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Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken, sagte der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl ARD-aktuell. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung „knietief im Sumpf von NSA und Co“ stecke.
„Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen“, fügte Beckedahl hinzu. Netzpolitik.org werde seine Arbeit fortsetzen und begrüße „weitere Dokumente, die beweisen, wie unsere Geheimdienste, (...) ohne dass wir als Gesellschaft darüber diskutiert haben, das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie (...) umgebaut hat.“
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
Kennt ihr diesen Moment, in dem plötzlich alles Sinn ergibt und man merkt, dass der ganze Scheiß sich wirklich lohnt? Ich auch nicht.
Es gibt indes wenige Menschen, die eine Phantasie für die Wahrheit des Realen besitzen ...
"denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht".
In der Mülltonne, nach internem Kampf mit mir selbst: Dayan, Shivaayaa, borisbaran
Wenn "Die Linke" ernsthaft Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sie eindeutig die DDR als Unrechtsstaat anerkennen. Für ewige Opposition reicht s auch so...
"Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit; das ist der Grund, warum die
meisten Menschen sich vor ihr fürchten."
George Bernard Shaw
Sicher war die DDR ein Unrechtsstaat. Aber die BRD 100 % davon frei zu sprechen wäre naiv.
Wenn ein Mollath 7 Jahre in die Psychiatrie geworfen wird, was ist das anderes ?
Selbst Russland hat für die BRD einige Menschenrechtsverletzungen gefunden und aufgedeckt.
Logisch lassen die nicht immer mit dem Finger auf sich zeigen wenn so Pussys in der Kirche randalieren.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
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