Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

[Trantor]

[QUOTE]

a)
Ich fahre im Jahr so um die 40 000 Kilometer...und meine letzte Kontrolle liegt...ich will jetzt nicht lügen, aber wohl so 5, 6 Jahre zurück...ich habe keine grüne Plakette an meinem Benz und fahre trotzdem in jede Umweltzone und bin noch nie kontrolliert worden.
Wie hoch ist also die Chance als "Mautpreller" erwischt zu werden, wenn man nicht zielgerichtet zusätzliche Kontrollen einführt? Nehme ich mich als Beispiel...ich werde alle 5 Jahre erwischt...hätte in der Zeit 500 € Maut bezahlen müssen und zahle nun halt 40 € Ordnungswidrigkeit und die 100 € Maut für dieses Jahr...ein gutes Geschäft würde ich meinen.

Dafür gibt es ganz einfach 3 Gegengargumente: Zum einem muss nur die Strafe hoch genug sein, und schon lohnt sich garnix mehr, weiterhin ist nur ein kleiner Teil tatsächlich vorsätzlich unehrlich und macht es von der Anzahl der Kontrollen abhängige, ein grosser Teil wird dem Folge leisten, unabhängig wie regelmässig Kontrollen anfallen, dh unter dem Strich ist es auf jeden Fall ein Plus Geschäft selbst wenn viele versuchen sich darum zu drücken. Du darfst da nicht von dir oder Einzelfällen ausgehen, die überwiegende Anzahl von Autofahrern hat die Umweltplakette auch ohne zusätzliche Kontrollen. Und drittens kann man es machen wie beim Asu, dort muss auch wenn man den Termin verpasst hat rückwirkend bezahlen, solange das Auto angemeldet war, auch das verhindert ein Umgehen der Zahlung und zwar ohne zsätzliche Kontrollen.

b)
Der Aufwand die Maut zu kontrollieren ist ungleich höher als den Kfz-Schein, den Führerschein und Verbandskasten, Warndreieck etc. zu kontrollieren.
De facto muss nämlich dann der Kontrolleur den Kfz-Schein mit der Mautvignette abgleichen...sprich, er muss den Laptop anwerfen, die Kfz-Daten eingeben und dann abgleichen, ob diese auch mit der Mautvignette übereinstimmen...denn ein Blick alleine auf die Mautplakette reicht ja nicht.

Warum sollter das so sein, nenne mir nur einen Grund der einen solchen Mist nötig machen würde. Wenn ich im Ausland auf der Strasse angehalten werde und keine Vigniette habe, wieviel Laptops werden da benötigt um meine Schuld festzustellen? richtig 0. Eine Vigniette für alles (zeitlich begrenzt 1 Jahr oder auch kürzer), wirst du auf der Strasse angehalten und hast eine gültige fein, wenn nicht dann Strafe, so einfach. Funktioniert beim TÜV auch Gültigkeitsdatum auch an den Farben von weitem ablesbar steht drauf, nichts weiteres mehr wird benötigt. Warum so kompliziert, wer denkt sich sowas dämliches aus?

Wobei die Kontrolle der Maut ja nicht unbedingt das vordringlichste Problem ist.

Es ist überhaupt kein Problem

Wenn Dobrindt 600 Mio. € NETTO einnehmen will, dann bedingt dies wohl ein Bruttoeinnahmevolumen durch die Maut von ausländischen Fahrzeugen von deutlich mehr als 1 Mrd. € (es fallen ja nicht nur die Verwaltungskosten für die Maut der ausländischen Fahrzeuge an,

Was für Verwaltungskosten bitte, was haben denn andere Länder für Verwaltungskosten?
Du musst eine Vigniette herstellen, das ist alles , dann wird in regelmässigen Abständen die verkauften Vignietten abgerechnet und das Geld von den entsprechenden Verkaufsstellen (Tanke, ADAC) an den Staat abgeführt. Wie auch die Mehrwertsteuer ist eine solche Abgabe mit den billigsten Erhebungsaufwendungen verbunden die man sich nur denken kann, der Rückfluss liegt um ein vielfaches höher als zB bei dr Einkommenstuer mit seinen xxx Ausnahmen und Bürokratieaufwand.
Es gibt nichts einfacheres und erhebungsgünstigeres als ein Maut sieh dir doch andere Länder an der Geldrückfluss abzüglich aller Aufwendungen ist 90%, bei der Einkommenststeuer vllt gerade mal 40%.

[Trantor]

Die Idee finde ich sympathisch...denn dann werde ich mit Sicherheit eines nicht tun...mir so eine Mautplakette kaufen und lieber das Lebens durch ein wenig Risiko interessanter machen

Ja kannst du ja gerne machen, du brauchst ja dann auch kein TÜV und ASU, wird ja auch alles nicht kontrolliert.
Nur eben die die so handeln machen kaum 5% aus und selbst wenns 50% würde es sich immer noch lohnen.

[alberich1]

Einen "staatlichen Straßenbaukonzern"??? Das wäre dann wohl der Anfang vom Ende...

Vergleiche einfach einmal die staatlichen Monopolisten Deutsche Bundespost und Stromkonzerne VOR der Liberalisierung und heute.
Im Telekommunikationsmarkt hat die Liberalisierung dafür gesorgt, dass die Nutzungspreise (Telefon, Internet etc.) nach der Liberalisierung förmlich in den Keller gerast...im Bereich des Paketdienstes ist selbiges zu erkennen nur im Bereich "Brief" hält die Deutsche Post AG heute noch das Monopol und verdient sich dabei dumm und dämlich.
Im Bereich der Stromkonzerne ist ähnliches festzustellen - rechnet man einmal alle Steuern und Abgaben aus dem Strompreis heraus, dann ist der Strom - inflationsbereinigt - heute BILLIGER als vor der Liberalisierung des Strommarktes.

Ein "staatlicher Straßenbaukonzern" - also ein Konzern der keinen Wettbewerb zu fürchten hat - wäre nur eine Arbeitsbeschaffungsmaschinerie und würde für exorbitant steigende Preise sorgen.

Unrealistisch! Der Strompreis ist seit der Privatisierung für den Endverbraucher gestiegen, obwohl er auf der Strombörse gesunken ist. Er ist für Viele regelrecht zum Luxusgut geworden.
In der Telekommunikation hat alleine die fortschreitende Technik für einen Preissturz gesorgt.
Eine enorme Preissteigerung hat hingegen die Wandelung der Bundes- zur Deutschen Bahn gebracht.
Und was ist dagegen zu sagen, wenn ein staatlicher Konzern Arbeitsplätze schafft? Da ist wenigstens eine Profitmaximierung durch das Einsparen von Arbeitsplätzen nicht möglich! Und gegen neue, sichere und nicht prekäre Arbeitsplätze ist ja wohl nichts einzuwenden. Das schafft planbare Lebenswege und erspart Sozialleistungen.

Staatliche Konzerne sorgen dafür, dass jedermann deren Leistungen zum erträglichen Preisen zur Verfügung stehen, da der Gewinnmaximierungszwang nicht vorhanden ist.
Und was wäre besser, als wenn der Staat, dem das Vorhandensein intakter Verkehrswege so am Herzen liegt, dass er einen eigenen Minister dafür beschäftigt, nicht auch die Straßen gleich selber bauen würde?
Profitmaximierung vermeiden, Preise niedrig halten und garantierte Grundversorgung schaffen! Das Mittel ist Vergesellschaftung!
Man kann nicht grundlegende Bedürfnisse des Volkes der Willkür profitgeiler Kapitalisten aussetzen!

[Ruepel]

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[jack000]

a)
Wie hoch ist also die Chance als "Mautpreller" erwischt zu werden, wenn man nicht zielgerichtet zusätzliche Kontrollen einführt? Nehme ich mich als Beispiel...ich werde alle 5 Jahre erwischt...hätte in der Zeit 500 € Maut bezahlen müssen und zahle nun halt 40 € Ordnungswidrigkeit und die 100 € Maut für dieses Jahr...ein gutes Geschäft würde ich meinen.

Ich bin 2013 über Ulm/Füssen/Insbruck nach Italien gefahren und zurück über Gemona/Villach/Salzburg nach Freilassing. Ich hatte es verpeilt, das ich eine Plakette benötigte und erst mein Besuchsgrund in Freilassing war überrascht, dass ich ohne Plakette diese Strecke fahren konnte ohne erwischt zu werden.
Zumaldem diese Strecke (zumindest nach Salzburg) auch noch extra zu bezahlende Tunnels in sich hat und keiner der Typen in den Maut-Buden hatte mich darauf hingewiesen, bzw. mich angeschwärzt dass ich ja keine Plakette habe.

Wie dann eine Kontrolle in Deutschland aussehen soll, die auf einer jeden Strasse überhaupt stattfinden sollte, ist mir ein Rätsel.

Der Aufwand die Maut zu kontrollieren ist ungleich höher als den Kfz-Schein, den Führerschein und Verbandskasten, Warndreieck etc. zu kontrollieren.
De facto muss nämlich dann der Kontrolleur den Kfz-Schein mit der Mautvignette abgleichen...sprich, er muss den Laptop anwerfen, die Kfz-Daten eingeben unddann abgleichen, ob diese auch mit der Mautvignette übereinstimmen...denn ein Blick alleine auf die Mautplakette reicht ja nicht.

Genau so ist es: In Österreich kann ein jeder Sünder per elektronischer Überwachung ermittelt werden (trotzdem bin ich durchgekommen), während bei dem deutschen Maut System ein jedes Fahrzeug angehalten und anhand der Papiere kontrolliert werden müsste, da die Plakette selbst keinerlei Aussage darüber macht ob diese überhaupt korrekt ist.
Alleine das Thema Kontrolle macht die Maut wie sie geplant ist für nicht kontrollierbar, da zusätzlich auch noch die Kontrollen auf einer jeden Strasse überhaupt durchgeführt werden müssten.

[BlackForrester]

[QUOTE=Trantor;7390981]

Warum sollter das so sein, nenne mir nur einen Grund der einen solchen Mist nötig machen würde. Wenn ich im Ausland auf der Strasse angehalten werde und keine Vigniette habe, wieviel Laptops werden da benötigt um meine Schuld festzustellen? richtig 0. Eine Vigniette für alles (zeitlich begrenzt 1 Jahr oder auch kürzer), wirst du auf der Strasse angehalten und hast eine gültige fein, wenn nicht dann Strafe, so einfach. Funktioniert beim TÜV auch Gültigkeitsdatum auch an den Farben von weitem ablesbar steht drauf, nichts weiteres mehr wird benötigt. Warum so kompliziert, wer denkt sich sowas dämliches aus?

Was für Verwaltungskosten bitte, was haben denn andere Länder für Verwaltungskosten?
Du musst eine Vigniette herstellen, das ist alles , dann wird in regelmässigen Abständen die verkauften Vignietten abgerechnet und das Geld von den entsprechenden Verkaufsstellen (Tanke, ADAC) an den Staat abgeführt. Wie auch die Mehrwertsteuer ist eine solche Abgabe mit den billigsten Erhebungsaufwendungen verbunden die man sich nur denken kann, der Rückfluss liegt um ein vielfaches höher als zB bei dr Einkommenstuer mit seinen xxx Ausnahmen und Bürokratieaufwand.
Es gibt nichts einfacheres und erhebungsgünstigeres als ein Maut sieh dir doch andere Länder an der Geldrückfluss abzüglich aller Aufwendungen ist 90%, bei der Einkommenststeuer vllt gerade mal 40%.

Da es in Deutschland ja nicht unkompliziert geht...bei einer Kontrolle muss man prüfen, ob das Auto auch eine genau für dieses Auto gültige Vignette hat.
Es ist ja nicht so wie in der Schweoz, Österreiche oder Frankreich - eine Vignette zum Preis X (bzw. für die Strecke X) unabhängig davon ob man nun einen Kleinstwagen oder ein Dickschiff fährt.
Du musst also prüfen...um welchen Wagentyp handelt es sich, welchen Motor (Diesel, Benziner etc.), welche Motorisierung (also Leistung) welchen Schadstoffausstoss und was unseren politischen Schlauköpfen noch so alles einfällt.

´mal vorab:
Bei Toll Collect (also der Lkw-Maut) fallen in etwa 25% der Einnahmen an Verwaltungskosten an. Die Modelle in der Schweiz, in Italien, Österreich, Frankreich etc. haben Verwaltungskosten von 10 - 20%,
Jetzt...Du vergißt, dass man mehr als 40 Mio. Pkw in Deutschland entsprechend klassifizieren muss - dann muss der entsprechende Bescheid versendet werden - dann darfst Du bezahlen - danach muss Dir die Vignette zugesendet werden. Da ist nichts mit Tanke oder ADAC oder sonstwem.
Dann soll man seine Vignette als "Ausländer" ja übers Internet beziehen können...dann also auch erst einmal der Bescheid raus, dann kontrollieren ob das Geld eingangen ist und danach Vignette versenden. Also auch nichts mit Tanke oder ADAC.

Weiter - Du brauchst eine Datenbank, in welcher ALLE jemals hergestellten und verkaufeten Pkw weltweit erfasst sind, damit Du dann auch die entsprechende Vignette auch ausgeben kannst...sei es nun national oder international und die muss immer wieder entsprechend gepflegt und aktualisiert werden.

Weiter...wenn nun ein nicht deutsch sprechender Ausländer sich seine Vignette an der Tanke oder beim ADAC kauft, dann müssen diese auch die für diesen Fahrzeugtyp und dessen Klassifizierung die genau richtige Vignette herausgeben - und diesen Aufwand werden die sich bezahlen lassen und machen dies nicht umsonst...und zum Schluß kommt dann noch die Verrechnung bzw. Abrechnung.

[BlackForrester]

Unrealistisch! Der Strompreis ist seit der Privatisierung für den Endverbraucher gestiegen, obwohl er auf der Strombörse gesunken ist. Er ist für Viele regelrecht zum Luxusgut geworden.
In der Telekommunikation hat alleine die fortschreitende Technik für einen Preissturz gesorgt.
Eine enorme Preissteigerung hat hingegen die Wandelung der Bundes- zur Deutschen Bahn gebracht.
Und was ist dagegen zu sagen, wenn ein staatlicher Konzern Arbeitsplätze schafft? Da ist wenigstens eine Profitmaximierung durch das Einsparen von Arbeitsplätzen nicht möglich! Und gegen neue, sichere und nicht prekäre Arbeitsplätze ist ja wohl nichts einzuwenden. Das schafft planbare Lebenswege und erspart Sozialleistungen.

Staatliche Konzerne sorgen dafür, dass jedermann deren Leistungen zum erträglichen Preisen zur Verfügung stehen, da der Gewinnmaximierungszwang nicht vorhanden ist.
Und was wäre besser, als wenn der Staat, dem das Vorhandensein intakter Verkehrswege so am Herzen liegt, dass er einen eigenen Minister dafür beschäftigt, nicht auch die Straßen gleich selber bauen würde?
Profitmaximierung vermeiden, Preise niedrig halten und garantierte Grundversorgung schaffen! Das Mittel ist Vergesellschaftung!
Man kann nicht grundlegende Bedürfnisse des Volkes der Willkür profitgeiler Kapitalisten aussetzen!

Sei mir nicht böse, das mit der Strombörse ist von B90/DIEGRÜNEN verzapfter Mist. Richtig ist, dass der Strompreis steigt und sinkt und richtig ist auch, dass es Zeiträume gibt, wo der Strom sehr günstig ist - aber was nützt es Dir dann einen sehr günstigen Strom zu erhalten, wenn Du diesen gerade nicht brauchst?
Man kann sich ja schlau machen: [Links nur für registrierte Nutzer]

Dass Strom zum Luxusgut verkommt - 1998 lag der Staatsanteile am Strom bei um die 4 Cent /Kwh, heute liegen wir bei um die 15 Cent/KwH. Rechne einfach einmal die 15 Cent Steigerung aus Deinem Strompreis heraus und dann vergleiche diesen Strompreis mit dem Strompreis anno 1998 und rechne da 4 Cent heraus....es könnte sein, dass Du Dein blaues Wunder erlebst.

Wer ist denn für die "fortschreitende" Technik verantwortlich. Glaubst Du wirklich, wenn die Deutsche Telekom AG noch ein staatlicher Monopolist wäre, wäre es so zu einer rasanten technischen Entwicklung gekommen?
Schau Dir einfach an - um nur ein Beispiel zu nennen . wie die Deutsche Bundesbahn (heutige Deutsche Bahn AG) in den 70er Jahren den Trend des Containersverkehrs geradezu fahrlässig verpennt hat...man musste sich ja keinem Wettbewerb stellen, war staatliche geschützt und musst sich als Beamter ja auch keine Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen.

Auch ist es eine Mär, dass staatliche Konzerne Jederman deren Leistungen zu erträglichen Preisen zur Verfügung stellen. Schau Dir nur den Strommarkt an (den kann man heranziehen, weil dort die Preisgestaltung äußerst transparent ist)...nach Deiner Auffassung müsste die EnBW (100% Staatsbesitz) oder die mannigfaltigen Stadtwerke der Kommunen den Strom konkurrenzlos billig anbieten können - man muss ja keinen Gewinn erwirtschaften.
Schaut man sich aber die Preisgestaltung an findest Du weder die EnBW als Staatsbetrieb noch die kommunalen Stadtwerke an der Spitze der günstigsten Anbieter (Ausnahmen mögen die Regel bestätigen) - wie passt dies zusammen? Eigentlich müssten diese staatlichen Betriebe ja so konkurrenzlos günstig sein, dass die Privatwirtschaft gar keine Chance hat. Nur - seltsam - die Realität spiegelt etwas anderes.

Ein Staat in in sich ineffektiv, ineffizient und nicht innovativ - und dies gilt auch für Staatsbetriebe. Dies heißt nun nicht dass es keine Staatsbetriebe geben muss - sobald hoheitliche Aufgaben ins Spiel kommen ist die zwingend. Dies heißt dann aber nicht, dass der Staat z.B. Autobahnen von Beamten bauen lässt - sondern dass die Autobahnen im Staatsbesitz sind und bleiben und die Verwaltung derselben vom Staat geleistet wird.