Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

[feuermax2]

Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart Sanktionsquote

07.10.2014

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungen belegt werden. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst.Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf.



In der Gewerkschaftszeitung "VER.DI PUBLIK" hatte ein im Fallmanagement tätiger Mitarbeiter diese Sanktionsquote bestätigt. So sagte dieser in einem Leserbrief: "Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen." (VER.DI PUBLIK, Nr. 04 / S. 14).

Auch in der Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5, die im März 2009 ausgestrahlt wurde, bestätigte ein Arge-Mitarbeiter diese Sanktionsquoten-Vorgabe. So sagte dieser: "Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen." Anhand von Beispielen wurde erläutert, wie ALG II-Bezieher schon bei Lapalien sanktioniert werden können. Die Sendung ist allerdings online nicht mehr verfügbar.

Auf einem Bundeskongress "SGB II" der Bundesagentur für Arbeit wurde eine Sanktionsquote als Ziel definiert. So hieß es: "Das Jobcenter Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb".

Über all diese Hinweise haben wir bereits berichtet. Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu erfüllen. Mit „Fordern und Fördern“ hat das nichts zu tun. Die BA spielt sich hier als ein Staat im Staate auf. Das Ziel der Drangsalieren sind Hartz IV Betroffene. (sb)
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Das muss man sich mal reinziehen, da werden Existenzen vernichtet
samt Eigentumsverlust, auch wenn die Betroffenen nichts verbrochen haben.

Eigentumsschutz des Grundgesetzes gilt wohl nur noch für den Villenbesitzer
und nicht für den durchschnittlichen deutschen Staatsbürger.

Und diese Drecks Parteibuchgeschäftsführer der Jobcenter Gestapo bekommen dafür auch noch
jährliche Bonuszahlungen in den Arsch geschoben, Bravo ihr könnt Stolz auf euch sein.

Hier wird mit Gewalt und Raub an den Betroffenen, ein riesiger Niedriglohnsektor am laufen gehalten und durchgedrückt.

Eigentlich gehört diesen Burschen vom Jobcenter, mal die Fresse poliert,

mfg
rutt


PS:
Bravo GDL streikt weiter, die DGB
Spitze ist ja eh schon gekauft und
nicht fähig und willens höhere Löhne
zu erkämpfen, für alle Arbeitenden.

Werksverträge, Leiharbeit, Minijobs
diese DGB Führung braucht kein Mensch.

Was wir beim DGB brauchen ist ein
Arbeiterführer der den Namen auch verdient.

Da hat doch ein Papiertiger den anderen abgelöst. Und was die verdienen _ einfach toll.

[batumi]

Dass das Arbeitsamt nur verwalterisch tätig sein kann, muss doch wohl jedem einleuchten. Es wird überall an Arbeitskräften gespart, das macht auch vor Bund und Land nicht halt, so wird der Mensch zur Nummer, die es zu verwalten gilt. Das ist die deine Seite des Problems, die andere Seite sind die Menschen, welche die Transfergelder beziehen. Ich denke da nicht an die Minderjährigen, deren Väter sich aus der Verantwortung stehlen, oder an die dazugehörigen Mütter, aber warum sol ich für einen 19jährigen Schulabbrecher zahlen? Ich fange jeden Morgen um 7.00 Uhr an zu arbeiten und bin nich vor 18.00 Uhr zurück. Meine Miete zahl ich selber, das gleiche gilt für Auto, Essen, Urlaub etc. 2013 waren es 48.000 Schulabrecher das x 700,00 € ALG II/Monat (das ist runtergeschätzt) das x 12 und schon haben wir die Kosten am Hals. Nichts für ungut, jeder kann in schlimme Situationen geraten, und da ist es absolut! legitim Hilfe anzufordern und zu erhalten, aber die Verweitgerer, denen würde ich das Geld nciht geben, keine eigene Wohnung, Unterbringung in einer Jugendherberge, 8-Bett-Zimmer, und natürlich Essen und Trinken. Warum sollen die sich anstrengen, wenn es die Kohle auch so gibt?