Die EU und Rom unter Julius Cäsar: Beunruhigende *Parallelen.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Geschichte, die sich wiederholt ?Der deutsche Antikenforscher Christian Meier hat in seinen Studien zum römischen Diktator und Feldherrn Cäsar für den Zustand der römischen Republik die Wendung «Krise ohne Alternative» geprägt. Der Gedanke dahinter ist interessant: Die römische Republik ging in den Jahrzehnten vor Christi Geburt an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde, ohne dass die damals lebenden Politiker eine tragfähige institutionelle Alternative entwickeln konnten. Niemand wollte die Republik bewusst zerstören, aber das für einen kleinen Stadtstaat entwickelte Gemeinwesen zerbrach an den Herausforderungen, die das zum Weltreich angeschwol*lene Rom bestehen musste.
Die von ihrer Aristokratie im Konsens gesteuerte Republik war nicht bereit, die zur Lösung ihrer Probleme notwendig gewordenen Vollmachten bereitzustellen. Die Republi*kaner wussten zwar, dass die aufgestauten Probleme nur durch mächtige Vertreter ihrer Regierung zu beseitigen waren. Aber zugleich fürchteten sie, dass die mit Macht ausgestatteten Funktionäre am Ende die Republik in eine Monarchie verwandeln könnten. Die Widersprüche spitzten sich zu, bis ein Bürgerkrieg den Knoten blutig durchschlug. Am Ende entstand aus der gescheiterten Republik eine *Monarchie, die sich allerdings hinter repu*blikanischen Kulissen verschleierte, weil die *Römer keinen König wollten. Das römische Kaiserreich war die erste bekannte Staatsform eines institutionalisierten Selbstbetrugs.
Krise ohne Alternative: Man braucht nicht viel Fantasie, um interessante Parallelen zwischen der Europäischen Union und der römischen Republik zu erkennen. Auch die EU ist zu einem übergrossen Gebilde geworden, das seiner Probleme nicht Herr zu werden scheint. Halb Bundesstaat, halb Staatenbund, steht Brüssel den Herausforderungen ratlos gegenüber. Die Verschuldung der Mitgliedstaaten, die Einheitswährung Euro, die Sicherung der Aussengrenzen, die Personenfrei*zügigkeit und die Aussenpolitik: Das sind die Baustellen, die eben deshalb Baustellen bleiben, weil die EU kein richtiger Staat mit funktionierenden Institutionen ist. Die EU müsste mehr Macht bekommen, um die Probleme zu beheben. Aber die Mitgliedstaaten und vor allem die Leute in den europäischen Ländern sind nicht bereit, der Zentrale mehr Macht zu geben. Sie wollen keine Könige in Brüssel. So steckt die EU wie die späte römische Republik fest im toten Winkel ihrer gewollten Handlungsunfähigkeit.
Krise ohne Alternative: Die EU ist seit Jahren in der Krise, aber die institutionelle Alternative wird nicht sichtbar. Will man *einen Staat? Oder zurück zu einer blossen Freihandelszone? Niemand weiss es. Eigentlich müsste man die Union zu einem Staat weitertreiben. Das aber ist demokratisch nicht durchsetzbar. Die Mehrheit der Europäer will den eigenen Nationalstaat nicht für einen Supranationalstaat aufgeben, doch die regierende europäische Elite arbeitet daran, wie sie aus der EU einen Staat machen kann, ohne dass es die Bürger merken. Demokratisch kontrollierte Macht soll von den Nationalstaaten auf die supranationale europäische Ebene verschoben werden, wo es keine Demokratie mehr gibt. *Institutionalisierter Selbstbetrug auch hier.
Das römische Beispiel lehrt: Wenn kleine Gemeinwesen zu Grossreichen wachsen, *hören irgendwann die Institutionen auf zu funktionieren. Es gibt zwar Macht in den *Verhältnissen, zum Beispiel starke Politiker, einflussreiche Gebiete, mächtige Parteien. Aber niemand hat die Macht über die Verhältnisse: Krise ohne Alternative.Die politischen Strukturen werden zu schwach, um die neuen Probleme zu lösen. *Irgendwann wird die Macht ausserhalb der erprobten Strukturen ohne Kontrolle ausgeübt. Das Gemeinwesen nimmt diktatorische Züge an, ohne es zugeben zu können, weil die Leute immer noch glauben, in den alten Strukturen zu leben. Die Führungsschichten, welche die Macht immer unstrukturierter, also unkon*trollierter ausüben, sind gezwungen, den *Leuten ein Theater vorzuspielen. Schliesslich entsteht aus der Distanz zwischen dem, was der Staat ist, und dem, was er zu sein vorgibt, wachsendes Misstrauen, was wiederum die Elite dazu zwingt, ihre Herrschaft noch straffer und unehrlicher auszuüben. Es mag Kritik an den Zuständen geben, doch diese Kritik *findet keine institutionelle Form, in der sie sich verwirklichen könnte. Die Krise bleibt *ohne Alternative.
Wird sich die EU wie die römische Repu*blik zu einer Art Monarchie, zu einer Diktatur entwickeln, die sich den republikanischen Anstrich bewahrt? Die Frage ist nicht so absurd, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheint. Diktatur heisst, dass politische Entscheidungen über die Bürger hinweg verfügt werden. Diktatur heisst, dass wenige über *viele herrschen, ohne dass die vielen die wenigen in geregelten Verfahren wegwählen können. Die EU ist zu einem Herrschaftssystem geworden, das Entscheide produziert, die *weder demokratisch getroffen noch kontrolliert werden. Richter, Beamte und Funktio*näre geben die Richtung von oben vor.
Der sozialdemokratische deutsche Histo*riker Heinrich August Winkler attestierte der EU bereits vor Jahren Züge einer «aufgeklärten Diktatur». Auch in Europa lässt die Di*stanz zwischen dem, was die EU ist, und dem, was sie zu sein vorgibt, das Misstrauen auf breiter Front anschwellen. Doch auch den *europäischen Protestparteien fehlt die schlüssige Lösung. Noch bündelt sich ihre Kritik nicht zu einem fassbaren institutionellen *Gegenentwurf. Krise ohne Alternative.
Bevor der Bundesrat die Schweiz institutionell noch enger an diese wankende EU anbindet, sollte er sich mit der Geschichte der untergehenden römischen Republik befassen.
Mit Zitat antworten
Zitat von Tutsi
Ich trink einen mit :-)
