Arbeitslose sollen auf Drogen überprüft werden

[pixelschubser]

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Was wird das bringen? Wenn der Kunde zustimmen muss hat es doch quasi keinen Effekt und er könnte auch ohne Drogentest Angaben zu seinem Konsum machen. Was werden die Konsequenzen sein, wenn der Test positiv ausfällt? Wie kann es sein, das bei H4-Bezug Geld für Drogen übrig ist?

Werden nun auch die diversen Zigeuner und Fachkräfte aus Osteuropa dieser Maßnahme unterzogen oder gilt das nur für Autochtone?

Ich meine, bei den nachweislich eingewanderten 170 (!) Fachkräften MUSS doch auchn Alki dabei sein.

[jack000]

Nochmal: Das fragst du doch wohl nicht im Ernst? Wo lebst du, auf einer Insel im Südpazifik?
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Aus den Videos geht hevor, dass diese Vorgänge illegal waren und es keine Kürzung oder Nichtzahlung nach sich zieht wenn man dieses ablehnt.
=> Die Kontrolleure waren wohl ehemalige Stasi-MA die sich nach den alten Zeiten zurücksehnen ... die sind aber vorbei!

[El Lute]

Aus den Videos geht hevor, dass diese Vorgänge illegal waren und es keine Kürzung oder Nichtzahlung nach sich zieht wenn man dieses ablehnt.
=> Die Kontrolleure waren wohl ehemalige Stasi-MA die sich nach den alten Zeiten zurücksehnen ... die sind aber vorbei!

"Bedauerliche Einzelfälle" also, bei denen sich Mitarbeiter der Arge persönliche Verfehlungen zu schulden kommen lassen haben. Ist klar. Bzgl. der Stasi-MA: Man braucht keine Ex-DDR Bürger suchen, um beschränkte Individuen zu finden, die sich für ein wenig Macht über ihre Mitmenschen und etwas persönlicher Anerkennung zum willigen Erfüllungsgehilfen einer entwürdigenden Politik machen lassen. Das wird nie "vorbei" sein und findet in Deutschland täglich seine Anwendung.

[jack000]

"Bedauerliche Einzelfälle" also, bei denen sich Mitarbeiter der Arge persönliche Verfehlungen zu schulden kommen lassen haben. Ist klar. Bzgl. der Stasi-MA: Man braucht keine Ex-DDR Bürger suchen, um beschränkte Individuen zu finden, die sich für ein wenig Macht über ihre Mitmenschen und etwas persönlicher Anerkennung zum willigen Erfüllungsgehilfen einer entwürdigenden Politik machen lassen. Das wird nie "vorbei" sein und findet in Deutschland täglich seine Anwendung.

Das ist ja alles richtig, aber es ändert nichts daran, dass es illegal ist das ARGE MA die Wohnungen durchsuchen und mit Leistungskürzungen drohen!

Deswegen ist es auch nicht korrekt zu behaupten ARGE MA dürften Wohnungen durchsuchen und genauso verhält sich das mit Drogentests.

[El Lute]

Das ist ja alles richtig, aber es ändert nichts daran, dass es illegal ist das ARGE MA die Wohnungen durchsuchen und mit Leistungskürzungen drohen!

Deswegen ist es auch nicht korrekt zu behaupten ARGE MA dürften Wohnungen durchsuchen und genauso verhält sich das mit Drogentests.

Dann war das hier alles illegal und findet heute nicht mehr statt?
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Hinsichtlich einer Verweigerung der Zustimmung eines "Hausbesuchs" sehe ich die gegenwärtig geltenden rechtlichen Bestimmungen auf dieser Page eines Rechtsanwalts gut erläutert:

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Darin heißt es:
"[...]Muss also der Hilfebedürftige einen bestimmten Sachverhalt aufklären und beweisen, so könnte sich die Behörde nach erfolgter Weigerung auf den Standpunkt stellen, dass keine ausreichende Mitwirkung vorliegt und Leistungen dann versagen. Umgekehrt kann sie das nicht, wenn sie selbst einen bestimmten Sachverhalt aufklären und beweisen muss.

Hier beginnt naturgemäß eine rechtliche “Grauzone”, da bei vielen Sachverhalten ggf. erst durch einen Richterspruch die tatsächliche Beweislast geklärt werden kann. Bis dahin werden Leistungen aber u.U. versagt.[...]"

Und ich sage, es ist an der Tagesordnung, dass die Argen ihre Mitarbeiter diesbezüglich anweisen in solchen Fällen Sanktionen zu verhängen. Es ist dann an den Betroffenen, den mühsamen Weg durch die Justiz zu gehen, den die wenigsten von ihrer allgemeinen Situation oder ihres Selbstbewusstseins wegen gehen können.

[Landogar]

Ich dachte, die Dinger seien für die Mitarbeiter...

[Neu]

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Was wird das bringen? Wenn der Kunde zustimmen muss hat es doch quasi keinen Effekt und er könnte auch ohne Drogentest Angaben zu seinem Konsum machen. Was werden die Konsequenzen sein, wenn der Test positiv ausfällt? Wie kann es sein, das bei H4-Bezug Geld für Drogen übrig ist?

Das bringt viel. Statt 118.000 Arbeitsamtsbeschäftigten werdens dann 123.000 werden, ist doch was. Da ist noch Luft drin; etwa bis 250.000 Arbeitsamtsangestellte. Nur gibts dann überhaupt kein Arbeitslosengeld mehr, weil dann alles für die Alimentierung des Arbeitsamtes draufgeht.

[Chandra]

Seit wann durchsucht die ARGE Wohnungen von Arbeitslosen?

Das tun sie in der Tat wenn Verdacht auf Sozial - Betrug besteht .

[Neu]

Das tun sie in der Tat wenn Verdacht auf Sozial - Betrug besteht .

Und das kommt nahezu niemals vor - Sozialbetrug gibts praktisch nicht. Ist nur von RTL und Konsorten ein "Aufmacher".

[Chandra]

Und das kommt nahezu niemals vor - Sozialbetrug gibts praktisch nicht. Ist nur von RTL und Konsorten ein "Aufmacher".

Wenn die Fachkräfte dealen und Einnahmen haben ist das Sozialbetrug ( wenn sie Stütze erhalten ) und eine kriminelle Handlung, dass wiederum für die Blauen interessant ist.