Mit der Maut kommen die Kennzeichen-Scanner

[dustmustbust]

Irgendeinen Haken musste es ja haben, dieses neue Mautsystem. Und siehe da, da ist er: Die Bundesregierung plant, zu "Abrechnungszwecken" fortlaufend sämtliche! Nummernschilder der Autos auf deutschen Autobahnen (vorerst) zu erfassen und zu speichern. [Links nur für registrierte Nutzer]

[Michael76]

Wenn ich dir auch noch erklären soll, weshalb deine Idee von der Abrechnung des beim TÜV abgelesenen Kilometerstandes kompletter Schwachsinn ist, verliere ich die Lust an jedem weiteren Meinungsaustausch mit dir. Es wird mir echt zu blöd.

Wenn du nicht sachlich diskutieren willst, warum treibst du dich dann hier rum?
Oder liegt es daran, dass du nur mit dem Bauch denken kannst und in Wirklichkeit keine Argumente hast?

[Murmillo]

..

Eigentlich könnte man so etwas sehr billig und pragmatisch lösen.

Für deutsche Staatsbürger fällt die KFZ-Steuer weg und bei jedem TÜV
wird der Kilometerstand geprüft und auch ob daran herummanipuliert wurde.

..

Ist nur nicht praktikabel. Bei neueren Autos wird der Kilometerstand elektronisch gespeichert, kann also manipuliert werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Da müsste also schon so ne Art Black Box her, welche nicht von irgendwelchen " Tachojustierern" angezapft werden könnte. Aber irgendwie müsste ja der TÜV dann die Dinger auslesen können.
Dies scheint, zumindest im Augenblick, also so nicht durchführbar.

Die gefahrenen Kilometer entscheiden darüber wie viel Mautabschlag zu zahlen ist.
Warum soll jemand, der nur einmal pro Woche sein Auto benutzt
genau so viel zahlen wie jemand, der täglich 200km unterwegs ist?

...

Zahlen die Vielfahrer nicht schon genug über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. ?
Und abgesehen davon- die normalen Autos sind es nicht, welche die Strassen beschädigen- höchstens die Politiker mit ihren tonnenschweren Panzerlimousinen, aber dafür wird vermutlich weder Maut noch Steuer gezahlt-, sondern der schwere Lkw-Verkehr.
Ausserdem geht es hier nicht nur um Reparatur von Strassen es geht auch um die Instandhaltung und den Neubau- und es ist nicht nur die Aufgabe der Vielfahrer, dies zu finanzieren, sondern aller Kraftfahrzeugführer.

[Nikolaus]

Zahlen die Vielfahrer nicht schon genug über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. ?

Die zahlen pro km genausoviel wie die Wenigfahrer. Und so sollte das ja auch sein und bleiben.

[mick31]

Die ehemaligen Stasi Offiziere weinen vor Neid.

[Chronos]

Wenn du nicht sachlich diskutieren willst, warum treibst du dich dann hier rum?
Oder liegt es daran, dass du nur mit dem Bauch denken kannst und in Wirklichkeit keine Argumente hast?

Erstens geht es dich einen feuchten Kehricht an, weshalb ich hier bin und zweitens diskutiere ich gerne, aber nicht mit Leuten, die nicht mal die einfachsten Grundlagen des Themas kennen.

Weshalb dein Vorschlag mit der Kilometer-Abrechnung per TÜV-Ablesung der komplette Schwachsinn ist, kannst du nachstehen in meiner Antwort an @Murmillo lesen.

Ist nur nicht praktikabel. Bei neueren Autos wird der Kilometerstand elektronisch gespeichert, kann also manipuliert werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Da müsste also schon so ne Art Black Box her, welche nicht von irgendwelchen " Tachojustierern" angezapft werden könnte. Aber irgendwie müsste ja der TÜV dann die Dinger auslesen können.
Dies scheint, zumindest im Augenblick, also so nicht durchführbar.

Zahlen die Vielfahrer nicht schon genug über Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. ?
Und abgesehen davon- die normalen Autos sind es nicht, welche die Strassen beschädigen- höchstens die Politiker mit ihren tonnenschweren Panzerlimousinen, aber dafür wird vermutlich weder Maut noch Steuer gezahlt-, sondern der schwere Lkw-Verkehr.
Ausserdem geht es hier nicht nur um Reparatur von Strassen es geht auch um die Instandhaltung und den Neubau- und es ist nicht nur die Aufgabe der Vielfahrer, dies zu finanzieren, sondern aller Kraftfahrzeugführer.

Selbst wenn der Vorschlag von @Michael76 technisch einwandfrei und betrugssicher durchführbar wäre, passte er nicht ins Konzept der heutigen Verkehrswegefinanzierung.

Um nochmals die fundamentalen Finanzierungs-Modi aufzulisten:

- Für die Straßen innerhalb der Gemarkungsgrenzen ist ausschließlich die Kommune zuständig;
- Für die Straßen innerhalb eines Landkreises (die mit "K" gekennzeichneten Straßen) ausschließlich der Landkreis;
- Für die Straßen innerhalb eines Bundeslandes (die mit "L" gekennzeichneten Straßen) ausschließlich das Bundesland;
- Und für die Bundesstraßen (mit "Bxx" gekenntzeichnet) und die Autobahnen ausschließlich der Bund.

So, und nun stellen wir uns mal vor, man würde vom TÜV die Kilometerstände ablesen lassen.

Wer stellt dann die Rechnungen aus und nach welchem Schlüssel werden die Einnahmen auf Kommunen, Landkreis, Bundesland und Bund verteilt?

Selbst wenn es einen halbwegs annehmbaren Verteilungsschlüssel gäbe, wäre das Verfahren äusserst ungerecht, denn ein Autofahrer, der ausschließlich auf Kommunal- und Kreisstraßen fährt, würde unverhältnismäßig hoch durch Zahlungen an Land und Bund belastet. Ein solches Verfahren wäre absolut unverhältnismäßig, vom verwaltungstechnischen Aufwand erst gar nicht zu reden.

Das Ziel kann nur ein einfaches Verfahren sein, dass das Verursacherprinzip weitestgehend berücksichtigt, was letztlich bedeutet, dass die Benutzung von Schnellstraßen bzw. Autobahnen jenen berechnet wird, die diese extrem teuren Verkehrswege auch nutzen, und zwar nach dem Nutzungsvolumen. Für die übrigen Straßen bleibt es bei der bisherigen, weitestgehend gerechten Aufgaben- und Kostenverteilung.

[Demokrat]

Hier noch mal was zum Thema Maut. Habe ich gerade im Web gefunden.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[jack000]

Das Wort "E-Vignette" klingt harmlos und zeitgemäß, und genau diesen Eindruck möchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auch vermitteln. Statt eines Aufklebers auf der Windschutzscheibe soll seine Pkw-Maut rein elektronisch funktionieren. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Nummernschilder registriert und die Autofahrer automatisch per Stichprobe kontrolliert werden. Günstig, schnell, unkompliziert - die "Maut 2.0" habe eine Menge Vorteile, lobt der CSU-Minister sein Konzept.

Grundsätzliche Gegner einer Maut aus den eigenen Reihen konnte Dobrindt durch Ausnahmen besänftigen. Doch mit seiner E-Maut bringt er nun neue Kritiker gegen sich auf. Denn wenn Millionen deutsche Autofahrer elektronisch erfasst werden, entsteht zwangsläufig ein riesiges Datenreservoir.
Wer ist wann wie schnell wohin gefahren - das ließe sich unter Umständen detailliert nachvollziehen. Die Grünen warnen bereits vor dem "gläsernen Autofahrer". Auch Politiker aus Union und SPD äußern sich verhalten bis kritisch, ob die ohnehin umstrittene Maut mögliche Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigt.

"Die vierzig Millionen deutschen Autofahrer haben ein Anrecht auf einen hohen Datenschutz, den der Bundesverkehrsminister garantieren muss", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol SPIEGEL ONLINE. "Ich bin skeptisch, ob es so klug ist, zur Kontrolle der Pkw-Maut vertrauliche Nutzerdaten möglicherweise an ein privates Unternehmen weiterzugeben."

Anlass für die Kritik sind Pläne Dobrindts, die Entwicklung eines Erfassungssystems an ein privates Unternehmen auszuschreiben. Das wäre durchaus üblich, weckt aber Ängste vor Missbrauch: Einmal abgegeben, könnten die Informationen vielleicht doch in falsche Hände geraten - oder gezielt genutzt werden. Die Innenminister würden schon bald Zugriff auf die Daten einfordern wollen, warnt die FDP.

Ein Ehrenwort reicht nicht

Ganz unbegründet ist die Sorge nicht. Bei der Lkw-Maut gibt es regelmäßig Debatten, ob die gesammelten Daten zweckentfremdet werden könnten. Dobrindt selbst versichert, kein Bürger müsse fürchten, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Nach einem kurzen Datenabgleich, der Mautpreller herausfiltern soll, würden die erfassten Daten sofort gelöscht. "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt", so der Minister.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Na wenn der Dobrindt sein Ehrenwort gibt, kann man da beruhigt drauf vertrauen.

Aber natürlich wird dieses Überwachungsnetz eine private Firma aufbauen, die dann sehr sensible Daten hat.

Aber wozu so ein aufwendiges Überwachungsnetz um die Maut zu kontrollieren, wenn doch 95% aller Nutzer (=Deutsche Autofahrer) die Maut gar nicht prellen können???

[Michael76]

Aber wozu so ein aufwendiges Überwachungsnetz um die Maut zu kontrollieren, wenn doch 95% aller Nutzer (=Deutsche Autofahrer) die Maut gar nicht prellen können???

Deine Antwort?

[Chandra]

Wenn du nicht sachlich diskutieren willst, warum treibst du dich dann hier rum?
Oder liegt es daran, dass du nur mit dem Bauch denken kannst und in Wirklichkeit keine Argumente hast?