Europa muss sich von den USA trennen! Scheidung jetzt!

[navy]

Scheidung - jetzt. Ein Partner, der mich ruiniert, durch viele Aktionen - z.B. Nordstream, Ukrainekrieg, ... ist kein Partner.

Jeder der hinter die Kulissen blickt, sah doch, das die Amerikaner, Steinmeier, Merkel, Krieg inzenieren, Länder ausplündern.

Das läuft auch vor 20 Jahren schon so in Deutschland, mit US Consults, Privatisierung

[navy]

Blöd Geschwätz in Folge

11:15 Uhr

Ratspräsident Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis 2030


In einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel spricht sich EU-Ratspräsident Charles Michel dafür aus, die Ukraine zwar schnell, aber unter bestimmten Voraussetzungen in die Europäische Union aufzunehmen. Hierzu sagt er, dass schon bis 2030 ein EU-Beitritt des Landes vorstellbar sei. Sowohl Kiew als auch Brüssel müssten dafür jedoch "ihre Hausaufgaben machen", so Michel. Er betont, dass es für die Ukraine als Beitrittskandidaten keinen politischen Rabatt geben werde.

"Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen."

Zugleich appelliert Michel an die EU, ihre Entscheidungsprozesse im Beitrittsverfahren zu beschleunigen. Mit einer zügigen Aufnahme des Landes würde die EU auch zeigen, "dass sie geopolitisch handlungsfähig ist". Man dürfe jetzt "keine Zeit mehr vertrödeln". Hierbei weist Michel auf den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas vor allem auf dem Westbalkan hin.

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[navy]

Best Quelle! Die Slowakei ist weg, wenn man die Erpressung der EU kennt, wie man damals mit dem Gewinner der Wahl umsprang


Die Slowakei entfernt sich in Bezug auf die Ukraine von EU-NATO: mit Robert Fico


4. Oktober 2023
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Die Außenpolitik der Slowakischen Sozialdemokratischen Partei, die letzte Woche die Parlamentswahlen gewonnen hat, stellt eine 180-Grad-Wende gegenüber der Position der aktuellen Regierung dar, berichtet Joyce Chediac.

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[navy]

Blöd gelaufen, für das Kriminelle Enterprise, EU Commission erneut

Slowakei stellt Waffenlieferungen in die Ukraine vorerst ein
6 Okt. 2023 17:32 Uhr

Die scheidende slowakische Regierung hat am Freitag bekanntgegeben, sie stelle Waffenlieferungen an die Ukraine vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse einstweilen ein. Unterdessen wurde der Wahlsieger Robert Fico offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

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[navy]

der EU Saustall Apparat

[ABAS]

Doch das war schon mit Olof Palme denn er wollte einen Friedensprozess mit der Sowjetunion einleiten und so sind seine Mörder bei der CIA zu vermuten ...

Natuerlich. Kein Deutscher sollte jemals vergessen das die NATO als Militiaerbuendnis zwei Jahre vor dem Militarbuendnis des Warschauer Pakt gegruendet wurde. Die UDSSR sahe sich durch Gruendung der NATO bedroht und in der Sicherheitslage tangiert. Ebenfalls solle kein Deutscher jemals vergessen das bereits der 1. Generalsekretaer des Agressoren- und Schurkenbuendnis NATO, Lord Hastings Lionel Ismay, nicht nur Brite sondern bereits ein ausgemachtes transatlantisches Arschloch war, welches es auf die Erniedrigung der Russen und Deutschen gleichmassen abgesehen hatte.

" The NATO alliance should keep the the Soviet Union out, the Americans in and the Germans down! "

" Die NATO Allianz solle die Sowjet Union draussen, die Amerikaner drinnen die Deutschen am Boden halten! "

(Lord Hastings Lionel Ismay, Brite und 1. NATO Generalsekretaer)

(LORD ISMAY)

Lord Hastings Lionel Ismay was NATO’s first Secretary General, a position he was initially reluctant to accept. By the end of his tenure however, Ismay had become the biggest advocate of the organisation he had famously said earlier on in his political career, was created to “keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.”

Quelle: Originalwebsite NATO

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[Jony]

[ABAS]

Die USA und NATO haben nach dem von ihnen gefuehrten voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien im Februar 2008 die ausgerufene Unabhaengigkeit Kosovos anerkannt und damit einer unzulaessigen Grenzenverschiebung in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des UN Weltsicherheitsrates begangen. Genau das was der BRD Bundeskanzler der Russischen Foederation immer wieder weltoeffentlich, gebetsmuehlenartig vorwirft, haben die scheinheiligen, westlichen Politikschurken selbst begangen. Ausserdem wurden von USA, vorsaetzlich internationale Vereinbarungen erodiert um sich gegenueber der Russischen Foederation geostrategische Vorteil zu verschaffen.

Was sagen transatlantischen Systemlurche zur arglistigen, rechtsbrecherischen und unlauteren Vorgehensweise ihre " Master " ?

SWP Aktuell Nr. 11 / Februar 2022 (Auszug)

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld

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In der Nato-Russland-Grundakte vom Mai 1997 verpflichteten sich die Bündnispartner und Russland, ihre Sicherheitskooperation zu vertiefen, die OSZE als gemeinsame Sicherheitsorganisation zu stärken und den KSE-Vertrag an die neue geopolitische Lage anzupassen. Das obsolete militärische Blockgleichgewicht sollte durch nationale und territoriale Obergrenzen für jeden Vertragsstaat abgelöst werden. Sie würden auch die Zahl stationierter Truppen begrenzen. Die Nato werde »keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen« vornehmen. Zudem stellte die Nato fest, sie habe keinen Grund, keine Absicht und keinen Plan, Atomwaffen in den Beitrittsländern zu dislozieren oder dies logistisch vorzubereiten.

Diese Vereinbarungen überlagerten mündliche Äußerungen des amerikanischen Außenministers James Baker und des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher von 1990, laut denen die Nato nicht beabsichtige, sich nach der deutschen Vereinigung weiter Richtung Osten auszudehnen. Diese Bekundungen spiegelten die Lage zur Zeit des Zwei-plus-Vier-Vertrags wider, als das Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion noch nicht absehbar war. Russland stimmte der ersten Nato-Erweiterung von 1999 unter den Bedingungen zu, die in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 festgeschrieben worden waren.

Trotz der Verstimmung wegen des Kosovokrieges der Nato gegen Serbien wurden diese Vereinbarungen zunächst umgesetzt. Nach kurzer Unterbrechung erörterte der Ständige Gemeinsame Rat der Nato-Staaten und Russlands ein breites Themenfeld im gemeinsamen Sicherheitsinteresse. Bei der Umsetzung der Dayton-Abkommen zur Rüstungskontrolle im früheren Jugoslawien arbeiteten die beiden Seiten zusammen.

Beim Istanbuler OSZE-Gipfeltreffen 1999 unterzeichneten die KSE-Vertragsstaaten das KSE-Anpassungsabkommen (AKSE). Parallel dazu verabschiedeten alle OSZE-Teilnehmerstaaten die »Europäische Sicherheitscharta«. Darin bekennen sie sich erneut zum Ziel, einen gemeinsamen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen.

Kein Staat und keine Organisation könne eine vorrangige Verantwortung für die Bewahrung der europäischen Sicherheit beanspruchen oder besondere Einflusszonen geltend machen.

Gleichwohl habe jeder Staat das Recht, einem Bündnis beizutreten oder neutral zu bleiben. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.

Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen seien Kernelemente, um Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum zu gewährleisten. Ihr »Eckpfeiler« sei der KSE-Vertrag. Seine Anpassung werde dem Wandel der Rahmenbedingungen Rechnung tragen, den Vertragsbeitritt weiterer europäischer Staaten ermöglichen und so zur Verbesserung der militärischen Stabilität in Europa beitragen. Moskau wirft der Nato vor, sie habe sich nach Osten erweitert, ohne die Vereinbarungen einzuhalten.

Erosion der Vereinbarungen

Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nach dem George W. Bush 2001 sein Amt als Präsident angetreten hatte.

Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten. Die USA begründeten dies mit bilateralen Zusatzvereinbarungen Russlands mit Georgien sowie mit der OSZE, die während des OSZE-Gipfels in Istanbul den KSE-Vertragsstaaten zur Kenntnis gegeben und in der KSE-Schlussakte zusammengefasst wurden.

In der Nato bestand jedoch kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht. Deutschland teilte diese Auffassung zwar nicht, wollte aber die Bündnissolidarität nicht brechen.

Obwohl der AKSE wegen der Blockade durch die USA nicht in Kraft getreten war, traten der Nato ab 2004 Staaten bei, die dem KSE-Vertragsregime nicht angehören. So entstanden an Russlands Grenzen, nämlich in den baltischen Staaten, potentielle Stationierungsräume der Allianz, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen.

Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen »substantiellen Kampftruppen« dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. Dies wäre aber schon deshalb wichtig, weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.

Stattdessen schufen die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer, ohne dies vorher im Bündnis oder im Nato-Russland-Rat zu erörtern. Ihre »rotierenden« Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien bezeichneten die USA als »nicht substantiell«. Beide Staaten gehören aber zum »Flankengebiet der östlichen Gruppe« der KSE-Vertragsstaaten, für die besondere Begrenzungen und Konsultationspflichten gelten.

Russland hat daraufhin die eigenen Flankenbegrenzungen, welche den Umfang russischer Truppen im Hohen Norden und im Kaukasus limitieren, für obsolet erklärt. Schon seit 2002 hatte Moskau argwöhnisch auf die Entwicklung der georgisch-amerikanischen Militärkooperation (Train and Equip Program) geblickt, mit der eine US-Militärpräsenz an der instabilen russischen Kaukasusgrenze eingerichtet wurde. Hatte Moskau noch 1996 Sanktionen gegen das Separatistenregime in Abchasien veranlasst, begann es nun, die von Georgien abtrünnigen Republiken informell zu stützen.

Den Austritt der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) 2002 wertete Moskau als Gefahr für die strategische Stabilität. Sie verschärfte sich, als die USA 2007 mit Polen und Tschechien bilateral vereinbarten, dort Raketenabwehrsysteme zu stationieren.

Washingtons Begründung, der iranischen Bedrohung begegnen zu müssen, zog Moskau in Zweifel.

Den Angriff der USA gegen den Irak 2003 kritisierte Moskau als Völkerrechtsbruch. Zwar gab es in der Nato keinen Konsens für den Krieg, doch Washington konnte sich auf eine »Koalition der Willigen« stützen, die vor allem aus den neuen osteuropäischen Verbündeten bestand.

Schon 1999 hatte Moskau den Krieg der Nato gegen Serbien als illegalen Angriffskrieg und Verletzung des Gewaltverbots gebrandmarkt.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Präsident Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Ende 2007 suspendierte er den KSE-Vertrag, dessen Gleichgewichtskonzept obsolet geworden war.

Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert.

Moskau reagierte, indem es seine informellen Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufwertete. Deren politischer Status wurde seit den Kriegen 1990–1994 unter Leitung der UN und der OSZE verhandelt. Als Bruchpunkt in den Beziehungen der Nato zu Russland erwies sich ihr Bukarester Beschluss vom April 2008, der Ukraine und Georgien den Bündnisbeitritt in Aussicht zu stellen.

Mit Unterstützung osteuropäischer Staaten wollte Präsident George W. Bush dieses Ziel zügig erreichen, aber Deutschland und Frankreich verhinderten einen konkreten Beitrittsplan. Sie bezweifelten, dass die innenpolitischen Verhältnisse der Kandidaten den Nato-Standards entsprächen. Auch befürchteten sie eine Destabilisierung der Ukraine, da die Bevölkerungsmehrheit den Bündnisbeitritt ablehnte. Zudem mahnten sie, »rote Linien« Moskaus nicht zu überschreiten, um die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas und der Allianz nicht zu gefährden.

Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien. Dass Moskau nach dem Waffenstillstand die beiden abtrünnigen Regionen als »Staaten« anerkannte, wertete der Westen als illegale Änderung von Grenzen durch Gewalt und als Verletzung der Souveränität Georgiens.

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Quelle im Volltext:

SWP Aktuell Nr. 11 Februar 2022 (PDF-Dossier)

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