahlreichen Kinderchen, die sich ja alle so toll hier eingelebt haben und was für ein Verbrechen es doch wäre, diese Ingenieure von mirgen wieder in ihre Heimat abzuschieben.

Na ja, Asyl zu beantragen, dürfte ihr schwerfallen, weil ja Rumänien EU-Mitglied ist und als solches ein sicherer Herkunftsstaat/ Drittstaat noch dazu.
Dies hindert natürlich unsere Gutmenschen nicht daran, zu versuchen, dort irgendwelche Diskriminierungsszenarien zu erfinden, um doch noch irgendwie eine Einwanderung oder zumindest erst mal ein Bleiberecht zu ermöglichen.

[Demokrat]

Es war doch mal eine Regelung angedacht, nach der EU-Ausländer, die sich dazu entschließen, in Deutschland zu leben, erst einmal 6 Monate (meine ich) aus eigenen Mitteln existieren müssen, bevor sie überhaupt irgendwas in Anspruch nehmen können. Das würde Armutseinwanderung sicher nicht komplett verhindern, aber schon mal gut eindämmen. Was ist eigentlich daraus geworden?

[Dr Mittendrin]

Die Lebensverhältnisse sollen sich ja gar nicht angleichen. Das ist von der herrschenden Kaste gar nicht gewollt. Denn nur wenn die Lebensverhältnisse schön ungleich bleiben, hat man ein ganzes Heer von Billigarbeitssklaven aus Osteuropa.

Wie willst du Bulgarien auf deutsches Niveau bringen ? Deins senken denke ich.

[Murmillo]

Es war doch mal eine Regelung angedacht, nach der EU-Ausländer, die sich dazu entschließen, in Deutschland zu leben, erst einmal 6 Monate (meine ich) aus eigenen Mitteln existieren müssen, bevor sie überhaupt irgendwas in Anspruch nehmen können. Das würde Armutseinwanderung sicher nicht komplett verhindern, aber schon mal gut eindämmen. Was ist eigentlich daraus geworden?

Genau um diese Regelung gehts ja heute. Aber es existiert ja auch ein EU-Gesetz, welches vorschreibt, EU-Bürger im eigenen Land nicht schlechter zu behandeln als die eigenen Bürger. Dieses widerspricht also den Freizügigkeitsgesetzen, weil ja die eigenen Bürger sofort Sozialhilfe erhalten würde- und nicht erst nach 6 Monaten.
Aber ich verweise dich hier auf meine Post#11, bezüglich unseres eigenen Verfassungsgerichtes.

[Dr Mittendrin]

das ist so sicher wie das amen in der kirche! tja, die eu hat nur vorteile für deutschland...das ganze läuft unter dem motto "wiederaufbau des ehem. ostblocks" im grunde bezahlt der deutsche mit seinen steuergeldern den frieden in den gebieten, wo sich der russe jahrzehntelang ausgetobt hat.

Sicher war es sowjetisches Erbe. Die Russen könnten ohne dem Scheiss Kommunismus noch besser wie die USA da stehen.

[Dr Mittendrin]

War das etwa der Grundgedanke der EU, die nichts anderes ist als die Verwirklichung des faschistischen Traums mit politischen Mitteln? Und wie beim Versuch den Traum mit Gewalt zu verwirklichen spielt Deutschland auch beim zweiten Versuch die führende Rolle, um am Ende mit leeren Händen da zu stehen.

Merkst du Trottel den Widerspruch.

Ja Merkelförrrer führt uns in den Abgrund.

[Murmillo]

Wie willst du Bulgarien auf deutsches Niveau bringen ? Deins senken denke ich.

Dies würde ja den bisherigen Verfahrensweisen entsprechen. Kann man die Bulgaren nicht auf deutsches Niveau bringen, so wird eben das deutsche Niveau auf das bulgarische abgesenkt- und schon ist für die Eurokraten alles wieder in Butter.
Dies ist aber auch gängige deutsche Praxis. Bei den Steuergesetzen wars z.B. doch auch schon mal so, dass man, ehe alle etwas bekamen, dann gar keinem die Erleichterung zusprach. Ist das gleiche Prinzip.
So einfach ist dies.

[Dr Mittendrin]

Die Sozialleistungen in den EU Laendern koennen sogar noch
gesteigert werden wenn die US Konzernkraken wie Amazon,
eBay nebst andere Konzerne die in Deutschland und in EU
Laender ihre Gewinne generieren auch ihre Steuern in den
Laendern zahlen wo die Profite erzielt worden sind.

Dem Deutschen Staat entgehen z.B. jaehrlich 10 Milliarden
EURO ein Steuereinnahmen weil Amazon und eBay sowie die
der schwedische Konzern IKEA in Luxemburg frei ausgehandelte
Steuersaetze von 0,1 % Koerperschaftssteuer bezahlt.

Die geschaetzen entgangenen Steuereinnahmen der Haushalte in
den groessten und wirtschaftskraeftigen Laender der EU liegen bei
jaehrlich 300 Milliarden EURO.

Das Steuerrecht wird zukuenftig zentral geregelt. EU Laender wie
Luxemburg, Oesterreich, Holland, Irland und einige EU Laender im
Baltikum sowie in Skandinavien gegen Konzernen die Moeglichkeit
ihre Koerperschaftssteuer auf niedrigste Werte herunterzufahren
und damit wird Schluss gemacht.

Wer als internationaler Konzern mit dem Volk in Europa Geschaefte
ueber Dienstleistungen oder Produktverkauf macht, der darf sich
nicht seiner Steuerlast entziehen koennen weil er damit nicht nur
seine Gewinne steigern kann sondern auch ueber die Marktpreise
gegen seine Konkurrenten aus dem Mittelstand unlautere Vorteile
im Wettbewerb hat.

Selbstverstaendlich werden die neuen Regelungen auch fuer die
Konzerne gelten die Finanzdienstleistungen druecken und das
Volk in Europa abzocken! Die Finanztransaktionssteuer ist zudem
durchgesetzt und die Spekulanten werden vom Staat abgeschoepft.
Konzerne die sich ihren Steuerverpflichtungen enziehen werden
keinen Bestand mehr am Markt in Europa haben. Den Banken und
Consultingunternehmen die Steuerentziehungsmodelle entwickeln
wird die Linzenz fuer Europa entzogen werden!

Ich bin auch gegen diese Trickserei, aber du willst nur viel Steuern für deine Zigeuner und Anatolier.
Von deinen Amazonsteuern sehe ich keinen Cent niemals.