EuGH entscheidet heute über Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

[Murmillo]

Heute um 10.30 ( oder 9.30) Uhr wird ein Urteil des EuGH erwartet, welcher über die Zahlung von Sozialhilfe an EU-Zuwanderer entscheiden soll.
Geklagt hatte eine Rumänin. Sie war 2010 in Deutschland eingewandert.
Anderes als im u.a. Artikel lebt sie aber mit 4 Kindern und ihrem Ehemann hier, so die Meldung heute im Morgenmagazin.
Weder sie noch ihr Ehemann haben bisher auch nur einen Tag in Deutschland gearbeitet und sind auch nicht als arbeitssuchend gemeldet.
Ebenfalls anders als im u.a. Artikel dargestellt, sagt der Generalanwalt beim EuGH, dass sie aufgrund der Gleichstellung von Bürgern aus der EU schon Anspruch auf Sozialhilfe haben könnte, wenn dem auch Bestimmungen aus dem Europarecht, welches ja ausdrücklich eine Einwanderung in Sozialsysteme verhindern soll, entgegensteht.
Es bleibt also spannend, wie die Richter entscheiden werden.
Was denkt ihr denn, wie es ausgeht ?

Tatsache ist, würden die Richter den Anspruch bejahen, kann hier jeder EU-Bürger, welcher gar nicht die Absicht hat, zu arbeiten, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Tatsache ist auch, dass , wenn der EuGH nicht in ihrem Sinne entscheidet, ihr immer noch der Weg vors BVerfG und vor den EuGH für Menschenrechte bleibt.
Und wie unser BVerfG in solchen Fällen zu entscheiden pflegt, ist hinreichend bekannt.


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[von Richthofen]

Wetten? Wetten?

Wir müssen massiv ablöhnen - unter Garantie!

[Rolf1973]

Als Pessimist aus Erfahrung nehme ich an, dass nach dem Urteil weitere komplette Dörfer aus Rumänien zu uns aufbrechen werden.
Mir fällt kein gerade kein Fall ein, in dem der EuGH je im Interesse der Deutschen entschieden hätte (warum nur?). Zigeuner werden
kommen, gammeln, klauen, die Gegend verdrecken, den Wert aller Immobilien in ihrer Wohngegend senken, Junge werfen-wir zahlen.

Ich beneide die Menschen früherer Zeiten, die das Pack noch aus dem Dorf jagen konnten, ohne dass solch asozialer Menschenmüll
wie die Antifa dies verhindert hätte......

[Murmillo]

Wetten? Wetten?

Wir müssen massiv ablöhnen - unter Garantie!

Dies sehe ich auch so. Wenn vielleicht noch nicht heute mit dem Urteil des EuGH, dann spätestens , wenn sie vor das BVerfG zieht,denn lockerlassen wird diese Rumänin, welche mit Macht an den deutschen Sozialtopf will, garantiert nicht.
Und ihre Ansprüche gehen auch nicht verloren- sie bekommt alles nachgezahlt, von dem Tag an, als sie die Sozialhilfe beantragt hatte. Was dies für ein Batzen ist, kannst du dir ja bei 4 Kindern +Ehemann ausrechnen.

[Deutschmann]

Schlimmer ist, wie man solche armen Länder wie Rumänien in die EU aufnehmen konnte bevor sich die Lebensverhältnisse einigermaßen angeglichen haben. Das sieht doch schon ein Grundschüler dass das nicht gut gehen kann.

[Skorpion968]

Schlimmer ist, wie man solche armen Länder wie Rumänien in die EU aufnehmen konnte bevor sich die Lebensverhältnisse einigermaßen angeglichen haben. Das sieht doch schon ein Grundschüler dass das nicht gut gehen kann.

Die Lebensverhältnisse sollen sich ja gar nicht angleichen. Das ist von der herrschenden Kaste gar nicht gewollt. Denn nur wenn die Lebensverhältnisse schön ungleich bleiben, hat man ein ganzes Heer von Billigarbeitssklaven aus Osteuropa.

[Hay]

Schlimmer ist, wie man solche armen Länder wie Rumänien in die EU aufnehmen konnte bevor sich die Lebensverhältnisse einigermaßen angeglichen haben. Das sieht doch schon ein Grundschüler dass das nicht gut gehen kann.

Eben, bevor sich die Lebensverhältnisse angeglichen haben ,

haben,

übersetzt und mit anderen Worten: Nie!

[Jodlerkönig]

Wetten? Wetten?

Wir müssen massiv ablöhnen - unter Garantie!

das ist so sicher wie das amen in der kirche! tja, die eu hat nur vorteile für deutschland...das ganze läuft unter dem motto "wiederaufbau des ehem. ostblocks" im grunde bezahlt der deutsche mit seinen steuergeldern den frieden in den gebieten, wo sich der russe jahrzehntelang ausgetobt hat.

[Antizion77]

Schlimmer ist, wie man solche armen Länder wie Rumänien in die EU aufnehmen konnte bevor sich die Lebensverhältnisse einigermaßen angeglichen haben. Das sieht doch schon ein Grundschüler dass das nicht gut gehen kann.

War das etwa der Grundgedanke der EU, die nichts anderes ist als die Verwirklichung des faschistischen Traums mit politischen Mitteln? Und wie beim Versuch den Traum mit Gewalt zu verwirklichen spielt Deutschland auch beim zweiten Versuch die führende Rolle, um am Ende mit leeren Händen da zu stehen.

[Sathington Willoughby]

Heute um 10.30 ( oder 9.30) Uhr wird ein Urteil des EuGH erwartet, welcher über die Zahlung von Sozialhilfe an EU-Zuwanderer entscheiden soll.
Geklagt hatte eine Rumänin. Sie war 2010 in Deutschland eingewandert.
Anderes als im u.a. Artikel lebt sie aber mit 4 Kindern und ihrem Ehemann hier, so die Meldung heute im Morgenmagazin.
Weder sie noch ihr Ehemann haben bisher auch nur einen Tag in Deutschland gearbeitet und sind auch nicht als arbeitssuchend gemeldet.
Ebenfalls anders als im u.a. Artikel dargestellt, sagt der Generalanwalt beim EuGH, dass sie aufgrund der Gleichstellung von Bürgern aus der EU schon Anspruch auf Sozialhilfe haben könnte, wenn dem auch Bestimmungen aus dem Europarecht, welches ja ausdrücklich eine Einwanderung in Sozialsysteme verhindern soll, entgegensteht.
Es bleibt also spannend, wie die Richter entscheiden werden.
Was denkt ihr denn, wie es ausgeht ?

Tatsache ist, würden die Richter den Anspruch bejahen, kann hier jeder EU-Bürger, welcher gar nicht die Absicht hat, zu arbeiten, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Tatsache ist auch, dass , wenn der EuGH nicht in ihrem Sinne entscheidet, ihr immer noch der Weg vors BVerfG und vor den EuGH für Menschenrechte bleibt.
Und wie unser BVerfG in solchen Fällen zu entscheiden pflegt, ist hinreichend bekannt.


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Zudem muss man nur im Fall einer Ablehnung des Antrages das Wort "Asyl" missbrauchen, um jahrelang auf unsere Kosten bleiben zu können.
Und dann - ja, dann erwähnt man seine zahlreichen Kinderchen, die sich ja alle so toll hier eingelebt haben und was für ein Verbrechen es doch wäre, diese Ingenieure von mirgen wieder in ihre Heimat abzuschieben.