Das Wort "E-Vignette" klingt harmlos und zeitgemäß, und genau diesen Eindruck möchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auch vermitteln. Statt eines Aufklebers auf der Windschutzscheibe soll seine Pkw-Maut rein elektronisch funktionieren. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Nummernschilder registriert und die Autofahrer automatisch per Stichprobe kontrolliert werden. Günstig, schnell, unkompliziert - die "Maut 2.0" habe eine Menge Vorteile, lobt der CSU-Minister sein Konzept.
Grundsätzliche Gegner einer Maut aus den eigenen Reihen konnte Dobrindt durch Ausnahmen besänftigen. Doch mit seiner E-Maut bringt er nun neue Kritiker gegen sich auf.
Denn wenn Millionen deutsche Autofahrer elektronisch erfasst werden, entsteht zwangsläufig ein riesiges Datenreservoir.
Wer ist wann wie schnell wohin gefahren - das ließe sich unter Umständen detailliert nachvollziehen. Die Grünen warnen bereits vor dem "gläsernen Autofahrer". Auch Politiker aus Union und SPD äußern sich verhalten bis kritisch, ob die ohnehin umstrittene Maut mögliche Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigt.
"Die vierzig Millionen deutschen Autofahrer haben ein Anrecht auf einen hohen Datenschutz, den der Bundesverkehrsminister garantieren muss", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol SPIEGEL ONLINE.
"Ich bin skeptisch, ob es so klug ist, zur Kontrolle der Pkw-Maut vertrauliche Nutzerdaten möglicherweise an ein privates Unternehmen weiterzugeben."
Anlass für die Kritik sind Pläne Dobrindts, die Entwicklung eines Erfassungssystems an ein privates Unternehmen auszuschreiben. Das wäre durchaus üblich, weckt aber Ängste vor Missbrauch: Einmal abgegeben, könnten die Informationen vielleicht doch in falsche Hände geraten - oder gezielt genutzt werden. Die Innenminister würden schon bald Zugriff auf die Daten einfordern wollen, warnt die FDP.
Ein Ehrenwort reicht nicht
Ganz unbegründet ist die Sorge nicht. Bei der Lkw-Maut gibt es regelmäßig Debatten, ob die gesammelten Daten zweckentfremdet werden könnten. Dobrindt selbst versichert, kein Bürger müsse fürchten, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Nach einem kurzen Datenabgleich, der Mautpreller herausfiltern soll, würden die erfassten Daten sofort gelöscht. "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt", so der Minister.