Deutschland soll russisches Eigentum pfänden

[konfutse]

Ich dachte eigentlich mehr an deutsche, nicht strafverfolgte -
da waere mehr moeglich gewesen.

Deutsche nicht strafverfolgte Verbrecher am Volk wurden begnadigt? Plauder mal aus dem Nähkästchen, aber bitte nicht hier. Mach einen Strang auf.

[Kurti]

Deutsche nicht strafverfolgte Verbrecher am Volk wurden begnadigt?...

Die Nicht-Strafverfolgung kam einer Begnadigung gleich!

[konfutse]

Die Nicht-Strafverfolgung kam einer Begnadigung gleich!

Ahh ... er windet sich wieder!

[Gehirnnutzer]

Der Schuldtitel wird ohnehin lediglich als eine uneinbringliche Forderung enden.

Kurti, eine Staatsinsolvenz gibt es nicht und Dank des Titels ist die Verjährung gehemmt und da es um Schadenersatz geht und nicht um eine Staatsanleihe etc. pp. spielt ein Schuldenschnitt keine Rolle. Schulden kann man vererben aber auch Forderungen und darauf beruhende Titel.

[Kurti]

... Schulden kann man vererben aber auch Forderungen und darauf beruhende Titel.

Und wer soll die Zahlung erzwingen?

[MANFREDM]

Russland warnt mit Vergeltung bei Vollstreckung der Jukos-Ansprüche

Möglichkeit wäre zum Beispiel auch, die Gaszahlungen deutscher Energiekonzerne an die russische Regierung pfänden zu lassen...50 Milliarden Dollar hat ein Schiedsgericht enteigneten Jukos-Investoren zugesprochen....

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Vollstreckung der Jukos-Ansprüche: Enteignete Jukos-Investoren wollen in Deutschland russisches Staatseigentum pfänden. Genau richtig, gute Idee. Die Gaszahlungen könnten allerdings nicht gepfändet werden. Gasprom ist kein staatliches Eigentum: Rechtsform OAO (Offene Aktiengesellschaft).

Genausowenig wie Gläubiger des argentinischen Staats Pfändungen bei argentinischen Firmen vornehmen können.

[Wolfger von Leginfeld]

Das stimmt so nicht mit Rosneft oder Gazprom. Der Schuldspruch weist nämlich ausdrücklich darauf hin, dass "beide Vehikel des russischen Staates" sein sollen. Darum meint auch die Klägerseite, dass man da zugreifen kann. So habe ich das jedenfalls gelesen.

Vollstreckung der Jukos-Ansprüche: Enteignete Jukos-Investoren wollen in Deutschland russisches Staatseigentum pfänden. Genau richtig, gute Idee. Die Gaszahlungen könnten allerdings nicht gepfändet werden. Gasprom ist kein staatliches Eigentum: Rechtsform OAO (Offene Aktiengesellschaft).

Genausowenig wie Gläubiger des argentinischen Staats Pfändungen bei argentinischen Firmen vornehmen können.

[konfutse]

Das stimmt so nicht mit Rosneft oder Gazprom. Der Schuldspruch weist nämlich ausdrücklich darauf hin, dass "beide Vehikel des russischen Staates" sein sollen. Darum meint auch die Klägerseite, dass man da zugreifen kann. So habe ich das jedenfalls gelesen.

Die Kläger können meinen was sie wollen. Ordentliche Gerichte müssen den Pfändungstitel ausstellen und daran wird es scheitern, wenn es nicht wirklich Staatseigentum ist.

[Bruddler]

Hinter allem stehen die USA. Sie legen es mit Gewalt auf einen neuen, großen Krieg an. Nur, diesmal werden sie mit untergehen,......

Das altbekannte Spiel, erst Brandstifter, dann Feuerwehrmann...so sindse halt, unsere "Freunde" aus Übersee.

[Wolfger von Leginfeld]

Die Kläger können meinen was sie wollen. Ordentliche Gerichte müssen den Pfändungstitel ausstellen und daran wird es scheitern, wenn es nicht wirklich Staatseigentum ist.

"Das Urteil in Den Haag benennt ausdrücklich Rosneft als ein Vehikel des russischen Staates", wurde Anwalt Osborne zitiert.

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und ein Analyse:

..., während bei Aktiven, mit denen ein Staat in privatwirtschaftlicher Form am Wirtschaftsleben teilnimmt («iure gestionis»), dieser Immunitätsschutz entfällt. Rosneft und deren Tochtergesellschaften erscheinen deshalb als ziemlich verwundbar...

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