Hallo
Hartz-IV-Urteil
Sozialamt Deutschland
Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land. Es fügt sich aber in eine Rechtsprechung, die Europa als Solidargemeinschaft sieht - mit Deutschland als zentralem Sozialamt.
28.10.2014, von Reinhard Müller
Auch den Verantwortlichen fällt es zunehmend schwer, das Ganze im Blick zu behalten. Jetzt empört sich alles über Hooligans und denkt über Verschärfungen des Versammlungsrechts nach – und droht dabei die Salafistenszene zu vergessen, die hierzulande neue Konflikte aufbrechen lässt und alte verstärkt. Und bei der Einwanderung tritt angesichts der Notrettung eines zusammenbrechenden Asylsystems die Frage nach dem Selbstverständnis Deutschlands in den Hintergrund: Wen wollen wir aus welchen Gründen aufnehmen?
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Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach schrankenloser Aufnahme von Flüchtlingen wie Beihilfe zum staatlichen Suizid. ...
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Starker Tobak für einen führenden BRD-Meinungsmacher, weiter so
kd