Gregor Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat

[Rüganer]

Allerdings - Deutschland ist schließlich nicht die Ex-DDR!

Der Verfassungsschutz benötigt also eine richterliche Anordnung um Leute zu überwachen?
Dieses Forum hier wird auch vom Verfassungsschutz überwacht. Wo kann man die richterliche Anordnung dazu einsehen?

[konfutse]

Der Verfassungsschutz benötigt also eine richterliche Anordnung um Leute zu überwachen?
Dieses Forum hier wird auch vom Verfassungsschutz überwacht. Wo kann man die richterliche Anordnung dazu einsehen?

Obrigkeitshörige meinen ja auch, dass ungesetzliche Überwachung in der DDR böse war und in Bundesdeutschland das genaue Gegenteil ist.

[Kurti]

Der Verfassungsschutz benötigt also eine richterliche Anordnung um Leute zu überwachen?
Dieses Forum hier wird auch vom Verfassungsschutz überwacht. Wo kann man die richterliche Anordnung dazu einsehen?

Obrigkeitshörige meinen ja auch, dass ungesetzliche Überwachung in der DDR böse war und in Bundesdeutschland das genaue Gegenteil ist.

Es ist die höchste Aufgabe des Staates die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen zu überwachen - z.B. im Straßenverkehr oder im Internet. Wäre auch schlimm, wenn's nicht so wäre. "Obrigkeitshörige" Ex-DDR-Bürger billigten dem Staat allerdings Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zu, für die es in einem Rechtsstaat einer richterlichen Anordnung bedarf.

[DonauDude]

Allerdings - Deutschland ist schließlich nicht die Ex-DDR!

Diese Aussage halte ich für sehr naiv. Geheimdienste brechen immer Gesetze. Das ist deren Aufgabe. Jedenfalls glauben sie, dass sie ihre Aufgaben nicht durchführen könnten, wenn sie sich an Gesetze halten müssten.

[Kurti]

Diese Aussage halte ich für sehr naiv. Geheimdienste brechen immer Gesetze. Das ist deren Aufgabe. Jedenfalls glauben sie, dass sie ihre Aufgaben nicht durchführen könnten, wenn sie sich an Gesetze halten müssten.

Nur Naivlinge vergleichen den Handlungsspielraum der deutschen Geheimdienste mit der absoluten Narrenfreiheit der Stasi!

[Rüganer]

Es ist die höchste Aufgabe des Staates die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen zu überwachen - z.B. im Straßenverkehr oder im Internet. Wäre auch schlimm, wenn's nicht so wäre. "Obrigkeitshörige" Ex-DDR-Bürger billigten dem Staat allerdings Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zu, für die es in einem Rechtsstaat einer richterlichen Anordnung bedarf.

Dann ist die BRD auch kein Rechtsstaat.

[Rüganer]

Nur Naivlinge vergleichen den Handlungsspielraum der deutschen Geheimdienste mit der absoluten Narrenfreiheit der Stasi!

Nenne mir den Unterschied zwischen Stasi und anderen Geheimdiensten.

[Kurti]

Nenne mir den Unterschied zwischen Stasi und anderen Geheimdiensten.

Bilde dich doch mal selbst - das Internet verfügt über die hierzu notwendigen Informationen:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Um Geheimpolizeiapparaten wie denen im [Links nur für registrierte Nutzer] oder der [Links nur für registrierte Nutzer] vorzubeugen, dürfen heutige deutsche Nachrichtendienste weder exekutive Maßnahmen nach dem Polizeirecht gegenüber dem Bürger treffen, noch andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie gemäß dem eigenen Aufgabenkatalog rechtlich selbst nicht befugt sind

[Rüganer]

Bilde dich doch mal selbst - das Internet verfügt über die hierzu notwendigen Informationen:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Und was belegt das jetzt?
Halten die sich denn immer streng daran?
Es macht doch keinen Unterschied, ob man von der Stasi oder vom Verfassungsschutz bespitzelt wird.

[Kurti]

Und was belegt das jetzt?
Halten die sich denn immer streng daran?
Es macht doch keinen Unterschied, ob man von der Stasi oder vom Verfassungsschutz bespitzelt wird.

Vergleiche selbst, das Internet bietet hierzu ungeahnte Möglichkeiten und evtl. verfügst du ja sogar über eigene Erfahrungen.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Das Ministerium für Staatssicherheit der [Links nur für registrierte Nutzer] (kurz MfS oder umgangssprachlich Stasi), auch Staatssicherheitsdienst (SSD), war der Inlands- und [Links nur für registrierte Nutzer] der DDR und zugleich Ermittlungsbehörde (Untersuchungsorgan) für „[Links nur für registrierte Nutzer]“. Das MfS war innenpolitisch vor allem ein [Links nur für registrierte Nutzer]- und Überwachungsinstrument der [Links nur für registrierte Nutzer] gegenüber der DDR-Bevölkerung, das dem Machterhalt diente. Dabei setzte es als Mittel [Links nur für registrierte Nutzer], Einschüchterung, [Links nur für registrierte Nutzer]^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]} und die sogenannte [Links nur für registrierte Nutzer] gegen [Links nur für registrierte Nutzer] und Regimekritiker („[Links nur für registrierte Nutzer]“) ein.